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Nutzung Domainname als Firmenname & Besonderheit .ag Domain

17.10.2014 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


15:37

Guten Tag,

ich habe ein Vermittlungs- und Dienstleistungsunternehmen gegründet (als Einzelperson).

1. Ich möchte den Domainnamen z.B. Muster.de als Firmennamen ohne Ergänzungen nutzen. Ist dies gesetzlich erlaubt? Falls ja, wie muss die Deklaration auf dem Briefpapier oder Visitenkarte lauten?
Muster.de + Anschrift + Tel.-Nr. etc.? oder ist es verpflichtend das so zu deklarieren: Muster.de Inh. Max Mustermann? Wann muss e.K. als Ergänzung aufgeführt werden?

2. Weitere Besonderheit ist die Nutzung einer .ag Domain als Firmenname auch wenn ich keine AG bin.
Bei der Schreibweise ist mir klar, dass es immer lauten müsste Muster.AG (mit dem Punkt). Wäre es so ausreichend oder müssten die www´s auf der Visitenkarte & Briefpapier immer eingesetzt werden?
Wird das rechtlich als arglistige Täuschung ausgelegt oder spielt die Domainendung keine spezifische Relevanz?
Beim Aussprechen wird kein Punkt ausgesprochen und daher klingt es im Sprachgebrauch immer als eine AG.
Müsste bei der .ag. Domain gegebenfalls auch der Hinweis auf den Inhaber immer schriftlich aufgeführt werden (Visitkarte u. Co.)?

Es wäre auch nicht die Absicht hier etwas falsches darzustellen, auf die Nachfrage würde ich immer offenlegen, dass wir keine Aktiengesellschaft sondern ein Inhabergeführtes Unternehmen, der Domainname würde lediglich den Wiedererkennungswert fördern.

3. Wenn in der nächsten Zeit ein neues Unternehmen von anderen gegründet werden würde als tatsächliche AG mit dem selben Namen, würde ich dadurch automatisch die Namensrechte verlieren bzw. müsste die Domain einstellen? Aktuell exisitert eine gleichnamige .de Domain, dahinter steht allerdings eine GmbH mit eine völlig anderen Firmenbezeichnung. Bekomme ich mit denen Probleme wenn ich die selbe Domain als .ag nutze?
Markenrechte können eigentlich nicht eingetragen werden weil es ein allgemein gebräuchliches Sprachwort ist, wie z.B. Muster, Haus, Auto, Tisch usw.

4. Letzter Punkt ist die eigene Berufsbezeichnung auf der Visitenkarte bzw. dem Briefpapier. Man sieht häufig, dass sich viele Unternehmer x-beliebige Bezeichnungen selbst vergeben, weil man keiner vorgegebenen Hierarchie unterliegt. Viele Einzelunternehmer bezeichnen sich gerne als CEO/Founder (ganz beliebt auf Xing u.Co.).Welche Betrachtung hat hierzu die Rechtssprechung?

Vielen Dank im Voraus.



17.10.2014 | 14:23

Antwort

von


(2005)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1.

Zu den Pflichtangaben gehört neben der Firmenbezeichnung auch der bürgerliche Name des Unternehmensinhabers (Familienname und mindestens ein ausgeschriebener Vorname). Wenn Sie als Kaufmann ins Handelsregister eingetragen sind, muss die Rechtsform eingetragener Kaufmann bzw. die entsprechenden Abkürzung (e.K.) angegeben werden.

Zu 2.

Das OLG Hamburg (Urteil vom 16. Juni 2004 - Az.: 5 U 162/03 ) hat entschieden, dass ".ag"-Top-Level-Domains ebenso wie gleichlautende geschäftliche Bezeichnungen grundsätzlich nur von Aktiengesellschaften genutzt werden dürfen. Ich muss daher von einer entsprechenden Nutzung der Endung .ag sowohl als Domain als auch Firmenbezeichnung eines Einzelunternehmens abraten.

Zu 3.

Davon ist auszugehen, weil eine gleichnamige Aktiengesellschaft die besseren Rechte an der Domain haben würde (siehe meine Ausführungen unter 2.).

Zu 4.

Auch hiervon muss ich leider abraten. Das OLG München (14.11.2013 - 6 U 1888/13 ) hat aktuell entschieden, dass Einzelunternehmer sich nicht Geschäftsführer nennen dürfen. Da CEO ja im Prinzip auch für den Geschäftsführer steht, dürfte auch diese Bezeichnung unzulässig sein.

Ich bedauere, Ihnen keine positiveren Auskünfte gegen zu können, hoffe aber, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 17.10.2014 | 14:58

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Sie haben mir sehr weitergeholfen.

Ergänzend bitte ich Sie vollständiger auf die 1. Frage zu antworten:

Ist die Nutzung einer .de Domain als Firmenname erlaubt?
Ist allein der Name des Inhabers die Pflichtangabe oder ist gesonderter Hinweis "Inhaber" ebenfalls Pflichtangabe?

Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.10.2014 | 15:37

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Nutzung einer .de Domain als Firmenname ist grundsätzlich möglich. Voraussetzung ist aber, dass die Second-Level-Domain ausreichend unterscheidungskräftig ist.
Bitte beachten Sie aber, dass nur ein Kaufmann unter einer Firma im Sinne des § 17 HGB auftreten kann. Ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen kann grundsätzlich keine Firma führen. Bei diesen sollte der Zusatz "Inhaber" besser weggelassen werden, nach dem Muster "Max Mustermann, xxx.de, Straße, Ort etc.".

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Projekt.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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