Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Notwegerente für Wegnutzung

| 05.01.2009 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Ich Besitze ein 281 m2 großes Grundstück im Außenbereich, welches als Gebäude und Freifläche für Wohnzwecke im Liegenschaftskataster eingetragen ist. Dieses Grundstück liegt direkt an der Straße, und der gesamte Bereich dient dem dahinter angrenzenden Grundstück und Wohnhaus (ca 1000 m2) als einzig mögliche Zufahrt. Ich habe zur Zeit keinen Nutzen von meinem Grundstück. Das Haus ist vor kurzem über einen Makler der örtlichen Sparkasse verkauft worden. Es ist im Grundbuch kein Wegerecht eingetragen worden. Mein Vater hat die Benutzung durch den Vorbesitzer unentgeltlich über einen Zeitraum von ca 40 Jahren geduldet.
Meine Fragen:
Hätten der Makler oder Notar den jetzigen Käufer im Vorwege über das nicht Vorhandende Wegerecht informieren müssen.
Kann ich eine Notwegerente (in welcher Höhe und über welchen Zeitraum) einfordern, oder gibt es eine andere Möglichkeit.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:

1.)
Ausgehend von dem Grundsatz, dass der Notar unparteilich tätig wird und seine Einschaltung nach dem gesetzlichen Leitbild dem Schutz und der Beratung der Vertragsparteien dient, hat er zahlreiche Aufklärungs- und Warnpflichten. Er muss eine ausgewogene´und den Interessen beider Parteien gerecht werdende Vertragsgestaltung sicherstellen und muss auf Risiken hinweisen.
Als Grundregel kann man sagen, dass im Rahmen der Aufklärungspflicht alle Umstände offenbart werden, die für den Kaufentschluss von entscheidender Bedeutung sind. Regelmäßig gehört hierzu auch das Bestehen eines Wege- bzw. Notwegerechtes.

Diese Aufklärungspflicht trifft aber auch den Verkäufer und den Makler. Bei letzterem gelten die Aufklärungspflichten umso mehr wie der Verkäufer sich im Hintergrund hält.

zu 2.)
Sie können eine Notwegerente gemäß § 917 Abs. 2 BGB geltend machen. Deren Höhe richtet sich nach dem Nachteil des Wegerechtes für das Verbindungsgrundstück. Maßgeblich ist die Beeinträchtigung des Verkehrswertes. Daher ist jeder Einzelfall gesondert durch Hinzunahme eines Sachverständigen zu beurteilen.

Der Anspruch auf die Rente verjährt gemäß der regelmäßigen Verjährungsfrist in 3 jahren. Rückstände können daher nur für 3 jahre geltend gemacht werden. Allerdings haftet ein Erwerber nur dinglich für Rückstände (§ 914 Abs. 3, 1107). Persönlich haftet er nur für die Zeit ab Eigentumserwerb. Der Veräußerer haftet persönlich für Rückstände.

Nach Feststellung der Höhe einer zu zahlenden Rente sollten Sie sich daher von einem Kollegen eingehend über das weitere Vorgehen beraten lassen. Eine solche Strategie kann im Rahmen dieses Forums nicht in allen Details erarbeitet werden, da dieses Forum nur dazu dient einen ersten Überblick über die rechtliche Situation zu geben.

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2009 | 22:42

Abschließend noch eine Frage:

Macht es einen Sinn, Notwegerente einzufordern?

Der Sachverständige könnte aus meiner Sicht bei der Beurteilung der Höhe der Notwegerente zu der Einschätzung kommen:
Mein Grundstück wird ja ohnehin nicht von mir genutzt. Es entsteht somit kein Nachteil für mich und eine Notwegerente ist daher nicht zu zahlen.

Oder gehen Sie davon aus, dass auf jeden Fall eine Notwegerente, wie hoch auch immer, zu entrichten ist?

Vielen Dank im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2009 | 22:50

Sehr geehrter Fragesteller,

mit Ihrer Vermutung, dass möglicherweise keine Rentenzahlung erfolgen muß liegen Sie richtig.

Falls - und das ist entscheidend ! - nicht der geringste Nachteil durch das Wegerecht für das Verbindungsgrundstück besteht, hat die Rechtsprechung ein Entfallen der Rente angenommen.

Ob ein solcher Fall bei Ihnen vorliegen könnte, kann nur vor Ort unter Würdigung der konkreten örtlichen Gegebenheiten festgestellt werden. Daher nochmals meine Empfehlung entsprechenden Sachverständigen- / Rechtsrat vor Ort einzuholen.

Bewertung des Fragestellers 05.01.2009 | 22:12

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.01.2009 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67509 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Klare und schnelle Auskunft. Jederzeit gerne wieder. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat mir weitergeholfen. Alles war verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Perfekt! Sehr umfassen und weitreichend informiert und mitgedacht! Super! ...
FRAGESTELLER