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Notleitungsrecht und Anpflanzverbot

06.05.2009 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo,

über mein Grundstück A verläuft eine Zufahrt zu einem landwirtschaftlichen Grundstück B, welches mit einem Wegerecht abgesichert ist. Nun möchte der Besitzer von Gründstück B dieses in ein Bauland umwandeln lassen. Er besitzt aber kein Leitungsrecht über Grundstück A. Eine Erschließung ist nur über Grundstück A möglich. Kann er sich nun auf ein Notleitungsrecht berufen wenn er dort bauen möchte ?

Weiterhin besteht für Grundstück B ein anpflanz Verbot. Im laufe der Zeit sind dort durch Anflug einige Bäume aufgegangen. Kann ich Besitzer von Grundstück B zwingen diesen Anflug entfernen zu lassen?

Die Grundstücke liegen in Bayern.

Ich freue mich über antworten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

In Bayern existieren keine landesrechtlichen Regelungen zum Notleitungsrecht, so dass die Vorschrift des § 917 BGB analog angewendet wird.

Nach § 917 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden, wenn einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege fehlt.

Dem Grundstück B fehlt nach Ihrem Sachvortrag eine direkte Erschließungsmöglichkeit, die Erschließung kann nur über Ihr Grundstück erfolgen.

"Ob einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Nutzung notwendige Verbindung nach außen fehlt, bestimmt sich nach objektiven Gesichtspunkten, an die ein strenger Maßstab anzulegen ist, nämlich den Bedürfnissen einer praktischen Wirtschaft, nach der Benutzungsart und der Größe des Grundstücks, nach seiner Umgebung und nach den sonstigen Umständen des Einzelfalles. Es kommt nicht nur auf die bisherige Benutzung an, sondern auch darauf, ob überhaupt eine ordnungsgemäße Benutzung, die die Notleitung erforderlich erscheinen lässt, in Betracht kommt. Ausschlaggeben ist dabei, ob die geplante Benutzung den wirtschaftlichen Bedürfnissen mit Rücksicht auf die Beschaffenheit des Grundstücks entspricht. Als nicht mehr ordnungsgemäß erweist sich eine Änderung dann, wenn sie sich nur an den persönlichen Interessen und Bedürfnissen des Eigentümers orientiert." (Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 20.01.2000 mit Hinweis auf OLG Köln BauR 1986, 727).

Der Grundstückseigentümer B beabsichtigt nach Ihrem Sachvortrag nicht die Fortsetzung der bisherigen Benutzung unter Inanspruchnahme des Bestandsschutzes, sondern die Umwandlung des landwirtschaftlichen Grundstücks in ein Bauland.

Ob die beabsichtigte Nutzung durch B wirtschaftlich sinnvoll ist, kann aufgrund Ihres Sachvortrages von hier aus ebensowenig abschließend beurteilt werden wie die Frage, ob die Nutzung als Bauland sich ausschließlich an nicht schützenswerten Individualbedürfnissen des B orientiert, wovon allerdings auszugehen wäre, wenn B auf dem Grundstück für sich eine Wohnnutzung durch Bau eines Hauses beabsichtigt.
Hier sollten Sie direkt einen Kollegen beauftragen.

Die Entfernung der genannten Bäume könnten Sie dann verlangen, wenn Sie hierdurch in Ihren Rechten beeinträchtigt werden (bspw. wenn die Bäume Teile Ihrer Fenster verdecken etc.).

Ansonsten könnten Sie bei der zuständigen Baubehörde auf die Anpflanzungen auf dem Grundstück des B hinweisen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2009 | 13:32

Hallo,
vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Allerdings sind einige Fragen offen geblieben. Das Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 20.01.2000 kenne ich und ist nicht mit dieser Situation vergleichbar. Dabei handelte es sich schon um Baugrundstücke bzw. mit Bestand. Für mich ist es nun wichtig ob die Gemeinde eine Umwandlung von landwirtschaftlicher Fläche in Bauland zustimmen kann trotz fehlender Erschließungsmöglichkeit. Weiter schreiben Sie:
"Ob die beabsichtigte Nutzung durch B wirtschaftlich sinnvoll ist, kann aufgrund Ihres Sachvortrages von hier aus ebensowenig abschließend beurteilt werden wie die Frage, ob die Nutzung als Bauland sich ausschließlich an nicht schützenswerten Individualbedürfnissen des B orientiert, wovon allerdings auszugehen wäre, wenn B auf dem Grundstück für sich eine Wohnnutzung durch Bau eines Hauses beabsichtigt.
Hier sollten Sie direkt einen Kollegen beauftragen."
Welchen Kollegen bzw. Fachanwalt meinen Sie? Wer kennt sich mit sochen Themen aus ?

Zu dem Anpflanzverbot habe ich mich vielleicht nicht klar ausgedrückt. Es ist im Grundbuch eingetragen bzw. Notariel geregelt worden das auf Grundstück B ein anpflanzverbot besteht. Meine Frage war nun ob ein Anflug gleichzusetzen ist mit einer Anpflanzung und ich deshalb die Beseitigung diesen Anfluges verlangen kann.

MfG.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2009 | 14:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der Grundstückseigentümer B könnte über einen Vorbescheidsantrag bei der zuständigen Baubehörde die Frage der Bebaubarkeit in rechtlicher Hinsicht klären lassen.

Die Frage, ob die Gemeinde die Fläche des landwirtschaftlichen Grundstücks als Bauland ausweist, kann nicht beantwortet werden.
Hierzu bedarf eines Bebauungsplans, wobei die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt.
Die Gemeinde hat bei der Planung die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Aufgrund Ihres Sachvortrages kann jedoch zu diesem Abwägungsvorgang nichts ausgeführt werden, da zu den privaten und öffentlichen Belangen nichts bekannt ist.
Vor diesem Hintergrund ist meine Anregung zu sehen, eine Kollegen, der zumindest Baurecht als Tätigkeitsschwerpunkt hat, mit der Angelegenheit zu beauftragen.

Bei Anpflanzungen, zu denen auch Bäume gehören, ist es unerheblich, ob diese bspw. durch Anflug - also ohne Handlungen des B - gewachsen sind, so dass ein Verstoß des B gegen das Anpflanzverbot gegeben ist. Sie können daher die Beseitigung der Anpflanzungen von B verlangen.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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