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Nun hat mein Vater einen Erbschein auf sich beantragt damit nur noch er im Grundbuch erscheint und b

08.02.2011 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Hallo, ich habe gleich zwei Fragen, die sich um 2 Immobilien drehen (mein Elternhaus und das Elternhaus meiner Mutter, die vor 2 1/2 Jahren verstorben ist). Das erstere (aufgeteilt auf die Hälfte mein Vater und die andere Hälfte mein Vater, mein Bruder und ich als Erbengemeinschaft) will mein Vater jetzt meinem Bruder überschreiben. Ich soll einen nicht definierten Betrag erahlten. Womit ich nicht einverstanden bin. Ich möchte weiterhin einen Teil des Hauses behalten. Nun hat mein Vater einen Erbschein auf sich beantragt damit nur noch er im Grundbuch erscheint und beim Notar einen Vertrag aufsetzen lassen. Wie kann ich mich dagegen wehren?
Das zweite Haus ist schwieriger zu erklären. Zu Lebzeiten wollte meine Oma, daß ich das Haus bekomme. Da war ich aber noch zu jung. Also blieb es bei der Erbengemeinschaft von meiner Mutter und meinem Onkel. Es wurde jedoch vereinbart daß ich das Haus später bekommen soll. Leider gibt es da, glaub ich, nichts Schriftliches. Nach dem Tod meiner Mutter offenbahrte mein Onkel meinem Vater, daß meine Mutter auf das Erbe verzichtet hätte weil er ihr 10.000,- DM ausgezahlt hätte. Das ist eine Lüge weil meine Mutter mich kurz vor ihrem Tod noch daran erinnert hat, daß ich ja das Haus in xy noch hätte. Wie kann ich hier vorgehen?
Vielen Dank für die Hilfe!

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Zuerst zu Ihrem Elternhaus:

Bezüglich Ihres Elternhauses sind drei Erben vorhanden (Sie, Ihr Bruder und Ihr Vater), denen das Eigentum an dem hälftigen Hausgrundstück gemeinschaftlich zusteht. Sie bilden zusammen eine Erbengemeinschaft. Jeder der Miterben kann über seinen Anteil an dem Hausgrundstück verfügen – nicht verfügen kann der Einzelne jedoch über den Erbteil der anderen Miterben, § 2033 Abs. 2 BGB.

Was die gemeinsame Hälfte des Grundstücks angeht, so müssen sich die Miterben also über die weitere Handhabung des Eigentums einigen und Verfügungen nur gemeinschaftlich vornehmen, § 2040 Abs. 1 BGB.

Nun möchte Ihr Vater einen Erbschein beantragen. Es gibt verschiedene Arten von Erbscheinen.
Aufgrund der Mehrheit der Erben kann Ihr Vater keinen Alleinerbschein beantragen, sondern nur einen Gemeinschaftserbschein gem. § 2357 BGB.

In dem Erbschein ist dann entsprechend Absatz 2 der Vorschrift auch Ihr Erbteil vermerkt.
Ihr Vater kann dann aber auch mit diesem Erbschein bei einem Notar nicht die Auflassung (Übertragung des Eigentums) an Ihren Bruder bewirken. Hierzu ist stets eine Erklärung – ein Erwerb – von Ihnen notwendig.
Wenn Sie keine diesbezügliche Erklärung abgeben, kann eine Übertragung nicht vorgenommen werden.

Auseinandersetzungen einer Erbengemeinschaft sind immer schwierig. Zwar besteht ein Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (§ 2042 Abs. 1 BGB). Es könnte also ein Mitglied der Erbengemeinschaft verlangen, dass die Erbengemeinschaft durch endgültige Aufteilung des Nachlasses aufgelöst wird.
Wie diese Auseinandersetzung auszusehen hat, ist jedoch nicht vorgeschrieben. Es gibt daher keinen Anspruch darauf, dass in Ihrem Fall zum Beispiel, ein Miterbe seinen Anteil am Grundstück an den anderen veräußert. Daher muss jeweils eine Einigung zwischen dem Miterben stattfinden.

Zunächst aber ist Ihnen der Anteil an dem Grundstück sicher und kann Ihnen auch nicht durch Ihren Vater weggenommen werden.


Nun zu dem Elternhaus Ihrer Mutter:

Zunächst ist festzustellen, dass erbrechtliche Verfügungen stets der Schriftform bedürfen.
Eine mündliche Erklärung Ihrer Mutter dahingehend, dass Ihnen das Haus zustehen soll, ist formunwirksam und daher nichtig.

Sodann klingen die Aussagen des Onkels in der Tat nicht glaubwürdig.

Es soll eine Erbausschlagung vorliegen. Diese ist gem. § 1944 Abs. 1 BG B nur innerhalb von 6 Wochen seit Kenntnis vom Erbfall möglich und auch nur durch Erklärung zur Niederschrift des Nachlassgerichtes oder öffentlich beglaubigt möglich, § 1945 Abs. 1 BGB.
Die Ausschlagung bedarf daher eines förmlichen Aktes – wenn dieser nicht stattgefunden hat, gab es keine Erbausschlagung.

Sodann ist Ihrer Mutter das Erbe an dem Grundstück Ihres Elternhauses von Gesetzes wegen zugefallen, § 1922 BGB.
Nun könnte eine Erbverzichtserklärung seitens Ihrer Mutter abgegeben worden sein. Ein gesetzlich geregelter Erbverzicht ist nach § 2346Abs. 1 BGB nur durch Vertrag mit dem Erblasser möglich. Ein Vertrag zwischen Ihrer Oma und Ihrer Mutter wird aber nicht vorliegen, sodass auch ein gesetzlicher Erbverzicht nicht stattgefunden haben wird.

Die Angaben des Onkels Ihrem Vater gegenüber sind daher aus juristischer Sicht kaum denkbar.

Um dann jedenfalls Ihre Rechte an dem Elterngrundstück Ihrer Mutter geltend zu machen, sollten Sie sich ihrerseits einen Erbschein ausstellen lassen. Dieser bekundet Ihren Erbteil an dem Grundstück. Zur Erteilung des Erbscheins benötigt das Nachlassgericht die in § 2354 Abs. 1 BGB genannten Informationen, wie Todeszeitpunkt Ihrer Mutter (Totenschein), Angaben zu sonstigen Personen, die ein Erbrecht geltend machen und ob es eventuell ein Testament gibt.

Dieser Erbschein bescheinigt dann, dass Sie Miterbe am Elternhaus Ihrer Mutter sind. Im Erbscheinerteilungsverfahren hat der Onkel sodann Gelegenheit Einwendungen gegen die Erteilung des Erbscheines geltend zu machen. Er könnte daher den Verbverzichtsvertrag oder die Erklärung der Erbausschlagung von Ihrer Mutter vorlegen. Tut er dies nicht, so wissen Sie schon einmal, ob an den Behauptungen was dran ist. Sie können den Onkel allerdings (aus Kostengründen) auch außergerichtlich zur Vorlage der das Alleinerbrecht dokumentierenden Urkunden auffordern.

Nach Durchführung des Erbscheinerteilungsverfahrens, bestünde dann Gewissheit über das Vorliegen einer Erbengemeinschaft an dem Elternhaus der Mutter zwischen Ihnen, Ihrem Vater, Ihrem Bruder und dem Onkel.
Sodann könnte von Ihnen die Eintragung aller Beteiligter im Grundbuch verlangt werden. Damit würde die Rechtsposition nach außen hin dokumentiert werden und Ihr Onkel könnte keine Verfügungen im Alleingang vornehmen.
Letztendlich könnten dann auch Sie Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen – dies aber mit den oben genannten Folgen und Einschränkungen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen.


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