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Nun, im Jahr 2007 fordert meine Ex-Frau eine Anpassung des ihres Unterhaltes, kann sie dies durchset


05.11.2007 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag !

Im Jahre 1999 wurde meine fünf Jahre dauernde Ehe geschieden. Zum damaligen Zeitpunkt war ich Angestellter im elterlichen Betrieb mit einem Netto-Einkommen in Höhe von ca. 8.000,-- DM. Vor der Scheidung wurde eine Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen in der die Höhe des nachehelichen Unterhaltes auf 3900,-- DM sowie des Kindesunterhaltes der jeweiligen Stufe zwölf der Düsseldirfer Tabelle geregelt wurde.
Im Jahre 2001 habe ich dann den elterlichen Betrieb übernommen und verfügte seit dem Zeitpunkt über ein deutlich höheres Einkommen.
Seit 1999 zahle ich also immer 3.900,-- DM und 2x die Stufe 12 bzw. 13 der Düsseldorfer Tabelle. Nun, im Jahr 2007 fordert meine Ex-Frau eine Anpassung des ihres Unterhaltes. Kann sie dies durchsetzen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


schon der Ursprungsbetrag erscheint hier in Anbetracht der Tatsache, dass Sie daneben noch Kindesunterhalt zahlen, sehr hoch, so dass auch Sie eine Neuberechnung ggfs. vornehmen lassen sollten.


Denn auch eine solche Vereinbarung kann in der Tat dann geändert werden, wenn eine WESENTLICHE VERÄNDERUNG der Verhältnisse (d.h. bei einer Änderung von 10%) eingetreten ist. Danach kann die Exfrau also -vorbehaltlich der Einsicht in die Scheidungsfolgevereinbarung - tatsächlich ein Abänderungsverfahren einleiten, wenn diese Grenze überschritten sein sollte.

Allerdings, und hier komme ich auch meine Einleitung zurück, sollten Sie dann überlegen, ob Sie nicht wiederum einen Gegenantrag auf Herabsetzung, bzw. zeitliche Begrenzung der Zahlungsverpflichtungen stellen sollten, was erfolgversprechend sein könnte, je nach den individuellen Voraussetzungen der Exfrau.

Die Exfrau wird hier vermutlich auf eben diese Änderungen spekulieren, wobei es dann allerdings auf die Frage ankommen wird, ob Ihr derzeitiges höheres Einkommen noch als eheprägend anzusehen sein wird.

Dieses KANN nur dann der Fall sein, wenn bereits in der Ehe absehbar und geplant gewesen ist, dass Sie den elterlichen Betrieb auch übernehmen sollten.

Dabei wird natürlich auch eine Rolle spielen, ob noch Geschwister oder andere potentielle "Übernehmer" vorhanden waren, wie der Arbeitsvertrag gestaltet worden ist und auch die Planung Ihrer Eltern ausgesehen hat.

Dabei muss die Exfrau dann aber auch den eigentlichen Bedarf ganz genau nachweisen; eine Verweisung auf eine alte Berechnung, auf der diese Vereinbarung beruht, ist dabei nicht zulässig. Eine bloße Teilnahme der Exfrau an Ihrem Vermögen kommt also nicht in Betracht.

Dabei wird auch das Alter der Kinder eine Rolle spielen, da ggfs. die Exfrau einer Beschäftigung nachgehen könnte - dieses wäre auch für eine möglicherweiser in Betracht kommenden zeitlichen Begrenzung Ihrer Zahlungsverpflichtung wichtig.


Dieses wird sich aber vermutlich allein im Rahmen einer individuellen Beratung im einzelnen klären lassen, wobei aber auch (siehe oben) der genaue Wortlaut der Vereinbarung entscheidend ist.

Hier biete ich Ihnen an, dass Sie mir diese Vereinbarung einmal zukommen lassen, so dass ich dann -vor einer kostenlosen Nachfrage- meine Antwort noch ggfs. ergänzen kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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