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Nur Pflichtteil trotz Misshandlung in der Kindheit?

| 08.04.2008 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

gern möchte ich von Ihnen einen Rat beziehungsweise eine Ersteinschätzung zu folgendem Fall, mit dem ich mich später nach dem Tod meiner Mutter konfrontiert sehen werde.

Meine Mutter hat mir (= ungeplantes Kind und aufgrunddessen ungeliebte Tochter – erstgeborenes Kind von 2 Kindern) während eines mit ihr geführten Konfrontationsgesprächs bezüglich der mir von ihr zugefügten Misshandlungen eröffnet, sie hätte mich nur auf den Pflichtteil gesetzt.

Meine Mutter nannte als Gründe:

1. Ich sei als Zwei- und Dreijährige sehr eigenwillig gewesen, hätte mich schreiend auf den Boden geschmissen, so dass sie mich hätte ablehnen und schlagen müssen, um mich zu korrigieren.

2. Meine Schwester hätte unter mir gelitten, da ich sie als Kind geohrfeigt hätte, weil ich mich aufgrund der Bevorzugung meiner Schwester seitens der Eltern zurückgesetzt gefühlt hätte. Meine Schwester würde heute noch darunter leiden und das täte ihr so leid.

3. Ich käme im Gegensatz zu meiner Schwester meiner Pflicht nicht nach, ihr zur Verfügung zu stehen, wenn sie ein Anliegen hätte; mich um sie zu kümmern und sie zu besuchen, zumal sie ja auch schlecht allein sein könne. Schließlich sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Kinder sich um die Eltern kümmern und diese regelmäßig besuchen.

4. Sie, meine Schwester und deren damaliger Ehemann hätten mich aufgrund meines Kontaktabbruchs zur Familie telefonisch nicht erreichen können, damit auch ich meinen alkoholkranken Vater mehrmals im Monat von den Polizeirevieren in Städten/Ortschaften, die manchmal ca. 200 Kilometer entfernt lagen, hätte abholen sollen, wenn mein Vater wegen Trunkenheit am Steuer seitens der Polizei aufgegriffen wurde. Da sie sich nicht traut, weite Autostrecken zurückzulegen und Autobahn zu fahren, sei es schließlich eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass sowohl meine Schwester als auch ich einschließlich Ehemann diese Aufgabe ihr zuliebe erledigten. Da ich ja nicht zur Verfügung stand, hätte meine Schwester mit Ehemann dies allein bewältigen müssen, wodurch meine Schwester kaum Freizeit gehabt und ihre ganze Fröhlichkeit verloren hätte.

5. Ich hätte den Kontakt zur Familie abgebrochen, wozu es keinen Grund gäbe, denn schließlich könne ich mich ja wohl nicht beschweren, denn ich hätte eine schöne Kindheit gehabt und hätte keinerlei Entbehrungen erlitten. Wegen der paar Klapse, die ich bekommen hätte, solle ich kein Aufhebens machen.
Sie, meine Schwester und deren damaliger Ehemann seien mit meinem Kontaktabbruch überhaupt nicht einverstanden gewesen.


Hintergrundinformationen in Kurzfassung:

- Hintergrundinformation 1 -
Meine Eltern sind meinetwegen eine so genannte Mussehe eingegangen.
Nach 37 Jahren wurde die Ehe geschieden.

Mein Vater verstarb vor 9 Jahren. Er hatte kein Testament hinterlassen und meine Schwester und ich traten die gesetzliche Erbfolge an – ein Umstand, der weder meiner Mutter, meiner Schwester noch deren damaligen Ehemann gefiel. Meine Schwester griff mich verbal an, es sei nicht richtig, dass ich auch etwas geerbt hätte, denn ich hätte mich um den alkoholkranken Vater nicht gekümmert und stattdessen nur die Hand aufgehalten; es wäre besser gewesen Vater hätte ein Testament gemacht. Außerdem sei sie ja auch die Lieblingstochter.

Da meine Existenz nicht geplant war, wurde ich von Kindesbeinen an von beiden Eltern abgelehnt und erfuhr von beiden Elternteilen seelische und körperliche Misshandlungen in Form von Beleidigungen, Verspotten und Nicht-Ernst-Nehmen, Schläge mit dem Hosengürtel, dem Kleiderbügel, dem Teppichklopfer, den Fäusten und der flachen Hand und Anspucken.
Sowohl meine Eltern als auch meine mit im Hause lebenden Großeltern (beide inzwischen verstorben) waren sich darin einig, dass ich ein schlechter Mensch sein müsse, da ich einen natürlichen eigenen Willen hatte, den sie mir in Form von Schlägen und niederträchtigen Worten austreiben müssten.
Meine Schwester dagegen wurde gewaltfrei erzogen, genoß Freiheiten und wurde bevorzugt, sodass das Verhältnis zwischen uns zerstört ist.
Als Kind, Jugendliche und junge Erwachsene war ich infolge der Misshandlungen sehr schüchtern; traute mich nicht, für mich einzustehen; fühlte ich mich wehrlos; war sogar der festen Annahme, mit mir würde etwas nicht stimmen und hatte ich keinen Mut, mich anderen Menschen anzuvertrauen, da meine Eltern und auch meine Großeltern mir gedroht hatten, ich könne etwas erleben, wenn ich Vorfälle ausplaudern würde. Die Eltern und Großeltern seien schließlich angesehene Geschäftsleute und würden sonst keine Aufträge mehr bekommen, ich solle sie nicht blamieren. Aus Angst vor weiteren Schlägen und Demütigungen schwieg ich und sprach mit niemandem darüber.

Dies bedeutet, ich habe keine Zeugen für die Misshandlungen und kann diese somit nicht beweisen. Die seelischen Wunden sind leider äußerlich nicht sichtbar.

Meine Mutter teilte mir letztes Jahr mit, für die mir von ihr zugefügten Misshandlungen laut meinem an sie gerichteten Einschreibebrief mit Rückschein könne und wolle sie sich nicht entschuldigen, zumal die Vorfälle über dreißig und vierzig Jahre zurückliegen würden; an vieles könne sie sich auch gar nicht mehr erinnern; sie müsse sich wegen ihres vor sieben Jahren erlittenen Schlaganfalls schonen; ich solle mit dem Thema Misshandlung aufhören, sie könne nicht mehr; außerdem hätten Eltern in den 60er-/70er-Jahren das Recht gehabt, ihre Kinder zu schlagen und zu beschimpfen, das müsse ich akzeptieren; sie wolle und könne nicht verstehen, dass die paar Klapse mich belasten würden; ich solle die Vorfälle runterschlucken und mit niemandem darüber sprechen.

Meine Schwester, mit der ich letztes Jahr ebenfalls kurz sprach, beendete sofort das Gespräch, als ich das Thema Misshandlung zur Sprache brachte. Sie könne und wolle nichts dazu sagen; ich solle über das Thema nicht sprechen, es interessierte sie nicht und würde sie auch nie interessieren; sie sei nun einmal der Liebling, da könne sie auch nichts für; ich sei als Tochter gegenüber der Mutter und früher gegenüber dem Vater meinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, mich um diese zu kümmern; das sei alles, was sie mir noch zu sagen hätte.

- Hintergrundinformation 2 -
Zwischenzeitlich habe ich von meiner Tante (Schwester meiner Mutter – Tante hat zwischenzeitlich wegen eines Erbschaftsstreits nach dem Tod der Großmutter mit meiner Mutter und übler Anschuldigungen seitens meiner Mutter ebenfalls den Kontakt zu meiner Mutter abgebrochen) und meinem Onkel erfahren, dass meine Schwester seit Anfang 2002 eine Vollmacht über Mutters Konten und Depots haben soll. Mutter hatte sich in den Jahren 2003 und 2004 bei meiner Tante und meinem Onkel am Telefon und mehrmals in persönlichen Gesprächen darüber ausgeweint, dass meine Schwester nach deren Scheidung einen sehr hohen Geldbetrag (die Summe ist mir bekannt, meine Tante hatte sich während des Telefongesprächs eine Notiz gemacht) von Mutters Konten abgehoben hätte. Gleichzeitig hatte Mutter mitgeteilt, meine Schwester würde das Geld später ja sowieso bekommen. Vermutlich hat meine Mutter die Konten nicht gesperrt.

Meine Tante und mein Onkel wissen lediglich aus früheren Kontakten zu meiner Mutter, dass es im Gespräch war, dass meine Schwester die Vollmacht erhalten soll. Nachweisen können beide es nicht. Sie berufen sich lediglich auf das Ausweinen seitens meiner Mutter.
Meine Tante und mein Onkel teilten mir gleichzeitig mit, dass meine Mutter meiner Schwester und ihrem damaligen Mann sehr großzügige Geld- und Sachgeschenke gemacht hätte. Während eines Besuches meiner Schwester zusammen mit ihrem inzwischen neuen Lebenspartner bei meiner Tante und bei meinem Onkel im Jahre 2004 hätte meine Schwester damit geprahlt, dass sie das Geld für schöne Reisen und ihren Jugendtraum Pferde hätte. Der Lebenspartner meiner Schwester erzählte, sein Traum sei schon immer ein kleines Gestüt gewesen. Bekannt ist, dass meine Schwester teilzeitbeschäftigt ist und in ihrem Beruf kein üppiges Gehalt verdient, ihr neuer Lebenspartner war nach dem letzten Kenntnisstand arbeitslos.

Während der beiden im letzten Jahr mit meiner Mutter und meiner Schwester geführten kurzen Gespräche, teilten mir beide mit, meine Schwester hätte keine Vollmacht und folglich auch kein Geld vom Konto der Mutter abgehoben. Meine Tante und mein Onkel würden spinnen und seien nur neidisch auf meine Mutter, weil meine Tante aufgrund eines Nachtrages seitens ihrer Mutter enterbt wurde. Ich solle nichts glauben, was die beiden erzählten.

Meine Schwester erzählte mir bei der Gelegenheit selbst, dass sie und ihr Lebenspartner sich später eventuell in einer anderen Region einen kleinen Hof mit Pferden zulegen wollten, dies sei von beiden ein Traum. Außerdem würde sie keinen Wert mehr auf Kontakte zu mir legen, ich bräuchte mich auch nicht unbedingt mehr um unsere Mutter kümmern, dies sei nicht mehr nötig.

Meine Vermutung ist, meine Mutter verschenkt bereits jetzt viel an meine Schwester, damit mein späterer Pflichtteil sehr klein ausfällt beziehungsweise für mich gar nichts mehr übrig bleibt.

Meine Fragen:

1. Kann ich später nach dem Tod meiner Mutter erwirken, dass mein Pflichtteil aufgrund der Misshandlungen in einen gesetzlichen Erbteil umgewandelt wird oder werden mir die Ohrfeigen, die ich meiner Schwester als Kind leider gegeben hatte zum Verhängnis? Oder bleibt es nur bei dem Pflichtteil und eventuellen Ergänzungsansprüchen?
2. Habe ich später nach dem Tod meiner Mutter die Möglichkeit, prüfen zu lassen, ob a) meine Schwester tatsächlich eine Vollmacht über Mutters Konten und Depots besitzt und b) ob meine Schwester tatsächlich besagten sehr hohen Geldbetrag abgehoben hat?
3. Wie verfahre ich später, wenn meine Mutter eventuell schon jetzt Konten oder Depots auf meine Schwesters Namen angelegt hat?
4. Wie verfahre ich später, wenn meine Schwester eventuell das geerbte Geld so ziemlich nach dem Tod der Mutter auf den neuen Lebenspartner überschreibt, nur um eventuell sagen zu können „das Geld ist weg“?

Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Mühe.

Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Im Ergebnis verhält es sich rechtlich so, dass trotz der Misshandlungen, die Sie in der Kindheit durch Ihre Eltern erfahren mussten, kaum eine Handhabe besteht, nach dem Ableben Ihrer Mutter anstelle des Pflichtteils den gesetzlichen Erbteil zu erhalten, näher hierzu unten.

Allerdings setzt dies zunächst voraus, dass Sie zu Lebzeiten Ihrer Mutter auch rechtswirksam von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden oder noch ausgeschlossen werden. In diesem Fall werden Sie später gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB nur die Hälfte des Ihnen nach dem Gesetz zustehenden Erbteils erhalten können. Dieser Pflichtteilsanspruch richtet sich nicht gegen den Nachlass, sondern muss gegenüber dem Erben – also z.B. Ihrer Schwester – schuldrechtlich geltend gemacht werden, siehe § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB und unterliegt einer relativ kurzen Verjährung von drei Jahren (§ 2332 Abs. 1 BGB).

Es gibt mehrere Möglichkeiten, jemanden von der gesetzlichen Erbfolge auszuschließen. Dies kann ausdrücklich durch Enterbung geschehen oder auch, indem die Erblasserin jemand anderen als Erben einsetzt, wie die Vorschrift des § 1938 BGB klarstellt. Erfolgt der Ausschluss durch Erbeinsetzung einer anderen Person, und ist die Erbeinsetzung aber nichtig, so kann der Ausschluss dennoch rechtswirksam sein, aber nur, wenn er unter allen Umständen gewollt war (Bundesgerichtshof BGH RdL 66, 320). Letzteres ist durch Auslegung des letzten Willens der Erblasserin zu ermitteln.
Möglich ist außerdem eine Ausschließung, indem die Erblasserin Ihnen lediglich den Pflichtteil zuwendet. Dann muss aber der letzte Wille ebenfalls ausgelegt werden, gemäß § 2304 und § 2084 BGB, notfalls unter Zuhilfenahme von Anhaltspunkten außerhalb der Verfügung, wenn anhand dieser der wirkliche Erblasserwille nicht eindeutig bestimmbar ist (ergänzende Auslegung).

In allen Fällen ist jedoch eine letztwillige Verfügung erforderlich (also ein Testament oder eine einseitige Verfügung in einem Erbvertrag), das heißt insbesondere dass sie den Formvorschriften der §§ 2231 ff BGB genügen muss.

Liegen die oben genannten Voraussetzungen vor, so bleiben Ihnen in der Tat nur der Pflichtteil und zusätzlich gegebenenfalls Ergänzungsansprüche. Grundsätzlich unterstellt der Gesetzgeber nämlich das Erbrecht dem freien und beliebigen Willen des Erblassers. Diese sogenannte Testierfreiheit wird durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt und darf auch nicht vertraglich beschränkt werden, siehe § 2302 BGB. Deshalb bedarf auch eine Enterbung keiner Begründung.
Insofern besteht die einzige Möglichkeit für Sie - wenn die Verfügung ansonsten wirksam ist - diese gemäß § 2078 Abs. 2 BGB anzufechten, wenn die Enterbung unzutreffend begründet ist, aber auch nur soweit der Erblasser von einer unzutreffenden Vorstellung der tatsächlichen Umstände oder seiner Beweggründe ausgegangen ist und deshalb entsprechend testiert hat (vgl. BGH NJW 1965, 584).

2.
Die Vorschrift des § 2314 Abs. 1 BGB gibt Ihnen als Pflichtteilsberechtigte umfassende und gerichtlich durchsetzbare Auskunftsrechte gegenüber dem gesetzlichen oder testamentarischen Erben. Zwar müssen Sie die tatsächlichen Voraussetzungen beweisen können, aus denen sich Ihre Ansprüche auf Ergänzung des Pflichtteils (§§ 2325 ff BGB) ergeben. Insbesondere haben Sie lebzeitige Zuwendungen der Mutter an Ihre Schwester und auch den Zeitpunkt der Zuwendungen zu belegen. Weil dieser Nachweis dem Nichterben aber regelmäßig schwer möglich ist, muss der Erbe die ihm zur Verfügung stehenden und zur Durchsetzung Ihres Anspruchs erforderlichen Kenntnisse offenbaren.
Besonders wichtig ist für Sie, dass Ihre Schwester nicht nur über den Bestand und Wert des Nachlasses Rechnung legen muss (§§ 259 , 260 BGB), sondern auch über den fiktiven Nachlassbestand, also über die ausgleichungspflichtigen Zuwendungen.

Auch (und gerade) wenn nicht klar ist, ob es sich im Einzelnen um eine unentgeltliche Zuwendung handelt, muss Ihre Schwester die vertraglichen Bedingungen offen legen, deren Kenntnis wesentlich ist für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht (BGH LM § 2314 Nr. 5).

Hierunter fällt sowohl die Frage, ob Ihre Schwester tatsächlich über eine Vollmacht über Konten und Depots Ihrer Mutter verfügt, als auch die Frage, ob, inwieweit und mit welcher Berechtigung jene Geld entnommen hat.

3.
Dasselbe gilt entsprechend für die Frage, ob Ihre Mutter eventuell schon zu Lebzeiten Konten oder Depots auf den Namen Ihrer Schwester angelegt hat, allerdings entsteht dieser Anspruch erst mit dem Erbfall.

4.
Der Auskunftsanspruch umfasst aber keine Informationen, wo das Geld verblieben ist. Allerdings wäre es auch Sache Ihrer Schwester, eine etwaige Entreicherung geltend zu machen und zu untermauern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen verständlichen Einblick in die rechtliche Situation vermitteln. Sollte noch Etwas unklar geblieben sein oder ich einen für Sie bedeutsamen Punkt übersehen haben, scheuen Sie nicht die Möglichkeit einer Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
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