Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Notiz für den Vermieter durch Polizei bei Ruhestörung nach 22 Uhr - Weitere Details

| 14.02.2013 23:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen:

- Wo genau wurde diese Notiz abgespeichert?
- Wann kann ich mit einer Löschung so einer Notiz rechnen?
- Kann ich die Notiz einsehen, habe ich Zugriff darauf?
- Wer kann sonst auf diese Notiz unter Verwendung welcher Befugnisse zugreifen?


Der Hintergrund:

Während der nächtlichen Nachtruhe im Zeitraum 22 Uhr - 23:00 Uhr kam es zu einer Ruhestörung an einem Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Anschließend rief der betroffene Mieter berechtigterweise die Polizei.

Allerdings trat schon vor Eintreffen der Polizei Ruhe ein, da ich die Musik bereits abstellte und mich auf die eigene Nachtruhe vorbereitete. Die Polizei klingelte trotzdem an meiner Wohnungstür, die ich auch öffnete.

Es wurden meine Personalien aufgenommen und es wurde zudem eine - lt. der Aussage der Polizisten - Notiz für meinen Vermieter gemacht. Des Weiteren wurde ich belehrt, die Nachtruhe einzuhalten. Die Ruhestörung wurde von mir nicht bestätigt, aber auch nicht bestritten. Aufgrund eines bereits angetrunkenen Zustandes meinerseits, schien die Sachlage allerdings eindeutig.

Es kam zu keinen Beleidigungen oder ähnlichem. Mit dem betroffenen Mieter konnte ich mich bereits einigen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:
"Wo genau wurde diese Notiz abgespeichert?
- Wann kann ich mit einer Löschung so einer Notiz rechnen?
- Kann ich die Notiz einsehen, habe ich Zugriff darauf?
- Wer kann sonst auf diese Notiz unter Verwendung welcher Befugnisse zugreifen?"



Diese Notziz ist einfach nur ein Hinweis für den Vermieter, dass ein Polizeieinsatz wegen Ruhestörung vernlasst wurde. Sollte der Vermieter mit im Haus wohnen, wurde ihm die Notiz in den Briefkasten geworfen. Ist der Vermieter eine Wohnungsgesellschaft wird ihm die Mitteilung zugeschickt.

Die Polizei schreibt über den Einsatz einen Bericht und versieht ihn mit einer Tagebuchnummer (sog. Polizeitagebuch). So kann man später bei Bedarf den Einsatz und den Grund rekonstruieren.

Sollten durch Sie mehrfach solche Einsaätze verursacht werden, kann dies grundsätzlich zu einer Kündigung durch den Vermieter führen. Dazu wäre aber schon nötig, dass sich die Mietmieter über sie beschweren und z.B. Mietkürzungen androhen.

Für Tagebucheinträge der Polizei gibt es keine Löschungsfristen. Auf diese kann lediglich die Polizei zurückgreifen. Das Recht zur Einsicht haben sie nicht. Sie könnten lediglich einen Anwalt mit der Einsicht beuftragen, aber dies wird bei dem derzeitigen Stand nicht notwendig sein, da ja wohl noch nicht einmal eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gemacht wurde.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.02.2013 | 17:24

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?