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Nr. 81 Allgemeine Gebührenordnung Niedersachsen


30.09.2006 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Ich habe beim Niedersächsichen Landesarchiv - aus eigenem juristischem Interesse (der Anfrage liegt kein konkreter Rechtsfall zugrunde) die Abschrift einer Gerichtsentscheidung angefordert.

Als Zwischenmitteilung habe ich die Antwort erhalten, dass für das Heraussuchen zeitaufwendige Recherchen erforderlich sind. Außerdem wurde darum gebeten den Zweck meiner Anfrage zu nennen um die Frage der Gebührenpflicht gemäß Ziffer 81 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Niedersachsen entscheiden zu können.

Dazu folgenden Frage:

1. Offenbar ist nicht jede Anfrage gebührenpflichtig, da ansonsten die Rückfrage keine Sinne machen würde.

Wann entsteht hier eine Gebührenpflicht und wann nicht??
Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

In Nr. 81 AllGO sind verschiedene Gebührentatbestände aufgelistet. So ist zum Beispiel die Gebühr höher, je höher qualifiziert der Mitarbeiter ist, der die Aufgabe bearbeitet. Je nachdem für welchen Zweck Ihnen eine Abschrift des Urteils herausgegeben werden muss, sind die Zuständigkeiten und danach richtet sich die Höhe der Gebühren, es kostet dann jede angefangene Viertelstunde entweder 10, 14 oder 19 €. Wollten Sie als Drittarchiv etwas anfordern, so würde dies nur 12 € kosten usw. Um die Höhe der anzusetzenden Gebühr zu ermitteln, fragt das Staatsarchiv wohl nach dem Zweck Ihrer Anfrage.

Ob es auch wider Erwarten gebührenfreie Tätigkeiten des Archivs gibt, könnten Sie unter Umständen in der Benutzungsordnung für die Staatsarchive vom 1. August 2003, abgedruckt in Nds. GVBl. S. 558 nachlesen, diese finden Sie entweder in einer Universitätsbibliothek oder Sie lassen sie sich vom Staatsarchiv zusenden.

Mir liegt diese Satzung momentan nicht vor. Der Aufwand diese zu beschaffen steht auch außer Verhältnis zur angebotenen Vergütung, so dass ich Sie bitten muss, hier selbst weiterzuforschen.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhardy
Rechtsanwältin
Kanzlei.Gerhardy@online.de
0551/370756565


Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2006 | 13:16

Sehr geehrte Frau Gerhardy,

ich bin im Internet fündig geworden:

Benutzungsordnung für die Staatsarchive:

cdl.niedersachsen.de/blob/images/C2088850_L20.pdf –


Entgeltordnung für die niedersächsischen Staatsarchive:

cdl.niedersachsen.de/blob/images/C2088867_L20.pdf -

Mit freundlichen Grüßen

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