Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Notleitungsrecht BGB §917

| 22.02.2021 09:05 |
Preis: 50,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


12:05

Zusammenfassung: Die Zumutbarkeit eines Notleitungsrechts nach § 917 BGB analog bestimmt sich nach dem Verhältnis der dem Berechtigten sonst entstehenden Kosten zu der Wirtschaftlichkeit der Nutzung seines Grundstücks.

Ein Neubau (EFH) soll an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden. Der Kanal muss parallel zur Strasse verlegt werden, um den Anschlusspunkt in einer anderen Strasse zu erreichen.
Wie sich herausstellt, ist im Gehweg keine Möglichkeit durch eine Vielzahl anderer Medien (Wasser,Strom,Telefon, Stadtgas). Eine Verlegung in der Strasse wäre theoretisch möglich, jedoch nur innerhalb eines Schutzstreifens, der beidseits einer Ferngasleitung verläuft.

Eine Möglichkeit bestände in der Verlegung des Hauskanals parallel der Strasse über ein an dieser Stelle unbebautes Nachbargrundstück. Der Eigentümer verweigert (auch gegen hohe Vergütung), die Duldung einer solchen Leitung.

a) reicht die derzeitige Situation für ein Notwegerecht oder bin ich verpflichtet, die Ferngasgesellschaft zunächst um eine Ausnahmegenehmigung zur Leitungsverlegung innerhalb ihres Schutzstreifens zu ersuchen?

b) für des Fall, das ich zunächst versuchen muss, im Schutzstreifen zu verlegen hat sich herausgestellt, das aufgrund komplizierter und umfangreicher Arbeiten (Asphaltarbeiten, erhebliche Verkehrsregelung mit vier !!! Ampelanlagen) die Herstellungskosten für diesen Kanalabschnitt anstatt ca. 3000 Euro durch das Nachbargrundstück, dann ca. 25000 Euro betragen würden. Wäre das Notleitungsrecht auch durch eine solchen Mehraufwand gerechtfertigt.
22.02.2021 | 09:56

Antwort

von


(873)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist anerkannt, dass § 917 BGB analog anzuwenden ist unter anderem auch auf Abwasserleitungen (sog. Notleitungsrecht).

Mit Rücksicht auf das Eigentumsrecht des privaten Nachbarn gilt dabei, dass es dem Grundstückseigentümer grundsätzlich zuzumuten ist, Alternativlösungen ohne Inanspruchnahme fremden Grund und Bodens zu suchen, auch wenn es für ihn umständlicher, weniger bequem oder kostspieliger ist als die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks. Nur wenn dies nicht möglich ist oder wenn die mit der Alternativlösung verbundenen Erschwernisse so groß sind, dass die Wirtschaftlichkeit der Grundstücksnutzung aufgehoben oder in unzumutbarer Weise geschmälert wird, ist der Nachbar zur Duldung der Benutzung seines Grundstücks verpflichtet. Die Grenze der Zumutbarkeit ist nicht durch einen Vergleich zwischen der Beeinträchtigung des auf Duldung eines Notleitungsrechts in Anspruch genommenen Nachbarn und den Kosten zu bestimmen, die durch die erforderlichen Alternativlösungen entstehen, maßgeblich ist vielmehr das Verhältnis dieser Kosten zu der Wirtschaftlichkeit der Nutzung des Grundstücks (BGH, Urteil vom 7. Juli 2006 - V ZR 159/05 -, NJW 2006, 3426). Die Beweislast für eine Unmöglichkeit oder wirtschaftliche Unzumutbarkeit liegt bei demjenigen, der ein Notleitungsrecht begehrt.

(vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. Juli 2010 – 6 U 105/08 –, Rn. 18, juris)

Das bedeutet, dass Sie zunächst alles versuchen müssen, damit die Abwasserleitung direkt von Ihrem Grundstück aus in einen öffentlichen Weg mündet.

Die von Ihnen geschätzten Kosten in Höhe von 25.000 Euro müssten gegebenenfalls in Bezug gesetzt werden zu den Errichtungskosten für das neue Einfamilienhaus. Die geschätzten Mehrkosten müssten sich vor diesem Hintergrund als unzumutbar darstellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22.02.2021 | 10:45

Besten Dank, eine Nachfrage hätte ich da noch.

Da der Kanal ja als einzige Alternative im Schutzstreifen einer Ferngasleitung verlegt werden könnte, wäre dieser Schutzstreifen und dessen Freihaltungsverpflichtung doch geltendes Recht. Würde sich ein Gericht nicht auf diese Freihaltungsverpflichtung stützen und tatsächlich von mir verlangen, eine Genehmigung für eine Parallelleitung zu erwirken ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.02.2021 | 12:05

Sehr geehrter Fragesteller,

vor Gericht müssten Sie auf jeden Fall darlegen, dass Alternativlösungen gescheitert bzw. unmöglich sind. Deshalb wäre es geradezu zwingend, ein Ablehnungsschreiben des Versorgungsunternehmens sowie des Trägers der Straßenbaulast im Prozess vorzulegen. Wenn es keine tragfähige technische und rechtlich zulässige Lösung gibt, ist der Weg frei für ein Notleitungsrecht.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.02.2021 | 10:09

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Prima, alles Klar."
Stellungnahme vom Anwalt:
Herzlichen Dank!
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.02.2021
5/5,0

Prima, alles Klar.


ANTWORT VON

(873)

Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Öffentliches Baurecht, Erbrecht, Ausländerrecht, Fachanwalt Verwaltungsrecht