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Nur 6 Tage Resturlaub anstatt vollen Resturlaub

| 07.09.2016 06:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo!

Ich arbeite seit 31.07.2015 in meiner Firma und habe zum 28.07.2016 gekündigt, also der zweiten Jahreshälfte.

Anstatt drei Monate Kündigungsfrist vereinbarten wir eine Kündigungsfrist von nur zwei Monaten (unterschrieben am 24.08.2016).

Ich habe bereits 15 Tage Urlaub genommen und mir wurde gesagt ich hätte noch sechs verbleibende Urlaubstage.

Ich habe aber im Arbeitsvertrag stehen, dass ich 28 Tage im Jahr Urlaub habe, also müssten es nach meiner Rechnung 28-15=13 Tage Resturlaub sein. Dies geht auch aus dem Gesetz BUrlb §4 hervor, habe ich herausgefunden, dass mir der volle Urlaub zusteht, wenn man in der zweiten Jahreshälfte kündigt.

Habe ich Recht? Was kann ich machen, wenn die Firma weiterhin auf nur sechs Tage Resturlaub beharrt.

Die relevanten Stellen aus dem Arbeitsvertrag sowie die Vereinbarung die Kündigungsfrist auf zwei Monate zu kürzen finden sich im weiteren Verlauf.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen


Arbeitsvertrag (Auszug)

§ 4 Kündigung

1. Nach Ablauf der Probezeit gilt eine Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats für eine ordentliche Kündigung sowohl der Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Alle Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.

2. Wird das Arbeitsverhältnis beendet, so ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer vom Ausspruch der Kündigung an von der Arbeitsleistigung freizustellen. Der Freistellungszeitraum gilt zunächst als Ausgleich für Überstunden und Freizeitausgleichsansprüche und dann als Erfüllung des Urlaubsanspruchs. Die Freistellung ist durch den Arbeitgeber jederzeit widerrufbar.

3. Auch one Kündigung endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das jeweils gültige gesetzliche Renteneintrittsalter vollendet hat oder seine Berufs- oder Erwerbungfähigkeit durch Rentenbescheid festgestellt wird.

§ 10 Urlaub

1. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Jahresurlaub von 28 Arbeitstagen. Der Zeitpunkt des Urlaubs ist mit dem Arbeitgeber rechtzeitig, mindestens sechs Wochen vor dem gewünschten Urlaubsbeginn, abzustimmen. Dabei hat der Arbeitnehmer auf die betrieblichen Erfordernisse des Arbeitsgebers gebührend Rücksicht zu nehmen. Ein Urlaub von zusammenhängend mehr als drei Wochen bedarf schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers.

2. Der Urlaub dient der Erholung. Während des Urlaubs sind Arbeitsleistungen gegen Entgelt unzulässig.

3. Ist im Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaubsanspruch noch nicht erfüllt, ist der Urlaub, soweit dies unter Berücksichtigung betrieblicher Interessen möglich ist, während der Kündigungsfrist zu gewähren und zu nehmen. Soweit der Urlaub nicht gewährt werden kann oder die Kündigungsfrist nicht ausreicht, ist der Urlaub abzugelten.



Vereinbarung Kündigungsfrist 2 Monate:


Kündigung des Arbeitsvertrages

hiermit bestätigen wir die Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrages.

Entsprechend gemeinsamer Vereinbarung wird die Kündigungfrist gemäß §4 des Arbeitsvertrags von drei auf zwei Monate verkürzt.

Hierdurch wird das Arbeitsverhältnis zum 30.09.2016 beendet.

Sehr geehrte Ratsuchende,


bei einer Beendigung zu einem Zeitpunkt nach dem 30.06., also innerhalb der zweiten Jahreshälfte, ist die Regelung zum Teilurlaub nicht heranzuziehen und SIe haben den VOLLEN Urlaubsanspruch.


Können Sie diesen Urlaubsanspruch wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen oder verweigert der Arbeitgeber Ihnen den Anspruch wegen dringender betriebliche Gründe, ist er nach § 7 IV BUrlG dann abzugelten.


Weigeret der Arbeitgeber sich, werden Sie Klage vor dem Arbeitsgericht erheben müssen; dabei sind auch vertragliche oder tarifvertragliche Ausschlussfristen zu beachten, so dass Sie dann mit so einer Klage nicht lange warten dürfen.

Auch müssen Sie bedenken, dass es im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Auslagenerstattung des Gegners gibt, Sie die Kosten also selbst tragen müssten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2016 | 11:12

Vielen Dank.

Ist meine Wartezeit dann erfüllt? Mein Chef pocht darauf dass ich im Unrecht bin. Es geht um ca 500 Euro meinen Sie es lohnt sich vor Gericht zu gehen? Wenn ich meine Anwaltskosten selber tragen muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2016 | 11:22

Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihre Wartezeit ist erfüllt. Ihr Chef hat Unrecht; vielleicht drucken Sie ihm einmal Frage und Antwort aus.


Der Gang zum Arbeitsgericht lohnt sich sicherlich:

Sofern eine Rechtsschutzversicherung (offenbar) nicht besteht und vielleicht Prozesskostenhilfe nicht in Betracht kommt, können Sie das Verfahren dort selbst führen. Nehmen Sie alle Unterlagen zum Arbeitsgericht mit und dort wird dann Ihre Klage zu Protokoll genommen, so dass Sie noch nicht einmal eine Klageschrift schreiben müssten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 10.09.2016 | 20:05

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