Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nutzen von Dachraum zu Wohnzwecken?

| 22.10.2013 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung eines Spitzbodens als Gästezimmer

Unsere Familie bewohnt die eine Doppelhaushälfte zur Miete. Der Spitzboden dieser Doppelhaushälfte ist in den genehmigten Planunterlagen mit dem Hinweis „nicht zu Wohnzwecken ausgebauter Dachraum" versehen. Von uns wir dieser Raum derzeit als Gästezimmer genutzt.
Vor einigen Wochen kam es zu einer „überraschenden" Abnahmebegehung durch das Amt für Stadtplanung und Bauordnung. Zum Zeitpunkt der Begehung, wurde dieser Raum tatsächlich von meiner Schwiegermutter, im Rahmen eines Besuches, genutzt.
Jetzt wird uns von Seiten des Amts vorgeworfen, den Spitzboden als Schlafzimmer zu nutzen, was uns unter Androhung von Verwaltungszwang, untersagt wird. Zu diesem Vorwurf müssen wir uns nun schriftlich äußern.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

• Dient ein Gästezimmer den Wohnzwecken? Laut BayObLG, Beschluß vom 28.12.1995, 2Z BR 95/95 verstehe ich, dass dies nicht der Fall ist.

• Was genau darf in diesem Raum stehen bzw. nicht stehen?

• Könnte man den Raum als Arbeitszimmer (Schreibtisch mit PC und Drucker) nutzten?

• Dieses Verfahren wird sicherlich eine weitere Begehung nach sich ziehen. Muss diese durch das Amt angemeldet werden? Muss man den Mitarbeitern Zugang verschaffen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"• Dient ein Gästezimmer den Wohnzwecken? Laut BayObLG, Beschluß vom 28.12.1995, 2Z BR 95/95 verstehe ich, dass dies nicht der Fall ist."

Das genannte Urteil des BayOLG ist in Ihrem Falle so nicht anwendbar, da es hier um Streitigkeiten innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Nutzung als Gästezimmer ging. In Ihrem Falle geht es jedoch um baurechtliche Anforderungen. Der Spitzboden wurde schon baurechtlich nicht zu Wohnzwecken genehmigt. Um den Spitzboden auch zu Wohnzwecken nutzen zu dürfen, müsste daher zunächst eine Nutzungsänderung beim Bauamt beantragt werden. Dies liegt daran, dass für Wohn- bzw. Aufenthaltsräume strengere Anforderungen gelten, z.B. hinsichtlich der Deckenhöhe oder des Brandschutzes, als für Abstellräume oder Keller. Die Anforderungen ergeben sich aus den Bauordnungen der jeweiligen Länder. Ob eine Nutzungsänderung in Ihrem Falle überhaupt möglich wäre kann aus der Ferne jedoch nicht beurteilt werden.


"• Was genau darf in diesem Raum stehen bzw. nicht stehen?"

In dem Raum darf alles stehen, sofern es nur gelagert und nicht genutz wird.


"• Könnte man den Raum als Arbeitszimmer (Schreibtisch mit PC und Drucker) nutzten?"

Nein. Es geht letztlich darum, dass Sie sich aus bauordnungsrechtlichen in dem Spitzboden nicht länger aufhalten dürfen. Dies würden Sie aber auch, wenn Sie den Spitzboden als Arbeitszimmer nutzen. Es müsste daher zunächst eine Nutzungsänderung beantragt und die Nutzung als Aufenthaltsraum genehmigt werden, sofern die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.


"• Dieses Verfahren wird sicherlich eine weitere Begehung nach sich ziehen. Muss diese durch das Amt angemeldet werden? Muss man den Mitarbeitern Zugang verschaffen?"

Auch die Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden ergeben sich aus den Bauordnungen der Länder. Danach sind die Bauaufsichtsbehörden berechtigt, Nutzungen zu untersagen. In Ausübung ihres Amtes sind sie zudem berechtigt, Grundstücke und Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Sie müssten den Mitarbeitern daher den Zugang verschaffen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Auch wenn das Urteil des BayOLG nicht direkt anwendbar ist, sollten Sie gegenüber der Bauaufsichtsbehörde dennoch darlegen, dass der Spitzboden nicht dauerhaft sondern lediglich gelegentlich als Gästezimmer genutzt wurde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 22.10.2013 | 13:51

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Alles bestens."