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Notfalltarif bei privater Krankenkasse

| 05.08.2014 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich (Rentner, geb 1945. Rente 520€) bin wg. Zahlungsunfähigkeit mit meinen privaten KK-Beiträgen (monatl 354€) seit Anfang 2013 im Rückstand.
Die KK hat mich dann Ende 2013 in den Notlagentarif eingestuft, aber erst ab Jan 2014, obwohl das entsprechende Gesetz seit 1.8.213 in Kraft getreten ist.
Die KK versucht nun die vollen Beitragsforderung aus 2013 über Inkasso einzutreiben und schildert mir die Umstellung in den Notfalltarif als wohlwollendes Entgegenkommen.
Werde jetzt von einem einen GV zur Zahlung oder Abgabe der VA gezwungen.
Welche Möglichkeiten gibt es da, mich dagegen zu wehren?
----------------
Aufstockung der Rente über Sozialhilfe habe ich noch nicht beantragt.
Den Beitrag für die Pflegeversicherung zahle ich ohne Unterbrechung separat bei einer anderen KK.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Wechsel in den Notlagentarif hätte rückwirkend auf den Zeitpunkt stattfinden müssen, zu dem der Vertrag ruhend gestellt worden ist. Dies gilt aber nur dann, wenn der Notlagentarif geringer ausfiel als die eigentlich geschuldete Prämie. Ob und ab wann diese Voraussetzungen vorgelegen haben könnten, kann aufgrund fehlender Sachverhaltsangaben nicht beurteilt werden, erscheint aber nicht unwahrscheinlich.

Ich nehme an, dass die Versicherung bereits einen Titel (etwa Vollstreckungsbescheid) gegen Sie erwirkt hat und aus diesem vollstrecken will. Gegen bestehende, rechtskräftige Titel vorzugehen, gestaltet sich in der Regel als schwierig. Denn hier gilt der Grundsatz, dass solche Einwendungen gegen den geltend gemachten Anspruch, die schon vor der Rechtskraft hätten vorgebracht werden können, als verspätetet zurückgewiesen werden. Etwas anderes könnte sich hier daraus ergeben, dass der Wechsel in den Notlagentarif rückwirkend hätte erfolgen müssen. Hier müssen die Einzelheiten des Sachverhalts jedoch genau erörtert werden.

Zur Abwendung des VA bzw. weiterer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen müssten Sie (so schnell wie möglich) einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht stellen. Hierbei scheint eine anwaltliche Vertretung ratsam. Hier können Sie vermutlich Prozesskotenhilfe in Anspruch nehmen. Um darüber hinaus gehende finanzielle Risiken zu minimieren, sollte der Anwalt anhand des gesamten Sachverhalts überprüfen, wie hoch die Chancen des Obsiegens sind. Hier sind u.a. die zeitlichen Abläufe genau festzustellen. Dies ist an dieser Stelle leider nicht möglich, das hierzu nicht alle notwendigen Informationen vorliegen.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.08.2014 | 10:10

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