Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:
1.)
Ausgehend von dem Grundsatz, dass der Notar unparteilich tätig wird und seine Einschaltung nach dem gesetzlichen Leitbild dem Schutz und der Beratung der Vertragsparteien dient, hat er zahlreiche Aufklärungs- und Warnpflichten. Er muss eine ausgewogene´und den Interessen beider Parteien gerecht werdende Vertragsgestaltung sicherstellen und muss auf Risiken hinweisen.
Als Grundregel kann man sagen, dass im Rahmen der Aufklärungspflicht alle Umstände offenbart werden, die für den Kaufentschluss von entscheidender Bedeutung sind. Regelmäßig gehört hierzu auch das Bestehen eines Wege- bzw. Notwegerechtes.
Diese Aufklärungspflicht trifft aber auch den Verkäufer und den Makler. Bei letzterem gelten die Aufklärungspflichten umso mehr wie der Verkäufer sich im Hintergrund hält.
zu 2.)
Sie können eine Notwegerente gemäß § 917 Abs. 2 BGB
geltend machen. Deren Höhe richtet sich nach dem Nachteil des Wegerechtes für das Verbindungsgrundstück. Maßgeblich ist die Beeinträchtigung des Verkehrswertes. Daher ist jeder Einzelfall gesondert durch Hinzunahme eines Sachverständigen zu beurteilen.
Der Anspruch auf die Rente verjährt gemäß der regelmäßigen Verjährungsfrist in 3 jahren. Rückstände können daher nur für 3 jahre geltend gemacht werden. Allerdings haftet ein Erwerber nur dinglich für Rückstände (§ 914 Abs. 3, 1107). Persönlich haftet er nur für die Zeit ab Eigentumserwerb. Der Veräußerer haftet persönlich für Rückstände.
Nach Feststellung der Höhe einer zu zahlenden Rente sollten Sie sich daher von einem Kollegen eingehend über das weitere Vorgehen beraten lassen. Eine solche Strategie kann im Rahmen dieses Forums nicht in allen Details erarbeitet werden, da dieses Forum nur dazu dient einen ersten Überblick über die rechtliche Situation zu geben.
Diese Antwort ist vom 05.01.2009 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Abschließend noch eine Frage:
Macht es einen Sinn, Notwegerente einzufordern?
Der Sachverständige könnte aus meiner Sicht bei der Beurteilung der Höhe der Notwegerente zu der Einschätzung kommen:
Mein Grundstück wird ja ohnehin nicht von mir genutzt. Es entsteht somit kein Nachteil für mich und eine Notwegerente ist daher nicht zu zahlen.
Oder gehen Sie davon aus, dass auf jeden Fall eine Notwegerente, wie hoch auch immer, zu entrichten ist?
Vielen Dank im voraus!
Sehr geehrter Fragesteller,
mit Ihrer Vermutung, dass möglicherweise keine Rentenzahlung erfolgen muß liegen Sie richtig.
Falls - und das ist entscheidend ! - nicht der geringste Nachteil durch das Wegerecht für das Verbindungsgrundstück besteht, hat die Rechtsprechung ein Entfallen der Rente angenommen.
Ob ein solcher Fall bei Ihnen vorliegen könnte, kann nur vor Ort unter Würdigung der konkreten örtlichen Gegebenheiten festgestellt werden. Daher nochmals meine Empfehlung entsprechenden Sachverständigen- / Rechtsrat vor Ort einzuholen.
