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Nutztungsänderung

| 03.09.2014 09:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Zusammenfassung: Nutzungsänderung und Rücksichtnahmegebot

Im Innenbereich einer Waldgemeinde befindet sich eine Verkaufsstelle, ehemals Post mit Schreibwarenladen. Nun wurde eine Nutzungsänderung zu einer Gaststätte mit 15 Plätzen im Aussenbereich durch die untere Bauaufsichtsbehörde genehmigt. Der Umbau ist fast fertig. Wir als Nachbarn in einem unmittelbar angrenzenden Einfamilienhaus befürchten Ruhestörungen, die Toilettenfenster münden in 4 Meter Entfernung auf unsere Terasse. Wir hören jedes Geräusch (Spülen der Toiletten, Gespräche usw.) Die Terasse mit 15 Plätzen befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu unsem Wohnzimmer sowie dem Kinderzimmer und unserer Terasse. Schon in der Bauphase stinkt es im Wohn- und im Kinderzimmer nach Zigarettenqualm. Wir befürchten einen erheblichen Qualitätsverlust für unser Wohnen durch Geräuschkulisse, Geruchsbelästigungen sowie auch einen Wertverlust bei evtl. Verkauf unsreres Hauses. Kann eine Klage gegen die Nutzungsänderung erfolgreich sein und welche Art Fachanwalt ist zuständig?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Unter Zugrundelegung des von Ihnen dargelegten Sachverhalts halte ich die Nutzungsänderung für rechtswidrig.

Sie sollten Widerspruch gegen die Nutzungsänderung erheben und, falls dem Widerspruch nicht stattgegeben wird, Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Insofern sollte ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit dem Spezialgebiet öffentliches Baurecht beauftragt werden.

Die Eigenart der näheren Umgebung, ehemals Post mit Schreibwarenhandlung, wird durch die genehmigte Nutzungsänderung des Nachbargebäudes in eine Gaststätte wesentlich und zu Ihrem Nachteil verändert.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Toilettenfenster der Gaststätte in 4 Meter Entfernung zu der Terrasse Ihres Hauses gelegen sind und Sie jedes Geräusch wie Spülen der Toiletten, Gespräche etc. hören können und die Terrasse der Gaststätte mit 15 Plätzen sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Ihrem Wohnzimmer sowie dem Kinderzimmer und Ihrer Terrasse befindet, sind Sie in unzumutbarer Weise in Ihren schutzwürdigen Interessen betroffen. Ein ruhiges Wohnen wird Ihnen in Zukunft durch die Nutzungsänderung des Nachbargebäudes in eine Gaststätte nicht mehr möglich sein.

Gerade im Hinblick auf das äußerst enge räumliche Nebeneinander und die daraus resultierende gesteigerte Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf das Ruhebedürfnis Ihrer angrenzenden Wohnbebauung, hätte es seitens der Baubehörde einer genauern Überprüfung des Vorhabens bedurft, die offensichtlich nicht im ausreichenden Maße vorgenommen wurde.

§ 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO stellt eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebotes und eine zulässige Bestimmung des Eigentumsinhalts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dar. Diese Vorschrift soll gewährleisten, dass Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen sind , dass sowohl der Rücksichtnahmebegünstigte einerseits und der Rücksichtnahmeverpflichtete andererseits nach Lage der Dinge mit dem Zustand leben kann.

Hier liegt jedoch ein krasses Mißverhältnis vor. Ihnen wird alles zugemutet, die Terrasse wird in Zukunft für Sie zu den Betriebszeiten der Gaststätte nicht mehr nutzbar sein. In der konkreten Ausgestaltung ist die Nutzungsänderung des Nachbargebäudes in eine Gaststätte unverträglich mit Ihrem benachbarten Wohnen, womit das Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist, was zur Aufhebung des Nutzungsänderungsbescheides führen dürfte.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2014 | 11:11

Vielen Dank, Herr RA Dratwa, ganz kurz: Habe ich es richtig verstanden, dass zunächst ich persönlich Widerspruch einlegen soll oder soll ich ab sofort einen Fachanwalt beauftragen? Freundliche Grüße! Jens Lauckner.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2014 | 11:50

Sehr geehrter Fragesteller,

den Widerspruch sollte bereits ein geeigneter Anwalt einlegen.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.09.2014 | 08:42

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