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Notwegerecht

| 27.05.2016 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Wir bewohnen ein Grundstück mit ca. 15000qm, davon ca 3000qm Wald. Das Grundstück hat keine direkte Zufahrt zur öffentlichen Straße. Seit 65 Jahren ( durch mich seit 30Jahren)
benutzen wir ein Weg zur Hälfte durch einen Gemeindewald ohne eingetragenes Wegerecht. Zahlen aber ,für mich seit 30 Jahren nachweisbar eine Wegepacht an die Gemeinde
Die zweite Hälfte über einen Privatweg mit Wegerecht, dies ist unstrittig. Jetzt hat die Gemeinde den Wald verkauft. Der neue Eigentümer, ein Nachbar, will die Durchfahrt für unsere Freunde und Kinder verbieten und nur mir und meiner Frau gestatten. Eine Durchfahrt für event. Pächter oder Erben wird er nicht erlauben.
Es wäre die Möglichkeit gegeben über ein angrenzendes Waldstüch auf einen öffentlichen unbefestigten Gemeindeweg zu kommen. Der Weg ist unbestigt (Sand und Waldboden) und hat ein Gefälle von ca 11-12%. Die Gemeinde ist nicht bereit etwas zu ändern. Im Winter und bei Regen ist der Weg für PKW nur mit hohen Risiko bzw, garnicht zu benutzen.
Für LKW ist der Weg nicht zu benutzen.Zu schmal, zu weich, zuviel Gefälle auf der einen Seite und unpassierbare Engstelle an der anderen Seite.
Das Grundstück liegt außerhalb der geschlossenen Ortschaft. Daher haben wir keinen Abwasserkanal. Alle 4 Wochen kommt von der Gemeinde ein LKW der unsere Grube auspumpt. Sowie 2-3mal im Jahr wir per LKW Gas angeliefert. Ein anderer Weg als der bisherige ist für LKW nicht vorhanden.
1. Frage: greift hier das Notwegerecht?
2. Frage: Darf der Nachbar das Notwegercht einschränken? Nur LKW und keine PKW.
Darf der Nachbar Personen von der Nutzung ausschließen, wie unsere Kinder
oder Freunde?

27.05.2016 | 20:25

Antwort

von


(479)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich nachfolgend beantworte:

Sie könnten gegen den Neueigentümer des Waldgrundstücks einen Anspruch auf Duldung der Benutzung des fremden Grundstücks zur Herstellung der Verbindung mit einem öffentlichen Wege (Notwegerecht), § 917 BGB , haben.

Das rheinland-pfälzische Waldgesetz trifft keine spezialgesetzlichen Regelungen zu einem Notwegerecht an Waldgrundstücken, sodass die Regelung des § 917 BGB einschlägig ist.

Es muss erstens eine fehlende Verbindung zu einem öffentlichen Weg vorliegen.

Dies ist der Fall, denn es fehlt die Verbindung mit einer öffentlichen Straße.

Zweitens muss eine ordnungsgemäße Benutzung des verbindungslosen Grundstücks vorliegen.

Das ist dann der Fall, wenn diese der Wirtschaftsart des Grundstücks entspricht (BGH NJW-RR 2010, 445 ) und öffentlich-rechtlich zulässig ist (Schlesw MDR 2011, 974 ); außer Acht zu lassen sind rein persönliche Bedürfnisse oder vorübergehende außergewöhnliche Bedürfnisse (BGH NJW-RR 2010,445 und BGH WM 66, 145).

Da sie das unverbundene Grundstück seit 30 Jahren bewohnen und die Gemeinde von der Bewohnung Kenntnis hat, ist vorbehaltlich anderweitiger bauordnungsrechtlicher Genehmigungslage zu unterstellen, dass diese Benutzung öffentlich-rechtlich zulässig ist und der Wirtschaftsart des Grundstücks entspricht.

Fraglich ist aber drittens die Notwendigkeit der Benutzung eben dieses fremden Waldgrundstücks zur Herstellung der Verbindung mit einem öffentlichen Wege.

Denn es steht eine – wenn auch nur schwer bzw. kaum befahrbare alternative Zuwegung über ein anderes Waldstück zur Verfügung, wobei anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung unterstellt wird, dass dies ebenfalls im fremden Eigentum sich befindet, wie z.B. im Gemeindeeigentum wie zuvor das für die Benutzung anvisierte fremde Grundstück auch.

Grundsätzlich gilt, dass die Benutzung als solche nach strengen Maßstäben notwendig sein muss (BGH NJW 1964, 1321 ); dies ist jedoch auch dann gegeben, wenn die vorhandene Verbindung nicht ausreicht (BGH NJW-RR 2009, 515 ). Nicht notwendig ist jedoch die konkrete Benutzung des fremden Grundstücks, wenn ein anderer ausreichender (wenn auch unbequemerer und teurerer) Zugang möglich ist (BGH NJW 2006, 3426 ).

Dies betrifft jedoch nur rechtlich abgesicherte Zugänge; geht man davon aus, dass die vom Nachbarn vorgehaltene alternative Zuwegung auch nur über ein Notwegerecht nach § 917 BGB gesichert werden könnte, gelten folgende Grundsätze:

Bei mehreren möglichen Verbindungen (Mehrheit von möglichen Wegen oder möglichen Verbindungsgrundstücken) muss die Benutzung der konkreten Verbindung notwendig sein.

Das erfordert eine Abwägung zwischen dem Interesse an geringster Belastung durch den Notweg und dem an größter Effektivität des Notwegs (LG Verden MDR 57, 547).

Angesichts der Tatsache, dass der öffentliche unbefestigte Anschluss an die alternative Zuwegung nur höchst eingeschränkt oder gar nicht benutzbar ist (keine LKW-Benutzung für notwendige Anlieferungen/Abholungen möglich, hohes Gefälle von 11-12 %, Gefahr für Leib oder Leben bei Benutzung durch PKW bei entsprechender Witterung, unpassierbare Engstelle) überwiegt Ihr Interesse an der vielfach größeren Effektivität des in Frage stehenden unkompliziert benutzbaren, weil gut angeschlossenen Notweges.

Fraglich ist auch Art und Ausmaß der Nutzung.

Ihr Nachbar will die Durchfahrt für Ihre Freunde und Kinder verbieten und nur Ihnen und Ihrer Frau gestatten. Eine Durchfahrt für einen darüber hinausgehenden Personenkreis untersagt er. LKW-Benutzung steht, wie hier vermutet wird, auch infrage.

Grundsätzlich gilt: Art und Ausmaß der Nutzung müssen dem Notwendigkeitserfordernis entsprechen. Bei einem Wohngrundstück wie diesem ist die Zufahrt für Kraftfahrzeuge zum Grundstück (Erreichbarkeit) notwendig; BGH, Teilurteil v. 12.12.2008 – AZ: V ZR 106/07 .

Fraglich ist aber, was dieser Erreichbarkeitsbegriff umfasst. Die Erreichbarkeit ist notwendig für die Versorgung mit Energie, Entsorgung von Müll. Ebenfalls dazugezählt wird die Möglichkeit, sein Wohngrundstück mit dem eigenen Kraftfahrzeug anfahren zu können, um z.B. Anlieferungen zu tätigen. Es geht um die Befriedigung von Grundbedürfnissen der Bewohner, wie zB die problemlose Anlieferung von Gegenständen des täglichen Lebensbedarfs sowie die sichere Erreichbarkeit des Grundstücks (vgl. BGH, Teilurteil v. 12.12.2008 – AZ: V ZR 106/07 ).

Dagegen ist die Zufahrt auf das Grundstück im Sinne der Nutzung des Grundstücks zur Abstellung des Kraftfahrzeugs nicht notwendig, wenn in der Nähe auf der öffentlichen Straße, auch unter Schwierigkeiten, Parkmöglichkeiten bestehen (BGH, Urt. v. 09.11.1979 – AZ: V ZR 85/78 ).

Dies wirkt sich folgendermaßen auf Ihrerseitige Nutzungsmöglichkeiten aus:

Die Nutzung des Notwegs durch Ihre Kraftfahrzeuge ist rechtlich abgedeckt.

Die Nutzung der Durchfahrt für Freunde und Kinder sowie eines weiteren Personenkreises außerhalb des Zweckes der Befriedigung Ihrerseitiger Grundbedürfnisse, z.B. Anlieferung von zum Wohnen benötigten Gegenständen, kann nachbarseitig untersagt werden. LKW-Benutzung ist zur Bedürfnisbefriedigung zulässig, hierbei insbesondere für den Gaslieferungs-und Entsorgungsverkehr.

Fazit: Sie haben gegen den Nachbarn aus § 917 BGB einen Anspruch auf Duldung der Benutzung des Fremdgrundstücks (Notwegerecht). Diese Benutzung ist beschränkt auf Verkehr zur Befriedigung von Grundbedürfnissen.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 27.05.2016 | 20:39

Sehr geehrter Herr Dratwa,
das Waldstück ist auch in unserem Besitz. Der vorbeiführende Weg ist Gemeindeweg.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.05.2016 | 21:07

Sehr geehrter Fragesteller,

da es um den öffentlichen Anschlussweg geht, der sich in einem nicht verkehrssicheren Zustand befindet, ändert sich nichts an der Rechtsfolge, dass der Nachbar nicht auf diese alternative Zuwegung verweisen kann.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa

Bewertung des Fragestellers 27.05.2016 | 21:16

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