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Notkurbel im 2. Rettungsweg

| 08.11.2018 15:45 |
Preis: 80,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Als Bauträger habe ich Eigentumswohnungen mit elektrischen Rollläden an allen Fenstern (2. Rettungsweg)
verkauft.Im Gutachten des Brandschutzsachverständigen wird ausdrücklich keine Notkurbel oder Akkupufferung verlangt.(bei Brand und Stromausfall)Die Bauaufsicht verlangt ebenfalls keine besonderen Massnahmen,da es die Bauordnung nicht hergibt.(bei Sonderbauten werden Notkurbeln o.ä.verlangt)
Der Käufer meiner Wohnanlage ist der Meinung,dass ich auf meine Kosten die Notkurbeln nachrüsten muss,da die anerkannten Regeln der Technik dies fordern und Architekt und Bauherr im Schadensfall verantwortlich gemacht werden.
Gehe ich ein Haftungsrisiko ein,wenn ich die Nachrüstung zu meinen Lasten verweigere.

Sehr geehrter Fragensteller,

wenn "im Gutachten des Brandschutzsachverständigen" wie auch von der Bauaufsicht keine Kurbeln verlangt werden, kann ich kein Haftungsrisiko erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2018 | 18:06

Muss ich auf Grund der anerkannten Regeln der Technik den 2.Rettungsweg mit einer Notkurbel nachbessern.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2018 | 18:34

Sehr geehrter Fragensteller,

"anerkannte Regeln der Technik" ist ein auslegungsbedürftiger, schwammiger Begriff.

In der EN 45020 werden die anerkannten Regeln der Technik wie folgt definiert:

„1.5 Anerkannte Regel der Technik -
technische Festlegung, die von einer Mehrheit repräsentativer Fachleute als Wiedergabe des Standes der Technik angesehen wird.
ANMERKUNG: Ein normatives Dokument zu einem technischen Gegenstand wird zum Zeitpunkt seiner Annahme als der Ausdruck einer anerkannten Regel der Technik anzusehen sein, wenn es in Zusammenarbeit der betroffenen Interessen durch Umfrage- und Konsensverfahren erzielt wurde. […]
3.2.1 Für die Öffentlichkeit zugängliche Normen
ANMERKUNG: Dank ihres Status als Normen, ihrer öffentlichen Zugänglichkeit und ihrer Änderung oder Überarbeitung, soweit dies nötig ist, um mit dem Stand der Technik Schritt zu halten, besteht die Vermutung, dass internationale, regionale, nationale oder Provinznormen (3.2.1.1, 3.2.1.2, 3.2.1.3 und 3.2.1.4) anerkannte Regeln der Technik sind."

( Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Anerkannte_Regeln_der_Technik )

Wenn weder Bauamt noch Sachverständiger dies verlangen, ist es sehr unwahrscheinlich, dass eine Notkurbel dem derzeitigen Stand der Technik entspricht. Im Übrigen würde m.E. ein überwiegendes Mitverschulden vorliegen, wenn der Auftraggeber den Schadensfall billigend in Kauf nimmt, obwohl er ihn antizipierte.

MfG
D. Saeger
- RA -

Ergänzung vom Anwalt 12.11.2018 | 18:46

Siehe auch den zitierten link:

"Landesbauordnungen der Länder und Musterbauordnung[12]: Wenn eine DIN oder Europanorm vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) in eine der (Muster-)Listen der Technischen Baubestimmungen aufgenommen und von wenigstens einem Bundesland als "eingeführte technische Regel" auf der Liste der landeseigenen technischen Baubestimmungen übernommen wird, gilt die Norm bauaufsichtlich als "anerkannte Regel der Technik""

Bewertung des Fragestellers 20.11.2018 | 12:42

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"Leider ist meine Frage nicht ausreichend beantwortet worden und auf die Nachfrage wurde überhaupt nicht reagiert.
Ich konnte die Beantwortung der Nachfrage erst jetzt lesen.
Da Hamburg die Erfordernis der Notkurbel/Akkupufferung verbindlich in die Bauordnung aufgenommen hat,entnehme ich Ihrer Antwort,dass eine aRdT vorliegt."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.11.2018 5/5,0
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