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Nutze Domain seit 2005 - Mitbewerber meldet Marke an


| 09.12.2007 09:09 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 2005 nutze ich einen Begriff, der eine Checkliste für Bauherren beschreibt. Dieser Begriff nutzt den Begriff Bauherren als erstes Element, als zweites den Begriff Checkliste (Bauherren*checkliste*de - ein Wort!)

Ein Mitbewerber von mir, hat jetzt diesen Begriff als Marke angemeldet. Wohlwissend, dass ich diese Domain bereits seit 2005 nutze und auch wohlwissend, dass ich mit dieser Domain Geld verdiene!

Nun meine Frage: Ist der Begriff Bauherren*checkliste überhaupt schützenswert und kann, sofern er die Marke eingetragen bekommt, eventuell rechtliche Schritte gegen mich anmelden?

Wie kann ich mich schützen?

Mit freundlichen Grüßen

T.L.
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Nach § 4 MarkenG kann Markenschutz auf drei Wegen entstehen:

"§ 4 Entstehung des Markenschutzes

Der Markenschutz entsteht

1.durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,

2.durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder

3.durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke."

In Ihrem Fall bedeutet dies, dass Ihr Mitbewerber durch die Eintragung markenrechtlichen Schutz nach § 4 Nr. 1 erlangt. Ihre Bezeichnung ist allenfalls nach Nr. 2 geschützt. Dies setzt jedoch voraus, dass Ihre Bezeichnung die erforderliche Verkehrsgeltung erlangt hat. Ob dies der Fall ist lässt sich im Zweifel nur durch ein entsprechendes Sachverständigengutachten nachweisen.

Vorstehende Ausführungen sind jedoch nur dann von Bedeutung, wenn der von Ihnen verwendete Begriff überhaupt markenrechtlichen Schutz erfahren kann. Wann dies der Fall ist ergibt sich aus § 3 Absatz 1 MarkenG:

"§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen

(1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

(2) ..."

Diese Voraussetzungen sollte die von Ihnen verwendete Bezeichnung aufweisen. Mit Sicherheit kann ich Ihnen dies jedoch nicht sagen, da vergleichbare Streitigkeiten immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen sind und die Rechtsprechung hierzu ebenso vielfältig ist.

Nun zu Ihrer letzten Frage. Schützen können Sie sich beispielsweise, in dem Sie innerhalb von 3 Monaten nach Eintragung der Marke Ihres Mitbewerbers Widerspruch hiergegen einlegen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf § 42 MarkenG hinweisen:

§ 42 Widerspruch

(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 kann von dem Inhaber einer Marke mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.

(2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke

1.wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2,

2.wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder

3.wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11 gelöscht werden kann.

(3) (weggefallen)

Alternativ können Sie gegen den Mitbewerber auch gerichtlich vorgehen, in dem Sie entweder auf Löschung der Marke klagen oder gerichtlich feststellen lassen, dass Sie den älteren Markenschutz geniesen. Bei einem solchen Vorgehen besteht natürlich auch immer das Risiko, den Prozess zu verlieren.

Im Übrigen möchte ich Sie auf die Hinweise des DPMA verweisen, die Sie unter folgendem Link erreichen:

http://www.dpma.de/infos/faq/faqm.html


Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

Gustav-Adolf-Straße 17
04105 Leipzig

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2007 | 15:04

Nun ja, ob der Begriff schützenswert ist, ist immer noch nicht geklärt. Viele Bauunternehmen und Architekten benutzen ihn nämlich für eine Dienstleistung.

Des weiteren frage ich mich, ob mein Mitbewerber die Herausgabge der Domain verlangen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2007 | 18:09

Danke für die Nachfrage.

Eine abschließende Antwort, ob der von Ihnen verwendete Begriff überhaupt schützbar ist, kann ich Ihnen im Rahmen diese Forums und zu dem Einsatz nicht geben. Dies bedarf einer gründlichen Recherche und ist aufgrund des hiermit verbundenen, nicht unerheblichen Haftungsrisikos nur gegen ein angemessenes Honorar möglich. Am besten wenden Sie sich an einen Patentanwalt in Ihrer Nähe.

Zu dem zweiten Teil Ihrer Nachfrage:

Wenn Ihr Mitbewerber ein schützenswerteres Recht hat, kann er auch die Herausgabe der von Ihnen gehaltenen Domain beanspruchen.

Mit freudlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

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