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Notebook Verkauf mit Windows XP als Testinstallation


18.07.2007 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,
ich betreibe seit kurzem ein Gewerbe als Verkäufer von gebrauchten Notebooks, diese vertreibe ich über das Internet.

Ich muß auf den Systemen Windows XP aufspielen umd sie zu testen bzw. die Hardwarwe auf eventuelle Konflikte zu untersuchen.

Wenn ich diese Notebooks verkaufe befindet sich noch die Windows XP Version auf dem Notebook. Die Lizenz wird aber bereits auf meinem eigenen PC verwendet .Wie kann ich vorgehen ?

Kann ich in der Artikelbeschreibung angeben, dass die Software nur zu Testzwecken aufgespielt wurde und vom Käufer gelöscht werden muß?

Oder ist selbst das nicht rechtens und ich muß die Notebooks ohne Software verkaufen bzw eine originale neue Lizenz mit CD dazugeben ?

Wie muß ich vorgehen, um auf der sicheren Seite zu sein ?

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:

Es ist davon auszugehen, dass es sich bei Ihrer Windows XP Lizenz um einen Einzelplatzlizenz handelt, die lediglich auf einem Computer verwendet werden darf.

Demzufolge ist es unzulässig, die Computer mit dieser Version zu bespielen und wiederholt zu verkaufen. Sie müssen daher unbedingt darauf achten, vor dem Verkauf die Software zu löschen. In diesem Zusammenhang sollte es den Käufern ausreichen, wenn Sie für die Funktionstauglichkeit der Geräte einstehen. Als gewerblicher Verkäufer sind Sie ohnehin verpflichtet, dem Verbraucher ein Widerrufsrecht einzuräumen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass das Landgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 29.06.2006, Aktenzeichen 315 O 343/06, entschieden hat, dass der Verkauf von gebrauchten Office-Versionen zulässig ist, denn das sog. Verbreitungsrecht von Microsoft an seiner Software habe sich durch deren Inverkehrbringen erschöpft. Der Weiterverkauf sei auch ohne Zustimmung von Microsoft rechtens, denn durch den Erschöpfungsgrundsatz im deutschen Urheberrecht ist das Recht eines Herstellers an seinem Produkt schon in dem Moment erschöpft, an dem er es in den Handel gebracht hat. Die Bestimmung in den Microsoft-Lizenzverträgen, die den Weiterverkauf einschränkt, gilt also nicht.

Nichts anderes kann daher für den Verkauf von gebrauchten Windowslizenzen gelten.

Diesbezüglich sollten Sie sich überlegen, die Computer mit gebrauchten Lizenzen zu verkaufen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com




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