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Nur ein Teil der Ware ist angekommen, einer von zwei Reifen

06.12.2018 16:46 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Hallo

Am 09.11.2018 bestellte ich bei pneuexperte.ch via Internet einen Vorder- und einen Hinterreifen für mein Motorrad. Bezahlt wurde direkt bei der Bestellung

Am 13.11.2018 wurde mitgeteilt, dass die Reifen per DPD verschickt worden seien, Paket-ID-Nummer 01305141002656. Über den Tracklink war ersichtlich, dass die Zustellung am Freitag, 16.11.2018, hätte erfolgen sollen, in Folge Überladung des Zustellfahrzeuges dann aber auf Montag, 19.11.2018, verschoben wurde.

Am 19.11.2018 teilte DPD per Mail mit, dass die Zustellung gleichtags zwischen 0929 und 1029 erfolgen würde.
In der Folge machte ich kurzfristig home office, damit ich bei der Zustellung der Reifen vor Ort sein würde, da ich davon ausging, den Empfang per Unterschrift bestätigen zu müssen.
Kurz vor 1030 Uhr wurden unsere beiden Hunde unruhig. Aus dem Wohnzimmerfenster im 1. Stock sah ich, dass das DPD-Fahrzeug vor dem Haus stand. In der Folge zog ich meine Schuhe an und ging schnellstmöglich zur Haustüre, jedoch war der Kurier bereits wieder weg (ohne zu klingeln und ohne eine Empfangsbestätigung zu verlangen).

Bei der Haustüre lehnte ein einzelner Reifen (Hinterreifen), der zweite Reifen fehlte. Die Kunststoff-Verpackungsfolie war lose um den Reifen gewickelt.

Gleichentags erkundigte ich mich per Mail bei pneuexperte.ch nach dem Verbleib des zweiten Reifens bzw. nach dem Liefertermin. Noch am gleichen Tag erhielt ich eine Rückmeldung von pneuexperte.ch. Ich wurde gebeten, Fotos der Verpackung zu schicken sowie sicherzustellen, dass der kleinere Reifen nicht im grösseren Reifen stecke. Die Fotos schickte ich wie gewünscht, ebenso die Schilderung mit der DPD-Zustellung.

Am 23.11. meldete sich pneuexperte.ch erneut und teilte mit, dass man bei DPD eine Nachforschung gestellt habe. Die DPD-Nachforschung könne ein paar Tage in Anspruch nehmen. Ausserdem wurde ich gebeten, eine rechtsverbindliche Erklärung zu unterschreiben, dass ich zu keinem Zeitpunkt im Besitze des besagten Reifens gewesen bin und auch keine Unterschrift geleistet habe (bei DPD). Ebenso wurde die Paketscheinnummer erfragt. Alles wurde gleichentags von mir an pneudirekt.ch retourniert.

Am 24.11. dann eine kurze Rückmeldung von pneuexperte.ch, dass man hoffe, dass der fehlende Reifen schnell gefunden werde.

Da ich danach nichts mehr hörte, erkundigte ich mich am 29.11. bei pneuexperte.ch, ob die Nachforschung schon Erfolg gehabt habe, ansonsten ich gerne mein Geld zurückerhalten würde, da ich nicht länger auf den Reifen warten wolle.

Gleichentags dann die Rückmeldung von pneuexperte.ch, dass man DPD schon 14 Tage Zeit geben müsse, die Ware zu finden und man sich dann wieder bei mir melden werde.

Ebenfalls am 29.11.2018 dann meine Rückmail, dass ich mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sei, nicht länger auf den Reifen warten wolle, ich mein Geld zurück haben möchte und an einer Lieferung nicht mehr interessiert sei, auch wenn der Reifen bei DPD gefunden werde. Ausserdem äusserte ich den Wunsch, dass man den bereits gelieferten Hinterreifen wieder bei mir abholen lassen möge, da ich auf Grund der Gesamtumstände auch an diesem Reifen nicht mehr interessiert sei.

Noch am 29.11. erhielt ich von pneuexperte.ch die Info, dass man die Abholung in die Wege leiten werde. Bis zu diesem Zeitpunkt trugen immer alle Mails von pneuexperte.ch den Namen des Verfassers. Bis dahin soweit alles i.O., wenn auch ärgerlich.

Einen Tag später, am 30.11.2018, erhielt ich pneuexperte.ch eine anonym abgefasste Standardmail (ohne Namen), dass die Sache für pneuexperte.ch erledigt sei. Die Ware gelte als ordnungsgemäss zugestellt, da ich DPD eine Abstellgenehmigung erteilt hätte. Dies entspricht aber definitiv nicht der Wahrheit ..... bzw. ist meines Erachtens eine blosse Schutzbehauptung, um sich aus der Verantwortung stehlen zu können. DPD hat von mir zu keinem Zeitpunkt eine Abstellgenehmigung erhalten.

Auf meine postwendende Rückmeldung, dass dies nicht stimme, ich damit nicht einverstanden sei und die Rückerstattung des Kaufpreises erwarte, habe ich bis heute nichts mehr gehört …. Funkstille.

Daher meine Frage: Wer ist hier in der Pflicht? pneuexperte.ch oder DHL? Wie sind meine rechtlichen Möglichkeiten? Es geht hier zwar um einen vergleichsweise geringen Betrag in der Höhe von ca. CHF 120.--, den ich durchaus verkraften könnte, aber es geht mir ums Prinzip.

Bei pneuexperte.ch handelt es sich um die deutsche Firma reifencom GmbH mit Sitz in Hannover, welche lediglich in die Schweiz liefert.

Schon jetzt ganz herzlichen Dank für Ihre Beratung !!

Freundliche Grüsse
Remo Müller
whft. in CH-Gächlingen
06.12.2018 | 18:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben einen Anspruch gegen pneuexperte.ch auf die Rückabwicklung Ihres Kaufvertrages, also die Abholung des Reifens durch pneuexperte.ch und die Rückerstattung des Kaufpreises.

Zwar ergibt sich dieser Anspruch nicht aus dem Gesetz. Grundsätzlich verhält es sich bei einem Versendungskauf nach dem deutschen Recht so, dass die Gefahr des Untergangs einer Sache auf den Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache der Transportperson (DPD) ausgeliefert hat (§ 447 Abs. 1 BGB ).

Ihr Anspruch auf die Rückabwicklung des Vertrages ergibt sich vielmehr aus der E-Mail von pneuexperte.ch vom 29.11.2018. Diese ist als eine Antwort auf Ihre E-Mail vom selben Tag zu verstehen, in der Sie pneuexperte.ch zur Rückabwicklung des Vertrages aufgefordert haben. Die Formulierung, man werde "die Abholung in die Wege leiten", ist als eine verbindliche Erklärung seitens pneuexperte.ch auszulegen, Ihrer Forderung zu entsprechen.

Soweit pneuexperte.ch in der weiteren Korrespondenz etwas Gegenteiliges erklärt hat, ist dieser Erklärung gemäß § 242 BGB keine Beachtung zu schenken, da es sich hierbei um ein widersprüchliches Verhalten des Unternehmens handelt.

Zur Durchsetzung Ihres Anspruchs ist pneuexperte.ch schriftlich und unter Fristsetzung aufzufordern, den gezahlten Kaufpreis vereinbarungsgemäß (E-Mail vom 29.11.2018) Zug um Zug gegen eine Abholung des Reifens zu erstatten. Als angemessen gilt hierbei eine Frist von über einer Woche. Reagiert das Unternehmen nicht innerhalb dieser Frist, können Sie Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen.

Zuständig wäre in diesem Fall das Amtsgericht Hannover. Da ich selbst in Laatzen bei Hannover als Rechtsanwalt tätig bin, können Sie sich gern zur Durchsetzung dieses Anspruchs an mich wenden.

Alternativ können Sie im Übrigen Schadensersatzansprüche gegen DPD geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan


Ergänzung vom Anwalt 06.12.2018 | 19:27

Meine Antwort möchte ich wie folgt ergänzen: Soweit Sie Verbraucher sind (§ 13 BGB ), können Sie ggf. auch nach dem Gesetz Schadensersatz gegen pneuexperte.ch fordern. Für Sie gelten dann die Vorschriften der §§ 474 , 475 Abs. 2 BGB . Demnach geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache nur dann auf Sie über, wenn Sie DPD selbst als Transportunternehmen ausgewählt haben und dieses Unternehmen Ihnen nicht von pneuexperte.ch benannt wurde. Im Übrigen trägt der Versender das Risiko des Untergangs der Sache.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan

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