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Nutzer von Auto ist nicht gleich Leasingnehmer was passiert bei Rückgabe

14.05.2009 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,
ich habe ein großes Problem und bin mir sehr unsicher.

Mein Vater hat im Juli 2005 für uns einen Leasingvertrag unterschrieben. Mein Vater und mein Mann schlossen durch das Autohaus eine Drittbenutzervereinbarung.
Nun endet der Leasingvertrag Ende Juni diesen Jahres. Eigentlich wollten wir das Auto auslösen (Restwertleasing) doch haben wir durch finanzielle Schwierigkeiten nicht die Möglichkeiten. Nun wollten wir eine Umschreibung auf eine Finanzierung machen, wieder auf meinen Vater da mein Mann einen Eintrag in der Schufa hat und ich arbeitslos bin. Doch mein Vater weigert sich und so sind wir gezwungen das Auto zurückzugeben. Meine Frage ist nun, was passiert wenn der Restwert nicht erreicht wird, kann mein Vater das Geld von uns verlangen? Oder der Leasinggeber?
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar!

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Vertragspartner des Leasingvertrages sind vorliegend wohl nur Ihr Vater und das Autohaus als Leasinggeber.
Drittnutzungsvereinbarungen, die hier zusätzlich abgeschlossen werden können, regeln grundsätzlich nur, dass nicht nur der Leasingnehmer selbst, sondern auch Dritte das Leasinggut, hier das Auto, dauerhaft nutzen dürfen.
Im Außenverhältnis wäre in diesem Fall somit nur Ihr Vater gegenüber dem Leasinggeber zu einer Zahlung verpflichtet, falls der Restwert nicht mehr erreicht werden sollte.

Etwas anderes könnte sich im Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Vater ergeben. War hier z.B. mündlich abgesprochen, dass Sie zwar die Nutzungen ziehen dürfen, jedoch hierauf beruhende Mehrkosten selbst zu tragen hätten, so könnte Ihr Vater wohl an Sie herantreten und das an den Leasinggeber gezahlte Geld zurückfordern.
Auch könnten beide Parteien stillschweigend davon ausgegangen sein, dass die Nutzung nicht so hoch sei, dass bei Rückgabe des Autos noch Kosten entstehen. Auch hier könnte Ihr Vater dann an Sie herantreten.
Er müsste diese Absprachen bzw. die konkludente Regelung jedoch in einem späteren Rechtsstreit beweisen, wenn Sie sich weigern würden, die Kosten zu begleichen.

Sollten Sie keine Regelung getroffen haben und es vereinbart gewesen sein, dass Ihr Vater alle Kosten aus dem Leasingvertrag trägt, so müsste er auch die Kosten übernehmen, die eventuell bei Rückgabe des Wagens noch entstehen würden.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


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