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Notlagentarif PKV / Beitragsrückstand / zu spät angeboten?

| 23.04.2015 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung: Voraussetzungen für einen Wechsel in den Notlagentarif der privaten Krankenversicherung.

Guten Tag,

ich bin bei der Barmenia PKV seit 2006 als Selbstständiger versichert. Ich bin nun durch enorme Umsatzeinbrüche mit fast 16 Monatsbeiträgen zu PKV im Rückstand. (Die Pflegevers. wurde immer gezahlt!)

Ich habe darauf hin schon vor ca. Monaten mit der PKV telefoniert und gefragt ob es einen anderen Tarif gibt und eine Ratenzahlung für meine Rückstände, da hieß es dann nur 8 Raten max. und der normale Tarif bleibt bestehen.

Nun habe ich vor 14 Tagen das ganz nochmals schriftlich angefragt und heute eine Schreiben erhalten wo die Rückstände (ca. 4000.-) wieder in max. 8 Raten getilgt werden kann und ich zum 01.05.2015 in einen sogenannten "Notlagentarif" umgestellt werden soll. Diese Möglichkeit wurde mir nie vorher angeboten und für mich stellt sich die Frage ob die PKV nicht früher dazu verpflichtet gewesen wäre mich über diesen Tarif/die Möglichkeit zu informieren?! Den im Internet steht öfters das dies bereits ab dem 6 Monat Rückstand passieren sollte. Ist dies richtig?! Denn dann ist die ganz wichtige Frage für mich ob die PKV diesen Notlagentarif nicht sogar rückwirkend buchen muss und sich somit der Rückstand natürlich drastisch reduziert und auch in Raten tilgbar ist.

Über eine Fachauskunft wäre ich sehr dankbar!

Einsatz editiert am 23.04.2015 13:13:44

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, welche ich Ihnen anhand der mir zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworten darf:

Eingangs gehe ich davon aus, dass die Rückstande ab dem 01.08.2013 aufgelaufen sind.

Der sogenannte Notlagentarif ist in § 193 Abs. 6-9 VVG (http://dejure.org/gesetze/VVG/193.html) geregelt. In ihn kann nicht, wie in einen anderen Tarif der Versicherung, gewechselt werden. Ein Versicherungsnehmer mit entsprechenden Beitragsrückständen "rutscht" vielmehr qua Gesetz in ihn hinein.

Bevor ein (Zwangs)Wechsel in den Notlagentarif vorgenommen wird, ist durch die Versicherung ein "förmliches" Mahnverfahren einzuhalten, welches wie folgt aussieht:

1. Wenn der Versicherungsnehmer mit Prämienanteilen in der Höhe von zwei Monatsbeiträgen im Rückstand ist erfolgt eine erste Mahnung.

2. Ist der Rückstand zwei Monate nach Zugang der ersten Mahnung noch höher als ein Monatsbeitrag, erfolgt eine zweite Mahnung. Der Versicherer hat einen Hinweis auf das mögliche Ruhen der Versicherung zu erteilen.

3. Ist der Rückstand einen Monat nach Zugang der zweiten Mahnung größer als ein Monatsbeitrag, ruht das Versicherungsverhältnis ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats.

4. Solange der Versicherungsvertrag ruht, gilt der Notlagentarif qua Gesetz als versichert.

Da Versicherungen ihre Produkte stets unterschiedlich ausgestalten sind mir die konkret mit Ihrer Versicherung vereinbarten Bedingungen sowie der Schriftverkehr nicht bekannt. Allerdings sehe ich auf Grund Ihrer Schilderung nicht, warum Ihnen der Notlagentarif nicht "offen stehen" sollte. Ihre Versicherung in diesem Tarif tritt qua Gesetz ein, soweit die Voraussetzungen des § 193 VVG erfüllt sind.

Ich schlage daher vor, dass Sie die Versicherung anschreiben und auf § 193 VVG hinweisen und um sofortige Umstellung in den Notlagentarif bitten. Verbinden Sie das Schreiben mit dem Hinweis, dass die Umstellung bereits viel früher hätte erfolgen müssen.

Sollte das Schreiben nicht zu dem gewünschten Erfolg führen, empfehle ich anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen oder aber den Ombudsmann (https://www.pkv-ombudsmann.de/) zu bemühen. Das Ombudsmannverfahren ist für Sie kostenfrei.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Freundliche Grüße

Hauke Flamming LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2015 | 14:33

Guten Tag,

vielen Dank für ihre Antwort.

Diese genannten Mahnschreiben habe ich bereits Anfang letzten Jahres erhalten. Somit verstehe ich es hoffentlich richtig, das die PKV dann schon keine normalen Beiträge hätte mehr abrechnen dürfen und somit den Rückstand enorm steigern. Oder verstehe ich das falsch? Und ich frage mich nach wie vor wieso erst jetzt das Angebot der Umstellung des Tarifes in den "Notlagentarif" von der PKV kommt. (zum 01.05.2015)

Ich bin doch eigentlich rechtlich auf der sicheren Seite, wenn die Beiträge, die ab Zustellung der zweiten Mahnung mit Info über das Ruhen der Versicherung, nicht mehr zum vollen Tarif gewertet / gezählt werden dürfen, oder liege ich da falsch?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2015 | 14:53

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sofern die Mahnschreiben erfolgt sind, hätten Sie in Anbetracht der gesetzlichen Regelung in den Notlagentarif "zwangseingruppiert" werden müssen. Auch mir ist nicht recht verständlich, warum ein entsprechendes "Angebot" der Versicherung erst jetzt erfolgt. Dies könnte ich Ihnen erst nach Sichtung der Versicherungsbedingungen und der Korrespondenz sagen. Die gesetzliche Regelung der "Zwangseingruppierung" in den Notlagentarif soll ja gerade bezwecken, dass sich Beitragsrückstände nicht immer weiter auftürmen. Das Gesetz sieht einen Automatismus vor, wann eine Eingruppierung in den Notlagentarif zu erfolgen hat. Die Versicherung hat hier grundsätzlich keinen Spielraum.

Den zweiten Teil Ihrer Nachfrage verstehe ich nicht recht. Ich vermute jedoch, dass es Ihnen um folgendes geht:

Es ist grundsätzlich so, dass, wenn der Notlagentarif zur Anwendung kommt, Sie natürlich nicht weiter mit Beiträgen für den ursprünglichen Vertrag belastet werden. Es laufen also nicht die Prämien für den eigentlichen Tarif und den Notlagentarif parallel.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben und sende Ihnen

freundliche Grüße

Hauke Flamming LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Bewertung des Fragestellers 23.04.2015 | 14:59

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