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Nutzen eines privates Gutachtens (Profiler Sprachstil) für einen e.V.

| 17. Dezember 2019 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend,
ich bin bin Mitglied im 7köpfigen Vorstand eines e.V.
Andere Vorstandsmitglieder (u.a. der 1te Vorsitzende) werden nicht nur von mir verdächtigt, interne Vorstands-Mailverkehre an einen unbefugten Dritten (früheres Vorstandsmitglied) weiter zuleiten, sich von ihm (Antwort)Mails verfassen zu lassen und diese dann in eigenem Namen zu versenden.

Nun möchte ich einen Profiler beauftragen, ein gerichtsfestes Privatgutachten über den Sprachstil der "verdächtigen" Mails und Texte erstellen zu lassen, mit dem Ziel, Datenschutz und Verschwiegenheitsmissbrauch nachzuweisen (?). Hier setzen meine Fragen an:

Darf ich überhaupt als Vorstandsmitglied über die Verdächigen ein Gutachten erstellen lassen, oder ist das ein unrechtmäßiger Eingriff in deren Privatsphäre? Darf ich die vertraulichen Mails überhaupt einem Profiler anvertrauen?

Falls das Gutachten zum Ergebnis kommt, dass der Verfasser wie vermutet wirklich ein anderer ist:
ist dieses dann überhaupt ein wirklicher Beweis oder muss ich einen gerichtlichen Weg einschreiten, um das bestätigen zu lassen?
Wenn ja, wie sähe der Weg aus?


Darf ich die Verdächtigen mit dem Ergebnis des Gutachtens konfrontieren (damit sie ggf. nicht mehr erneut für dieses Amt kandidieren)? Oder ist das Anmassung?

Laufe ich Gefahr, dass ich mich selber belaste bzw. in eine ungünstige Situation bringe?

Darf ich im Vorstandskreis darüber berichten und auch die Vereinsmitglieder bei einer Mitgliederversammlung über das Ergebnis des Gutachtens in Kenntnis setzen (damit die Verdächtigen nicht mehr gewählt werden? Was setzt das voraus?

Sollte ich besser mit weiteren Vorstandsmitgliedern gemeinsam als Auftraggeber des Gutachtens auftreten?

Nützt mir/uns letzendlich der teure Weg der Gutachtenerstellung überhaupt etwas?
Ich bedanke mich für Ihre Antwort!
Mir freundlichen Grüßen.



17. Dezember 2019 | 13:45

Antwort

von


(547)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Eine Strafbarkeit hinsichtlich des Weiterleitens der E-Mails sehe ich hier nicht. § 202 StGB ( Verletzung des Briefgeheimnisses) gilt nicht für E-Mails. Auch ein Ausspähen von Daten nach § 202 a StGB ist nicht gegeben, weil hier niemand sich Zugang etwa durch Knacken eine Accounts oä. verschafft hat. Gleiches gilt für § 202 b (Abfangen von Daten). Auch fällt eine Strafbarkeit nach § 203 StGB (Verletzung des Privatgeheimnisses) weg, weil keine der hier beteiligten Personen als Vereinsvorstand zu dem in der Vorschrift genannten Täterkreis gehören.
Denkbar wäre daher " nur " eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 GG und ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung.
Hier kämen ggfls. Unterlassungsansprüche in Betracht, welche man auch gerichtlich durchsetzen könnte. Voraussetzung hierfür ist aber erst einmal, dass man den Betreffenden Gelegenheit gibt und sie entsprechend auffordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung freiwillig abzugeben. Hierzu ist eine außergerichtliche Aufforderung notwendig. Hierbei ist an Eides Statt zu versichern, dass Sie die entsprechenden Beobachtungen gemacht haben. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung ist strafbar.
Hierfür aber- erst recht jetzt schon, zu einem Zeitpunkt, in dem eine solche Aufforderung noch gar nicht erfolgt ist- einen Profiler zu beauftragen, widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Damit würden Sie sich selbst zudem der gleichen o.g. Verstöße aussetzen. Zudem käme angesichts der Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Beweisverwertungsverbot bei Gericht in Betracht.
"Gerichtsfest" ist insoweit auch kein einheitlicher Begriff. Ein solches Gutachten kann allenfalls eigener Parteivortrag sein. Erst ein Gutachten durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (= Gutachter) ist so gerichtsfest, dass das Gericht dessen Aussagen folgen kann.

Einmal abgesehen davon erlaube ich mir noch die Anmerkung, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit die Erwägung solcher Maßnahmen und Risiken nicht mit sich bringen sollte, sondern Spaß machen sollte.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 19. Dezember 2019 | 11:02

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