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Notebook zurückgeben


08.10.2006 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe im November 2004 bei einem Händler ein Notebook im Wert von 1250 Euro gekauft. im März 2006 wurde es wegen einem Hardwarefehler vom Händler zu einer Firma geschickt. Na 3 Wochen kam es repariert zurück. Einen Monat später wurde das Gerät dann wegen eines Gehäusebruches eingeschickt. Das wurde dann nach 8 Wochen repariert zurückgeschickt. Die Firma hat dann noch ein ServiceUpdate des BIOS gemacht. Beim Gerät waren anschliessend erhebliche Mängel aufgetreten. Einschübe gingen nicht mehr, Gerät hatte definitiv verschiedene Mängel die auch nicht durch Neuinstallationen usw. behoben werden konnten. Das Gerät wurde wieder eingeschickt. Nach 3 Wochen bekam ich es zurück. Es waren aber immer noch zum Teil die selben Mängel vorhanden. Nach ein paar Tagen ging nichts mehr. Das Gerät funktionierte gar nicht mehr. Jetzt hat mir der Händler angeboten, daß Fujitsu-Siemens das Gerät zurücknimmt (ist ja noch während der 2 Jahre Garantie). Ich musste das Gerät mit allen Zubehörteilen einschicken. Jetzt will mir Siemens noch 43% des Neuwertes erstatten, da ich ja eine Zeit lang das Gerät ohne Ausfall benutzen konnte. Während der ganzen Reparaturen von insgesamt über 13 Wochen habe ich kein Ersatzgerät bekommen.
Ist es Rechtens, dass ich nur 43% zurückerhalte?
08.10.2006 | 12:24

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrte( r ) Fragesteller ( in ),

vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte.

Zunächst ist in Ihrer Angelegenheit darauf hinzuweisen, dass sowohl gegenüber dem Hersteller als auch gegenüber dem Verkäufer Gewährleistungsansprüche in Betracht kommen. Wie Sie mitteilen haben Sie auf Anraten des Verkäufers gegenüber dem Hersteller den Rücktritt erklärt und bereits die unstreitig mangelhafte Ware zurückgesendet. Der Hersteller des Notebooks macht nunmehr sogenannte Gebrauchsvorteile geltend. Ein geldwerter Ersatz steht einem Rücktrittsschuldner grundsätzlich nach § 346 BGB zu. Hier der Wortlaut:

§ 346 Wirkung des Rücktritts. ( 1 ) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen NUTZUNGEN herauszugeben.

Zu den gezogenen Nutzungen zählen auch besagte Gebrauchsvorteile. Äußerst fraglich ist aber, ob deren Geltendmachung gegen den vereinbarten Inhalt der Garantie verstößt. Dies kann ohne Einsicht in den Kaufvertrag mit Garantieschein nicht abschließend geklärt werden. Selbst wenn man eine Erstattung der Gebrauchsvorteile bei einer Herstellergarantie grundsätzlich anerkennen möchte, so wären diese in der von Ihnen beschriebenen Höhe jedenfalls kaum angemessen.

So ist ein Notebook für gewöhnlich mindestens 5 Jahre einsetzbar. Im Übrigen konnten Sie das Notebook wegen der gescheiterten Nachbesserungsversuche nicht vertragsgemäß nutzen und sollten daher die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ernsthaft in Betracht ziehen. Die Geltendmachung von Schadensersatz ist neben dem Rücktritt nach § 325 BGB nicht ausgeschlossen. Ob Ihnen ein Schaden entstanden ist hängt maßgeblich mit der Art der Verwendung des Gerätes zusammen. Sollten Sie das Gerät nur zum privaten Gebrauch gekauft haben, so bestünden allenfalls Aufwendungsersatzansprüche für die mehrmalige Übergabe des Gerätes.

Bei privater Nutzung hätten Sie allerdings auch keine geldwerten Gebrauchsvorteile gehabt. Bei geschäftlicher Nutzung wäre die Sachlage dementsprechen anders zu beurteilen.

Alles in allem bleibt festzuhalten, dass ich Ihnen anrate sich nicht mit dem Vorschlag des Herstellers abzufinden und zunächst eine Erstattungspflicht für Gebrauchsvorteile dem Grunde nach unter Berufung auf die Herstellergarantie abzustreiten.

Gegebenenfalls sollten Sie in einem Schreiben auch darauf hinweisen, dass Sie das Gerät nur privat nutzen wollten oder dass Ihnen geschäftlich ein Gewinn entgangen ist, den Sie als Schadensposten von den Gebrauchsvorteilen in Abzug bringen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2006 | 14:25

Wie soll ich Ihrer Meinung nach jetzt vorgehen? Soll ich mich direkt an Siemens wenden oder weiter über meine Zwischenhändler (TEVI) verhandeln?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2006 | 15:23


Vielen Dank für die Nachfrage.

Da Sie mit Ihren Gewährleistungsrechten alsbald unter die 2 jährige Verjährungsfrist fallen sollten Sie sowohl gegenüber dem Hersteller als auch gegenüber dem Händler die Geltendmachung der Ihnen zustehenden Rechte schriftlich mit Einschreiben per Rückschein anzeigen.

Zur Klarstellung führe ich zur Verjährung und den Gewährleistungsrechten wie fogt aus:

Rechte gegenüber dem VERKÄUFER:

Gemäß §§ 434,437 BGB kommen für den Käufer einer mangelhaften Sache folgende Rechte in Betracht:

1. Nacherfüllung ( Reparatur oder Neulieferung )
2. Rücktritt vom Vertrag
3. Minderung
3. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz.

Die Ansprüche unterliegen in Ihrem Fall nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB der zweijährigen Verjährungsfrist. Sie haben - soweit ich Sie verstanden habe - den Rücktritt erklärt. Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie dies dem Verkäufer nochmals schriftlich unter Bezugnahme auf die fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuche anzeigen und auch diesen zur Rückerstattung des Kaufpreises auffordern. Hierbei sollten Sie dem Verkäufer eine Frist zur Rückzahlung des Kaufpreisess setzen.

Rechte gegenüber dem HERSTELLER:

Herstellergarantie

Diese liegt mir nicht vor. Im Zweifel sollten Sie einen Anwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, da dieser dann die Kaufunterlagen einsehen kann. Gerne stehe auch ich Ihnen diesbezüglich zur Seite. Im Übrigen nehme ich nochmals auf meine oben gemachten Ausführungen Bezug, also insbesondere darauf, dass die vom Hersteller geltend gemachten Abzüge für Gebrauchsvorteile so kaum haltbar sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Nutzungswert wie folgt ermittelt werden: Der Kaufpreis wird durch die voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer geteilt und der sich hieraus ergebende Satz mit der tatsächlichen Nutzungszeit beim Rückgewährschuldner multipliziert. Also bei einer geschätzten Gesamtnutzungszeit von 6 Jahren für ein Notebook sähe die Rechnung wie folgt aus:

1250,00 €uro : 12 x 6 ( Jahre ) x 20 Monate ( Nutzungszeit ? ) =

347,22 €uro

Nach der Berechnung des Herstellers lägen Ihre Gebrauchsvorteile bei 712,00 €uro. Es ergibt sich also bei der von mir in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorgeschlagenen Berechnung eine Abweichung von ungefähr 365,00 €uro, wobei Aufwendungsersatzansprüche oder gar ein Ihnen zustehender Schadensersatzanspruch noch gar nicht berücksichtigt sind.

Wie ausgangs beschrieben würde ich dennoch unter Berufung auf die Herstellergarantie anstreben, den gesamten Kaufpreis i. H. v. 1250,00 €uro erstattet zu bekommen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, stehe Ihnen auf Wunsch in der Angelegenheit gerne zur Seite und verbleibe

mit freundlichen Grüßen Ihr

Michael Kohberger
Austr. 9 1/2
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E - mail: kohberger@freenet.de
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