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Notebookkauf


12.06.2007 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Guten Tag,

ich habe vor ca. 13 Monaten bei einem Internet-Versand in Darmstadt ein Notebook der Marke Asus erworben. Dieses Notebook wies bereits wenige Monate nach dem Kauf einen Defekt am Display auf (Blaustich). Das Gerät wurde daraufhin an den Hersteller eingesandt und repariert. Wenige Monate später war die Netzwerkkarte des Geräts defekt (laut Händler auf einen Softwaredefekt zurückzuführen). Das Gerät wurde anschließend auf meinen Wunsch von der Serviceabteilung des Händlers (und nicht mehr vom Hersteller, da ich das Vertrauen verloren hatte) repariert. Vor einer Woche fiel das Display des Geräts aus, der Bildschirm war völlig schwarz, was eine Benutzung des Geräts unmöglich machte.
Meine Frage: Ist es möglich, aufgrund dieser drei Defekte vom Kaufvertrag zurückzutreten und eine Erstattung des Kaufpreises zu verlangen? Ich möchte hierbei insbesondere auf die unzumutbaren Ausfallzeiten verweisen. Jede Reparatur ist mit ca. 14 Tagen Ausfallzeit verbunden. Für mich bedeutet dies einen wirtschaftlichen Verlust und bei Neuinstallation meiner Software (war bei der zweiten Reparatur erforderlich) einen zusätzlichen Zeitaufwand. Der Händler beruft sich inzwischen auf die Tatsache, dass ein zweiseitiger Handelskauf vorliegt (von Firma zu Firma). Dies ist richtig, das Gerät wurde auf den Namen meiner Firma gekauft. Aber habe ich damit meine Rechte auf Rückerstattung verwirkt? Meine Firma ist eine GmbH belgischen Rechts. Vielen Dank für die Bearbeitung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Buss

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Der Einwand des Händlers, Ihnen stünden keine Gewährleistungsrechte mehr zu, da ein zweiseitiger Handelskauf vorliegt, kann sich vermutlich nur darauf beziehen, dass die Gewährleistungsfrist abgelaufen sein soll.

Grds. beträgt diese zwei Jahre, kann aber bei einem Handelskauf auf ein Jahr verkürzt werden. Anscheinend ist dies in Ihrem Fall geschehen. Sofern Ihnen der Vertrag noch vorliegt, bitte ich Sie einmal dort nachzusehen, welche Regelungen hierin bzgl. der Gewährleistungsfrist getroffen worden sind und mir diese im Rahmen der Nachfrage mitzuteilen.

Eine Besonderheit besteht hier nun darin, dass schon einmal, wenige Monate nach dem Kauf, ein Mangel am Display vorgelegen hat und dieser behoben wurde.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine durchgeführte Nachbesserung zu einer erneuten Gewährleistung allein bezüglich des davon betroffenen Mangels führen kann.
Dies richtet sich danach, ob der Käufer die Nachbesserung als ein Anerkenntnis der Gewährleistungspflicht und des Mangels bewerten darf, so daß z.B. bei einer Nachbesserung aus "Kulanz" in der Regel keine Unterbrechung der Verjährung erfolgt.

Vorliegend scheint es so zu sein, dass für eine Nachbesserung aus Kulanz kein Raum blieb, weil der Mangel offensichtlich war und innerhalb der ursprünglichen Gewährleistungsfrist lag. Demnach hätte bzgl. des Displays eine neue Gewährleistungsfrist von wiederum 12 Monaten zu laufen begonnen und damit fiele der jetzige erneute Mangel - vorbehaltlich des genauen Zeitablaufs - wohl noch in diese neue Frist, so dass Ihnen Ihre Gewährleistungsansprüche nach wie vor zustünden.

Voraussetzung wäre nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber, dass der erneute Mangel entweder auf der fehlerhaften Nachbesserung beruht oder es sich um denselben Mangel handelt. Sofern es sich also um einen neuen, anderen Mangel am Display handelt, befänden Sie sich jetztaußerhalb der Gewährleistungsfrist.

Sie sollten dem Argument des Händlers jdf. zunächst mit dem Argument entgegentreten, dass aufgrund der Nachbesserungen eine neue Gewährleistungsfrist in Gang gesetzt wurde und Ihnen daher nunmehr insgesamt ein Rücktrittsrecht zusteht, da Ihnen weitere Nachbesserungen nicht zumutbar sind.

Ob der jetzige Mangel tatsächlich mit dem alten identisch ist oder auf einer fehlerhaften Nachbesserung beruht, liesse sich dagegen wohl nur durch ein Sachverständigengutachten verbindlich feststellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und verweise nochmals auf die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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