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Notebook über ebay Kleinanzeigen erworben, kein WLAN, kein Bios-Zugang

03.05.2018 10:50 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,
für die Anfertigung meiner Masterarbeit wollte ich mir ein zusätzliches Notebook zulegen und fand ein gebrauchtes, aber scheinbar solides Gerät auf ebay Kleinanzeigen. Ich einigte mich mit dem Verkäufer auf einen Besichtigungs- und Abholtermin am nächsten Tag. Der Termin fand statt und da ich mich selbst wenig mit Technik auskenne, habe ich meinen Freund zur Beschauung mitgenommen, der die Sache vor Ort abnickte. Wir haben das Notebook beim Verkäufer angesehen, angeschaltet und einige Programme kurz eingeschaltet. Auf die Idee, dass ein Notebook aktuell möglicherweise kein WLAN haben könnte, sind wir gar nicht erst gekommen.
Zu Hause angekommen schaltete ich das erworbene Notebook ein und wollte mich ins Internet einwählen. Ich fand keine Funktion zur Herstellung einer Verbindung. So bat ich wieder meinen Freund um Hilfe und auch er konnte auf den gängigen Wegen nichts finden. So rief ich den Verkäufer, der sogar zuvor explizit Hilfe bei Problemen zugesagt hatte, an und erkundigte mich über die WLAN-Verbindung. Darüber wisse er nichts, wir sollen mal das Modell googeln, möglicherweise habe es kein WLAN, aber er wisse nicht wirklich etwas.
Nun stellte sich heraus, dass das Notebook tatsächlich über keine WLAN-Funktion verfügt.

Mein Freund versuchte darauf hin, sich ins Bios des Notebook einzuschalten. Ich selbst kenne mich wenig hiermit aus, habe aber verstanden, dass man das Bios benötigt, um Grundlegende Dinge am Notebook bzw. seinen Einstellungen oder der Ausstattung zu ändern. Im Gespräch war nämlich, auch bereits beim Verkaufsgespräch mit dem Verkäufer, eine zusätzliche SSD für mehr Speicherplatz einzubauen. Hierfür benötigt man Zugang zum Bios.
Beim Versuch des Einwählens stellte sich jedoch heraus, dass das Bios des erworbenen Notebooks passwortgeschützt ist. Ein Passwort habe ich vom Verkäufer nicht erhalten. Ich rief den Verkäufer noch einmal an, beschrieb ihm die Lage und erkundigte mich nach dem entsprechenden Passwort. Auch hiervon wisse er leider nichts, tut ihm leid, er habe kein Passwort. Ich beschrieb ihm, dass ich auf diese Weise keine Verwendung für das Notebook hätte und dass er die Info über das fehlende Passwort hatte angeben müssen, da man so in einigen Dingen ziemlich eingeschränkt ist. Gerade bei nicht ganz neuen Notebook, bei welchen man z. B. vor hat, den Speicherplatz zu erweitern, ist ein Zugang zum Bios unerlässlich. Der Verkäufer verweigert jedoch die Rücknahme mit Berufung auf die zuvor angegebene Floskel "Privatverkauf, daher keine Gewährleistung, Rückgabe etc.". Auf weitere Nachrichten antwortet er schlicht nicht mehr.

Welche Möglichkeiten habe ich, weiter vorzugehen?

Fraglich ist auch, ob der Verkäufer seine Geschäfte tatsächlich privat betreiben darf, in seiner Wohnung sowie in seinen ebay-Kleinanzeigen-Angeboten sah es nämlich ganz danach aus, dass es sich hier eher um ein Kleingewerbe handelt (dauerhafter Verkauf etlicher Notebooks, Handy und anderer technischer Geräte).

Auf eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank und freundliche Grüße
03.05.2018 | 11:49

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie können sich höchstens darauf berufen, dass der Kaufgegenstand nicht der Beschaffenheitsvereinbarung (WLAN, Passwort) entspricht bzw. das Arglist gem. § 444 BGB vorliegt. Auf diese Weise könnten sie den Gewährleistungsausschluss angreifen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Gewährleistungsausschluss unter Privatpersonen leicht möglich ist und insbesondere an die Formulierung keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (VIII ZR 186/12). Die Gegenseite wird sich demnach darauf berufen. Wenn er gewerblich gehandelt hat ist der Gewährleistungsausschluss gem. § 476 BGB unwirksam, hierfür haben sie jedoch die Beweislast. Sie können auch versuchen den Kaufvertrag gem. § 119 II BGB anzufechten. Dies ist jedoch nur nach einer Mindermeinung möglich und sie müssen darauf hoffen, dass der Verkäufer das nicht weiß.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich



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