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Nur minimale Rückvergütung bei Stornierung von Flugtickets

| 13.01.2015 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Im April 2013 buchte ich über "billigflüge.de" 8 Flüge nach Barcelona. Der Preis hierfür betrug insgesamt €1.658,92.

Im September 2013 musste ich leider 4 Flüge (3 Erwachsene, 1 Kind) stornieren. Aufgrund meiner Anfrage bei "billigflüge.de" wurde mir eine Erstattung von €56,21 pro Ticket, also insgesamt €224,84 zugesagt. Ich erhielt aber lediglich eine Gutschrift über €135,76. Legt man den von mir für die 4 stornierten Flüge gezahlten Preis zugrunde (821,96), beläuft sich mein Verlust auf €686,20. Das sind ca. 83,5% des Flugpreises!

Seit Oktober versuche ich nun von "billigflüge.de" den Differenzbetrag in Höhe von €89,08 zu bekommen. Leider ohne Erfolg.

Im November 2014 las ich dann von einem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Urteil vom 08.06.2014, AZ: 2-24 S 152/13), wonach einem Fluggast bei einer Stornierung 95% des Flugpreises zu erstatten sind. Es sei denn, der Fluggesellschaft ist durch die Stornierung ein höherer Schaden entstanden, den sie dann aber auch exakt beziffern muss.

Dies teilte ich der "Lufthansa" mit und bat um Erstattung.

Lufthansa antwortete: "Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass die Tarifbestimmungen auf Ihrer Reservierung verbindlich sind. Es tut uns wirklich herzlich Leid aber wir können in dieser Situation leider nichts mehr tun. Während des Buchungsprozesses haben Sie bestätigt, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lufthansa als auch die Tarifbestimmungen Ihres Tickets akzeptieren und Sie haben sich mit diesen einverstanden erklärt. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir im Interesse einer Gleichbehandlung unserer Fluggäste auf der Einhaltung der entsprechenden Bedingungen bestehen müssen."

Außerdem teilte man mir mit, dass mein Agent ("billigflüge.de") aufgrund meiner Stornierung den Betrag von €224,84 erhalten hat.

Nun meine Fragen:

1. ist es rechtens, dass "billigflüge.de" den mir zugesagten Betrag ohne Angabe von Gründen kürzt, obwohl "Lufthansa" den vollen Betrag an "billigflüge.de" erstattet hat?

2. ist es rechtens, dass das Urteil des Landgerichts Frankfurt nicht für meine Stornierung bei Lufthansa anwendbar ist, weil die AGB der Lufthansa anderslautend sind und ich diese unterschrieben habe?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren beiden Fragen möchte ich aufgrund Ihrer hier gemachten, relativ geringen Angaben gerne wie folgt Stellung nehmen.

Ad 1.

Ohne die Einsicht in die in Ihrem Fall bei der damaligen Buchung der Flüge geltenden AGB von „billigfluege.de" kann Ihnen hier lediglich Grundsätzliches aufgezeigt werden. Ich gehe in der Annahme, dass „billigfluege.de" lediglich als Vermittler aufgetreten ist. Das bedeutet, dass Sie den Flugbeförderungsvertrag mit Lufthansa geschlossen haben. Weshalb der seitens der Lufthansa erstattete Betrag nun durch „billigfluege.de" gemindert wurde, ist hier nicht ersichtlich. Möglicherweise ergeben sich aus den AGB Besonderheiten. Zumindest nach derzeitiger Kenntnis des Sachverhaltes erscheint dies nicht nachvollziehbar und bedürfe daher einer genaueren rechtlichen Prüfung.

Nichtsdestotrotz habe ich mir die derzeit geltenden AGB von „billigfluege.de" angeschaut. Die dortige Ziffer „V." regelt die „Allgemeinen Umbuchungs- und Stornierungsbedingungen". Diese verweist u.a. auf die Ziffer „IV.", die „Besondere Regelungen bei Flugbuchungen" regelt. Dort heißt es u.a.: „billigfluege.de ist berechtigt, vom Leistungserbringer zurückzuerstattende Entgelte einzuziehen und ggf. mit eigenen Forderungen zu verrechnen."

Inwieweit die Weiterleitung des erstatteten Betrages an Sie verrechnet wurde und nun geringer ausfallen darf, bleibt nach wie vor unklar. Bitte schauen Sie sich dazu genau die AGB, insbesondere Ziffer „VI. Besondere Regelungen bei Flugbuchungen" an. Eine umfassende AGB-Prüfung ist in diesem Rahmen leider nicht möglich.

Ad 2.

Das Urteil des LG Frankfurt, Az. 2-24 S 152/13, ist mir bekannt. Dazu möchte ich im Wesentlichen kurz wie folgt ausführen. Nach dem Urteil des LG Frankfurt kann der Fluggast den Luftbeförderungsvertrag bis zur Erbringung der Luftbeförderung jederzeit und ohne Angabe von Gründen gem. § 649 BGB kündigen. Das Luftfahrtunternehmen kann zunächst grundsätzlich den Flugpreis verlangen. Jedoch muss es sich dasjenige anrechnen lassen, was es infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart, vgl. § 649 S. 2 BGB. Wird der Flug nicht angetreten, sind zum einen die im Flugpreis enthaltenen Steuern zu erstatten, da diese Flugnebenkosten nur dann anfallen, wenn der Fluggast den Flug tatsächlich antritt. Dieser Betrag ist nach Urteil des LG Frankfurt in jedem Fall zu erstatten. Darüber hinaus ist das Luftfahrtunternehmen so zu behandeln, als habe sie die stornierten Tickets anderweitig mit einem Erlös weiterverkaufen können. Zwar liegt die Beweislast für ersparte Aufwendungen des Luftfahrtunternehmens grundsätzlich beim Fluggast, jedoch hat dieser keinen Einblick in die Betriebsinterna des Unternehmers und könnte daher diesen Beweis praktisch kaum führen. Daher ist dem Luftfahrtunternehmen nach Auffassung des LG Frankfurt im Wege der sog. sekundären Darlegungslast zuzumuten, seine ersparten Aufwendungen beziehungsweise anderweitig erzielten Erlöse für den konkreten Fall darzulegen und zu beziffern. Erst dann ist es Sache des Fluggastes, dazulegen und zu beweisen, dass das Luftfahrtunternehmen höhere Aufwendungen erspart beziehungsweise höhere Erlöse erzielt hat als behauptet (vgl. BGH, Urt. v. 14.01.1999, Az. VII ZR 277/97).

Was nun ihre Frage betrifft, so dürften die AGB der Lufthansa, die hier nicht vorliegen, grundsätzlich nicht der aktuellen Rechtsprechung zuwiderlaufen. Sollten diese AGB jedoch dem Urteil des LG Frankfurt zuwiderlaufende Regelungen enthalten, so müssten diese AGB einer AGB-Prüfung unterzogen und auf Ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

Abschließend möchte ich Ihnen anraten, „billigfluege.de" erneut zu kontaktieren und unter Fristsetzung die Angabe des Grundes für die Weiterleitung eines geringeren Betrages zu fordern. Ggfs. sollten Sie nach fruchtlosem Fristablauf einen ortsansässigen Rechtsanwalt konsultieren, der dann Einsicht in alle relevanten Unterlagen erhält. Eine „Ferndiagnose" ist insbesondere in Ihrem Fall nicht abschließend möglich.

Ich hoffe, Ihnen bis hierhin weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2015 | 15:13

Ich bin Ihrem Rat gefolgt und habe

1. „billigflüge.de" angeschrieben und nochmals und unter Fristsetzung den Differenzbetrag zwischen dem von „Lufthansa" an „billigflüge.de" erstatteten und dem mir gutgeschriebenen Betrag angefordert. Für den Fall, dass dieser Forderung seitens „billigflüge.de" nicht entsprochen wird, habe ich darum gebeten, mir Gründe dafür zu nennen, warum der Betrag, den ich erhalten habe, prozentual so stark von der „Lufthansa"-Erstattung abweicht

2. „Lufthansa" angeschrieben und meine Forderung auf Rückvergütung unter Zuhilfenahme Ihrer gut verständlichen Begründung zum Urteil des LG Frankfurt nochmals bekräftigt und angemahnt. Außerdem habe ich um Zusendung der Tarifbestimmungen und der AGB zum Zeitpunkt meiner Buchung gebeten.

Aber ich habe noch eine Frage: Auf dem Rückflug von Barcelona nach Frankfurt war es so, dass eine Angestellte der „Lufthansa" – zusammen mit ihrem 5-6 Jahre alten Sohn – mitflog. Der Sohn saß neben meiner Schwiegertochter, die Mutter musste aber während des Starts und der Landung im Cockpit Platz nehmen, weil in der Passagierkabine nichts mehr frei war. Während des Fluges saß der Sohn auf ihrem Schoß. Das habe ich der Lufthansa in meinem aktuellen Schreiben mitgeteilt, denn es ist meines Erachtens ein Beweis dafür, dass der „Lufthansa" durch meine Stornierung zumindest auf dem Rückflug kein Schaden entstanden ist, weil die Maschine ja nachweislich ausgebucht war. Das müssten ja auch die Passagierlisten wiedergeben!

Kann ich das als Beweis anführen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2015 | 15:44

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte.

Im Grunde dürfte Ihre Frage erst dann relevant werden, wenn es zu einem gerichtlichen Verfahren käme. Dort würdigt das Gericht die Beweismittel, so auch den Ihrerseits anzutretenden Zeugenbeweis, gem. § 286 Abs. 1 ZPO nach seiner freien Überzeugung. Daher kann eine Beweisprognose hier zwar nicht erbracht werden. Jedoch dürfte ein solcher Zeugenbeweis durch Vernehmung Ihrer Schwiegertochter – zumindest grundsätzlich – ein taugliches Beweismittel sein.

Ich hoffe, letzte Unklarheiten ausgeräumt zu haben, und wünsche Ihnen einen erfolgreichen Ausgang dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.01.2015 | 16:08

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"Der Anwalt hat sehr schnell geantwortet und seine Erläuterung war sehr gut verständlich.

Seine Antwort auf meine Fragen hat mir geholfen, meine Forderung gegenüber "billigflüge.de" und "Lufthansa" noch besser - und mit einer Erläuterung zum rechtlichen Hintergrund - zu begründen.

Ich hoffe, dass aufgrund meiner Argumentation, die ich mit Hilfe des Anwalts gut formulieren konnte, eine außergerichtliche Einigung möglich ist."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.01.2015 4,8/5,0
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