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Nutzung Hotel als Apartmenthaus

12.04.2013 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Zusammenfassung: Nutzungsänderung Hotelbetrieb

Sher geehrte Damen und Herrn,

ich plane die Zimmer eines Hotel als Apartments, insbesondere für Sozialhilfeempfänger, zu vermieten. Im Haus soll weiterhin ein Verein der solche Menschen unterstützt angesiedelt werden. Die Küche und der Saal sollen als Restaurant weiter genutzt werden.

Ist hierfür eine Nutzungsänderung des Hotelbetriebs in irgendetwas anderes notwendig oder kann ich das einfach tun?
Welche konsequenzen könnte es haben wenn ich dies nicht anzeige?

Muss ich dafür irgendwelche anderen Brandschutzrechtlichen Vorschriften oder sonstige beachten?

In der Umgebung ist weitestgehend Wohnbebauung.


Vielen Dank vorab

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen bedürfen gemäß § 60 der Bauordnung Berlin ( BauOBln) einer Baugenehmigung.

Eine "Nutzungsänderung" ist die Änderung der genehmigten Benutzungsart einer baulichen Anlage. Eine solche liegt in Ihrem Fall vor, da das Hotel nunmehr Wohnzwecken dienen soll. Sie müssen demnach durch einen Architekten beim zuständigen Bauaufsichtsamt den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung eines Hotelbetriebes zu einem Appartementhaus zu Wohnzwecken stellen. Es müssen diesbezüglich vom Architekten bautechnische Nachweise, insbesondere Brandschutznachweise vorgelegt werden.

Beim Baugenehmigungsverfahren prüft die Bauaufsichtsbehörde weiter, ob ausreichend Stellplätze vorhanden sind, was mitunter zu erheblichen Problemen führen kann. Es gibt diesbezüglich Urteile, wonach für jedes Appartement, unabhängig davon, wer dort nun einzieht, ein Stellplatz zur Verfügung gestellt werden muss. Sie sollten, bevor Sie das Projekt überhaupt in Angriff nehmen, sich vorab bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde konkret informieren, was im Einzelnen tatsächlich von der Behörde verlangt wird.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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