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Nutzung Gemeinschaftseigentum Innenhof

08.03.2013 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Unsere WEG hat einen relativ kleinen Innenhof, der durch Sondernutzungrechte
nochmals verkleinert wurde. Ein Miteigentümer hat jetzt im EG seine Räume an
eine Kindertagesstätte vermietet mit 1 Gruppe Kindergrippe 2-3jährige Kinder
(12 Kinder) und 1 Gruppe Kindergartenkinder 3-6jährige Kinder (12 Kinder)
Laut Mitvertrag des Kindegartenbetreibers hat der Wohnungeigentümer
mit ihm ohne Rückfrage bei der WEG oder dem Verwalter vereinbart, daß
die Kinder den gemeinschaftlichen Innenhof als Spielplatz benutzen dürfen.
Der Kindergarten selbst hat eine Sondernutzungsfläche im Hof, die allerdings
für die Anzahl an Kindern zu klein ist. Im EG befindet sich eine Wohnung
und ein Büro. Wenn nur ca. 12 Kinder im rundum geschlossenen Innenhof
spielen entsteht ein Lärmpegel, dass im Büro welches ich vermietet habe, nicht mehr
telefoniert werden kann und dies bei geschlossenen Fenstern. Ein öffnen der Fenster
im Sommer ist dann nicht mehr möglich. Die Kinder spielen jeweils vormittags und
nachmittags 2 Stunden im Hof.
Kann der Verwalter einschreiten und diese gewerbliche Nutzung des Innenhofes
untersagen oder muss dies in einer Versammlung beschlossen werden??

Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Hoffmann

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Die von Ihnen beschriebene Nutzung durfte der Vermieter dem Kindergarten nicht in diesem Umfange einräumen bzw. muss er dafür Sorge tragen, dass hierdurch keine Störung der Wohnungseigentümergemeinschaft hervorgerufen wird.

Selbst wenn es sich bei der Fläche, die der Kindergarten nutzt, um Sondereigentum handeln sollte, darf hierdurch (also durch die Nutzung des Sondereigentums) nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft beeinträchtigt werden.

Hier hat die Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem betreffenden Vermieter/Miteigentümer einen Unterlassungsanspruch. Ebenfalls besteht dieser Anspruch gegenüber dem Kindergarten.

Dieser Anspruch steht der Wohnungseigentümergemeinschaft zu und kann daher auch von einem Vertreter, also auch der Verwaltung, geltend gemacht werden.

Ein formeller Beschluss ist hierzu grundsätzlich nicht erforderlich.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2013 | 21:57

Das von mir geschilderte Problem liegt weniger in der Nutzung
des Sondernutzungsrechts(Sondernutzungsfläche im Hof dem Kindergarten direkt angeschlossen und eingezäunt), sondern darin daß der gesamte Innenhof (reines Gemeinschaftseigentum) vom Kindergarten genutzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Hoffmann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2013 | 22:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Dieses hatte ich schon berücksichtigt.
Ich wollte mit meinen Ausführungen zum Sondereigentum zum Ausdruck bringen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft den jetzigen Zustand nicht hinnehmen müsste, selbst wenn der Kindergarten das ihnen zugewiesene Sondereigentum in dieser Art nutzen würde.

Das Gemeinschaftseigentum darf der Kindergarten erst recht nicht in der von Ihnen beschriebenen Weise nutzen. Dieses ist eine unangemessene Überschreitung des normalen Gemeinschaftgebrauch.

Es bestehen daher wie oben beschrieben Unterlasungsansprüche, welche die Verwaltung in Vertretung für die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen kann.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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