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Nun Nachlass und Gemeinschaftskonto mit meiner Tante wegen Todesfalls des Erblassers

09.06.2010 23:17 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Sehr geehrte Anwälte,

ich habe nun ein Konto mit meiner Tante zusammen bei der Sparkasse, die Goßmutter, der das Konto einst gehörte ist Tod.
Die Mieten gehen aber weiterhin dort drauf.

Vor einiger Zeit erbat ich dann, dass mir die Kontoauszüge etc. zugeschickt wurden und das nichts mehr ohne die Erben geändert werden solle.
Jetzt wurde auf Wunsch eines Erbes, ( obwohl dies per Sparkassenvertrag nur gemeinschaftlich geht) einfach die Adresse umgestellt, so dass nur noch ein Erbe die Infos ob Mieten eingehen auf dem GEmeinschaftskontio erhält.

Ich hatte mich seinerzeit darüber aufgeregt, mit Anwalt etc, so dass die Bank mir schon im März anbot, dass ich die Kopien der Auszüge, weil dies angeblich technisch nicht anders gehe, jeden Monat einmal per Fax erhalten solle.
Ähnlich verhält es sich auch mit den Überweisungen, die von der Tante bei der Bank eingereicht werden ( da meine Tante zu meiner Oma zu Lebzeiten besserern Kontakt hatte) und mir dann per Fax zur Unterschrift zugeschickt werden.

Aufgrund einiger Auseinandersetzungen, wie Infos, die die Bank nicht an meine Tante weitergeben wollte, kam zu einer Auseinandersetzung mit der Bank.
Sie meinten, die Bank sehe den Kunden als König an und hätte, obwohl es nicht in ihrem Aufgabenbereich liege, mir die Kontoauszüge monatlich zukommen lassen !

Nun teilte mir die Bank mit, dass sie dies nicht mehr so machen wollen, ist dies aber nicht rechtsmissbräuhlich bzw. habe ich nicht ein Recht auf diese Kontoauszüge, neben meiner Tante ?
Ebenso wurde seinerzeit ein durch mich eingereichter Dauerauftrag, der meinen Anteil vom dem Konto jährlich abbuichen solle, wieder rückgängig gemacht, obwohl dies damals noch jeder so bestimmen konnte.

Wenn die Bank mir jetzt seit Monaten Kontoauszüge zukommen lässt und dies nun ohne Grund einstellt, verletzen sie dann nicht das Gewohnheitsrecht und ist die Bank nicht freiweillig in eine Verpflichtung eingegangen ?

Der Kontobetreuer schreibt nun.:

"Der Kunde ist für uns König!

das erkennen Sie u.a daran, dass wir bisher für Sie auch Gefälligkeitsleistungen erbracht und dafür keine Kosten berechnet haben; z. B
-faxen der Überweisungsträger an Sie um, natürlich in ihrem Interesse, den Zahlungsverkehr zügig und reibungslos abwickeln zu können.
- monatliche Umsatzübermittlungs zur Erfüllung ihrer Informationsbedürfnisse

Diese Gefälligkeiten werden wir jetzt nicht mehr weiterführen:

Zahlungsaufträge werden wir nur noch ausführen, wenn sie ordnungsgemäß im Original mit 2 Unterschriften über mich, im Vertretungsfall Herrn T., eingereicht werden.

Duplikat - Kontoauszüge gegen Berechnung der Poprtokosten:

wünschen sie Zustellung...

Diese Regelung trifft dann auch auf Frau W. zu.

Eine Kopie dieses Schreiben sende ich an Frau W. "

Ist dies so rechtlich OK ?
Kann nun der Sparkassenmitarbeiter so mit den Kunden umgehen ?
Insbesondere die Einschränkung, die Überweisungsträger nur noch bei zwei Personen und nicht in der Zweigstelle abgeben zu dürfen ?
Ich wohne nicht in der Nähe dieser Zweigstelle, wo diese Leute sitzen !



Wie sieht das mit den Gebühren aus, müssen die vom Nachlasskonto gehen oder müsste ich die dafür selbst tragen ?
Wenn die Bank Service mit ihren ganzen Zweigstellen anbieten, müsste ich diese dann nicht nutzen können und kann ich wegen der EInschränkung nicht verlangen, dass die Kontogebühren gesenkt werden, bzw. muss dies überhaupt so gemacht werden und wer muss das Porto für die Zusendung der Umsatzanzeige bezahlen ?

Bislang habe ich als Antwort folgendes an die Bank geschieben

" Hilfsweise erbitte ich aber trotzdem erst einmal bis auf weiteres und Widerruf die Zusendung der KTO.- Auszüge wie es weiter unten im Brief genauer steht, monatsweise, nach dem zu dem Zeitpunkt gültigen Gebühren.
..."

Wi soll ich mich nun verhalten ?
Ist das Verhalten der Bank so voll in Ordunung ?

Gibt es zu Erbenkonten und dergleichen eine gesetzliche Regelung, wo die Bank mir Kontoauszüge zusenden muss und nicht nur einer Partei ?
Wenn ja, bitte ich um Mitteilung, welche

-- Einsatz geändert am 10.06.2010 00:02:32
Eingrenzung vom Fragesteller
10.06.2010 | 00:02

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Erben haben als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers zunächst einmal dieselben Auskunftsrechte gegenüber Kreditinstituten und Verfügungsrechte über das Bankkonto wie der Erblasser selbst zu Lebzeiten. Allerdings kann die Bank solange eine Auskunft verweigern, bis der oder die Anfragenden sich erbrechtlich legitimiert haben. Diese Legitimation erfolgt grundsätzlich durch Vorlage eines Erbscheins, wobei ich davon ausgehe, dass dies in Ihrem Fall bereits erfolgt ist.

Da die Erben eben als Gesamtrechtsnachfolger in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eingetreten sind, gilt dies zunächst natürlich auch für das Vertragsverhältnis zwischen Bank und Verstorbenem. Die Zahlung von Kontoführungsgebühren und Portokosten für die Übersendung von Unterlagen oder Umsatzanzeigen müssen daher die Erben wie seinerzeit der Erblasser auch weiter tragen, rein praktisch werden diese daher wie bei Ihnen einfach weiter vom Nachlasskonto abgebucht. Dies ist rechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden. Reicht das Guthaben des Nachlasskontos für diese Gebühren und Kosten unter Umständen nicht mehr aus, sind die Erben aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge gehalten, diese aus eigener Tasche aufzubringen bzw. entsprechende offene Forderungen der Bank auszugleichen.

Gibt es wie in Ihrem Fall keinen Alleinerben sondern eine Erbengemeinschaft aus mehreren Miterben, steht diesen der Auskunftsanspruch und die Verfügungsberechtigung nur gemeinschaftlich zu, so dass die Bank Auskunft regelmäßig nur an alle Miterben erteilt und Verfügungen über das Konto durch alle Miterben genehmigt werden müssen. Diese können insoweit also im Zweifel nur gemeinschaftlich handeln. Daher handelt die Bank bei Ihnen nach meinem Empfinden grundsätzlich korrekt, wenn sie Zahlungsaufträge nur noch ausführt, wenn diese ordnungsgemäß im Original mit 2 Unterschriften, also denen beider Erben, versehen werden. Die Bank ist hier auch nicht gehalten, Informationen einzuholen, soweit es darum geht, die Einwilligung des Miterben zu Verfügungen über das Nachlassvermögen einzuholen. Denn in etwaige Streitigkeiten der Mitererben untereinander muss und wird sich die Bank praktisch nicht einmischen. Vor dem Hintergrund dieser grundsätzlich nur möglichen gemeinsamen Handlungsbefugnis der Miterben konnte die Bank aber meines Erachtens jedenfalls nicht einfach auf Wunsch nur eines Erbes einfach die Konten- bzw. Adressumstellung vornehmen, dies hätten insoweit die Erben ebenfalls nur gemeinschaftlich vornehmen können und dürfen.

Bei mehreren Erben kann die Verwaltung des Bankkontos des Verstorbenen daher durchaus Probleme bereiten, da wie aufgezeigt mehrere Erben eine Erbengemeinschaft bilden, die grundsätzlich nur einstimmig handeln darf. Wenn keine Einigkeit besteht, kommt im Grunde niemand an das Konto heran. Kontoauszüge hingegen kann jeder Erbe verlangen, egal ob er allein geerbt hat, es weitere Erben gibt oder die Miterbengemeinschaft sogar in Streit über die Kontobestände liegt. Denn hinsichtlich des Erblassers geht dessen entsprechender Auskunftsanspruch gemäß §§ 670, 666 BGB gegen die Bank ebenfalls auf die Erben über, auf dieser Grundlage ist die Erteilung also möglich. Die jeweilige Auskunft ist dann sowohl für die Vergangenheit zu erteilen als auch laufend nach dem Tode des Erblassers.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2010 | 05:32

Vielen Dank

da dieser Streit mit der Bank leider schon lange geht, habe ich die Befürchtung, dass hier einseitig mir gekündigt werden könnte, ist dies ohne Grund möglich ?
Immerhin ist dies ein Gemeinschaftskonto, wo Mieten von gemeinschatlichen Haus draufgehen und mir auch ein Anteil am Guthaben auf diesem Konto ja zusteht, im Rahmen der späteren Erbteilung und Teilung der Früchte, nach §§ 744 ff BGB.und der §§ 2025 ff BGB...

Ihr erwähntes Info Bedürfnis nach § 666 BGB erfüllt die Bank ja nicht, da ja wie erwähnt die Bank viel schreibt, bislang aber sogar die Zusendung der Kontoauszüge einseitig an die eine Miterbin eingerichtet hat, so dass sie nun alles erhält und ich noch nicht mal am Kontoauszugsdrucker was erhalte.
Ist dies nun so rechtens ?

Ebenso hätte ich gerne gewusst, ob es erlaubt ist, dass die Bank mir vorschreibt, wo die Überweisungen mit zwei Unterschriften eingereicht werden sollen, ist es wirklich ok hier nur zwei Leute der Bank abzustellen, die die Überweisungen der Erbengemeinschaft annehmen darf ?

Weiterhin schreiben sie

" Die Bank ist hier auch nicht gehalten, Informationen einzuholen, soweit es darum geht, die Einwilligung des Miterben zu Verfügungen über das Nachlassvermögen einzuholen..."

Heisst dies nun, dass die Bank die reingereichten Überweisungen nicht mehr auf deren Richtigleit überprüfen muss ?
sie schreiben weiter " auf Wunsch nur eines Erbes einfach die Konten- bzw. Adressumstellung vornehmen, dies hätten insoweit die Erben ebenfalls nur gemeinschaftlich vornehmen können und dürfen. "

aufgrund welches gesetzes sehen sie dies so ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2010 | 06:07

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Da es vorliegend eine Erbengemeinschaft gibt, ist eine einseitige Kündigung durch die Bank gegenüber nur einem Erben nicht möglich. Soweit die Bank also das Vertragsverhältnis hinsichtlich des Kontos beenden möchte, kann Sie mit Wirkung für alle Erben nur gegenüber der Erbengemeinschaft insgesamt kündigen.

Gleichermaßen erfüllt die Bank Ihre Verpflichtung gemäß § 666 BGB gegenüber der Erbengemeinschaft in Form der Übersendung von Kontauszügen, indem Sie diese einem Mitglied der Erbengemeinschaft, in diesem Fall Ihrer Tante, zukommen lässt. Wenn Sie also jeder gesondert zusätzlich weitere Auszüge bekommen möchten, ist dies zwar möglich, die Bank kann aber entsprechend gesondert etwas hierfür berechnen. Dies ergibt sich letztlich aus § 670 BGB.

Im Übrigen kann die Bank Ihnen grundsätzlich nur vorschreiben, DASS die Überweisungen mit zwei Unterschriften eingereicht werden müssen, da die Miterben wie schon aufgezeigt nur gemeinschaftlich handeln können. WO allerdings die Überweisungen an die Bank eingereicht werden, kann diese nicht bestimmen. Hier ist es nur erforderlich und auch ausreichend, dass Sie gemeinsam mit Ihrer Tante die Unterschriften geleistet haben. Wo Sie dann genau die Überweisung mit diesen beiden Unterschriften einreichen, bleibt Ihnen beiden als Erbengemeinschaft selbst überlassen.

Die Bank wird und muss letztlich nur prüfen, ob die Unterschriften aller Erben auf der Überweisung vorliegen, anderenfalls wird sie diese nicht ausführen. Auf Basis gleicher gesetzlicher Vorgabe, dass die Erben eben gemäß §§ 2038, 744 BGB nur gemeinschaftlich handeln können, hätte daher auch eine Kontenumstellung nur erfolgen können.

Mit freundlichen Grüßen

RA Thomas Joschko

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