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16.09.2020 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich bin einer von mehreren Geschäftsführern (GmbH) und für den Vertrieb verantwortlich. Ich bin im Gegensatz zu den anderen Geschäftsführern kein Geschäftsführender Gesellschafter.
Mein Arbeitgeber befindet sich 200km von meinem Home Office entfernt. Weitere Firmenstandorte gibt es nicht. In meinem Arbeitsvertrag findet sich folgende Vereinbarung:

1.1. Der Geschäftsführer wird seine Tätigkeit für die Gesellschaft in der Regel an drei Wochentagen von einem häuslichen Arbeitszimmer und im Übrigen am Sitz der Gesellschaft erbringen.

Weitere Formulierungen zur Betriebsstätte/Tätigkeitsstädte gibt es nicht.

Ich arbeite ich vorwiegend im Home Office oder bin auf Dienstreisen zu Kunden/Interessenten.
In meiner Einkommenssteuererklärung habe ich etwas weniger als 2 Arbeitstage pro Woche als Fahrten zur Betriebsstätte angeben. Diese Fahrten habe als Dienstreisen in der Steuererklärung angegeben. Bedeutet: 0,3 Euro pro KM für die Hin-und Rückfahrt. Das Finanzamt will mir allerdings nur 0,3 Euro zugestehen, da die Betriebsstätte gleichzeitig auch erste Tätigkeitsstätte sei.

Dagegen habe ich Einspruch eingelegt.
Begründet wurde dieser von mir wie folgt:
Die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte erfolgt vorrangig anhand der dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen durch den Arbeitgeber (§ 9 Abs. 4 S. 2 EStG ; BMF 30.9.13, IV C 5 - S 2353/13/10004, Rz. 2). Fehlt eine Zuordnung durch den Arbeitgeber oder ist diese nicht eindeutig, wie in meinem Fall, greifen quantitative Zuordnungskriterien (§ 9 Abs. 4 S. 4 EStG ). Danach ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer

• typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder
• je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

Ich war aber 2018 weniger als zwei volle Arbeitstage in der Betriebsstätte
(Anmerkung: Was vom Finanzamt auch nicht bestritten wird.)

Mein Einspruch wurde mit folgender Begründung abgelehnt:

Die Zuordnung des Arbeitgebers wurde durch diese Formulierung im Arbeitsvertrag 1.1. bestimmt. Dies stellt eine eindeutige Zuordnung da, sodass die quantitativen Zuordnungskriterien nach § 9 Abs. 4 nicht einschlägig sind.
Die Zuordnung des Arbeitgebers war zutreffend und wurde im Arbeitgeber im Arbeitsvertrag dokumentiert (BMF v. 24.10.2014, BStBI s. 1412 Tz 6 S. 2 und Tz 10).
Der Sitz der Gesellschaft in xyz ist die erste Tätigkeitsstätte.
Darüber hinaus würde die die quantitativen Zuordnungskriterien S4 nach § 9 Abs. 4 ebenfalls zu einer Zuordnung zur Betriebsstätte in Ulm führen, da die Kriterien anhand einer in die Zukunft gerichteten Prognose zu beurteilen sind. Die Prognoseentscheidung ist dabei zu Beginn des Dienstverhältnisses zu treffen. Laut Arbeitsvertrag ist die Tätigkeit zweimal wöchentlich am Sitz der Gesellschaft zu erbringen. Laut Wortlaut des Gesetzes ist maßgebend wie oft die Tätigkeit an der Tätigkeitsstätte erbracht werden soll. Dass tatsächlich seltener die Tätigkeitsstätte aufgesucht wurde, ist unerheblich.
Das Beispiel 16 in der Tz 27 des von Ihnen angeführten BMF v. 30.9.2013 spiegelt genau Ihren Fall wider.

Meine Frage
Mit welchen weiteren alternativen und erfolgversprechenden Begründungen kann ich doch 0,3 Euro pro KM für die Hin- und Rückfahrt zur Betriebsstätte steuerlich geltend machen?
Bitte dieses "Mandat" nur annehmen, wenn Sie tatsächlich konkrete alternative Empfehlungen formulieren können. Vielen Dank dafür

19.09.2020 | 15:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bislang ist die Rechtssprechung immer sehr konsequent auf der Linie Ihres Finanzamtes gewesen.

Im Rahmen Ihrer Klage würde ich deshalb vor allem die Argumentation verflogen, dass es sich um ein mittlerweile veraltetes Verständnis davon handelt was die erste Betriebsstätte ist und wie diese ermittelt wird.

Eine nachträglich geänderte Vereinbarung würde sicherlich durch das Finanzamt nicht anerkannt werden. Aber die Darlegung wie das Thema praktisch gehandhabt wurde und dass es sich dabei um eine moderne, übliche Regelung handelt könnte einen Versuch wert sein.

Dazu müsste Ihre Argumentation aber, wenn sie zu der erforderlichen Änderung der bisherigen Rechtsprechung zu Tätigkeitsstätten führen soll, die bisherige Argumentation im Einzelnen aufgreifen und sollte dabei darauf eingehen warum diese Wertung in der modernen Arbeitswelt keinen Bestand haben kann. Sie können dabei insbesondere auch auf den Grundsatz der Gleichbehandlung abstellen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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