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Notarvertrag und weitere Tücken

20.07.2010 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Hallo
Ich habe folgendes Problem.

Beteiligte Personen: Meine Eltern, mein Bruder, meine Schwester und Ich.

Da meine Eltern schon sehr alt sind, möchten sie ihre Erbangelegenheiten und den Verbleib ihres Hauses etc. mit einem
Notarvertrag festlegen.

Mein Bruder soll als Alleinerbe eingesetzt werden und das Haus erben.
Laut einem aktuellen Gutachten ist dies auf 115000€ geschätzt.
Er erklärt sich bereit etwaige Pflegekosten zu übernehmen.
Er rechnete mir folgendes vor: Hauswert = 115000, durch
"Leibgeding und Nießbrauch" werden 85000 abgezogen, was für die etwaige Pflege berechnet wird. Er ist bereit mir und meiner Schwester insgesamt 15000 Euro auszuzahlen, also 7500 Euro pro Person. Dies auch noch in Raten, da er im Moment nicht genügend Bargeld besitzt. Ich kann diese Rechnung allerdings nicht nachvollziehen, da ja nach Abzug der 85000 und der 15000 vom Hauswert noch 15000 Euro verbleiben. Wo bleiben diese übrig?
Weiterhin wurde mir angeboten, dass nach dem Tod meiner Eltern alle Bargeld und Sachwerte noch durch 2 geteilt werden und auf meine Schwester und mich aufgeteilt werden ( Auto, Sparbücher, etc..)! Allerdings will er dies nicht in den Notarvertrag reinschreiben, da dies angeblich "juristisch nicht möglich ist". Stimmt dies?
Erbt er als Alleinerbe eigentlich auch den gesamten Hausrat, etc.?
Ich soll also einen Vertrag unterschreiben, in dem mir lediglich 7500 Euro zugesprochen werden. Mündlich sollten mir ja angeblich noch die Bargelder etc zur Hälfte zugesprochen werden. Dies ist mir allerdings zu unsicher.

Da ein vereinbarter Notartermin in ca 3-4 Wochen geplant ist, stehe ich vor der Entscheidung ob ich diesen Vertrag unterschreiben soll,
oder ob es noch andere Möglichkeiten gibt. Ich weiss nicht wie ich
nun verfahren soll. Ich hoffe ich konnte alles recht verständlich formulieren, sollten weitere Nachfragen bestehen, einfach melden.

Mit freundlichen Grüßen und Danke im Voraus

Petra M.

Sehr geehrte Ratsuchende,

oftmals ist es durchaus sinnvoll, die Erbfolge bereits zu Lebzeiten zwischen den Beteiligten durch einen Notarvertrag zu regeln, um spätere Erbstreitigkeiten zu vermeiden. Schwierig ist es jedoch häufig, eine für alle Beteiligten gerechte und faire Lösung zu finden. In dem von Ihnen skizzierten Fall liegt die Schwierigkeit bzw. die Unwägbarkeit darin, dass nicht gewiss ist, ob und in welcher Höhe Pflegekosten anfallen, die ja letztlich vom Erbe getragen werden müssen (vgl. § 102 SGB XII).
Liegen etwaige Pflegekosten unter dem von Ihrem Bruder angenommenen Betrag von € 85.000, so wären Sie und Ihre Schwester durch die geplante Regelung benachteiligt, erst recht, wenn gar keine Pflegekosten anfallen. Theoretisch kann es aber auch sein, dass die Kosten höher sind.
Grundsätzlich ist es durchaus nicht unüblich, in solchen Fällen vom Verkehrswert einer Immobilie den Betrag in Abzug zu bringen, der sich durch die Belastung mit einem Leibgeding bzw. mit einem Nießbrauch ergibt. Es wird also der Betrag abgezogen, durch den das Haus wegen der dort wohnenden (und gegebenenfalls dort zu pflegenden) Eltern wertgemindert ist. Dabei kommt es darauf an, wie hoch die statistische Lebenserwartung der Eltern jeweils ist. Je länger sie voraussichtlich noch leben, desto höher ist die Belastung. Die Berechnung erfolgt anhand der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Sterbetabellen, so dass sich der Restwert einer Immobilie durchaus rechtssicher ermitteln lässt, allerdings nur aufgrund einer Prognose anhand statistischer Daten.

Sie sollten also zunächst genauer überprüfen lassen, ob der Betrag von € 85.000 wirklich realistisch ist, gemessen an der Lebenserwartung der Eltern. Im Übrigen sollten Sie sich auf jeden Fall den Vertragsentwurf umgehend zukommen und noch vor dem Notartermin eingehend juristisch überprüfen lassen.

Unter der Voraussetzung, dass der doch sehr hohe Betrag von € 85.000 überhaupt realistisch ist, erscheint die weitere Berechnung Ihres Bruders durchaus nachvollziehbar. Zwar bleibt in der Tat nach Abzug der angenommenen Pflegekosten noch Restwert der Immobilie von € 30.000, so dass bei gleichmäßiger Verteilung auf die Geschwister jeder € 10.000 erhalten müsste. Wenn jedoch der Bruder als Alleinerbe eingesetzt wird, Sie und Ihre Schwester aber den Vertrag nicht unterzeichnen, können Sie nur den Pflichtteil verlangen, der wiederum nur in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils besteht (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Wenn der Restwert des Erbes bei € 30.000 liegt, könnten Sie und Ihre Schwester also nur jeweils € 5.000 verlangen.

Nicht zutreffend ist dagegen die Annahme Ihres Bruders, man könne keine Regelung über die weiteren Sachwerte und das später verbleibende Barvermögen treffen. Sie sollten den Vertrag meines Erachtens auch nicht unterschreiben, ohne dass auch in Bezug auf dieses Vermögen eine Regelung getroffen wird. Möglich ist in der vorliegenden Konstellation, in der Ihr Bruder Alleinerbe wird, dass Sie und Ihre Schwester einzelne Nachlasswerte als Vermächtnis nach §§ 2147 ff BGB erhalten.
Andernfalls wird Ihr Bruder im Erbfall diese Nachlasswerte behalten können, auch den Hausrat.

Insgesamt erscheint mir der Vertrag nach den mir vorliegenden Informationen doch eher riskant. Zumindest müsste hier noch nachgebessert werden. Grundsätzlich müssen Sie sich auf die vorgeschlagene Vorgehensweise nicht einlassen und können auch so verfahren, dass Sie sich abwartend verhalten. Im Erbfall können Sie in jedem Fall Pflichtteilsansprüche und gegebenenfalls (wenn das Haus zu Lebzeiten an Ihren Bruder überschrieben wird) auch Pflichtteilsergänzungsansprüche nach §§ 2325 ff BGB geltend machen, die aber insgesamt geringer sein werden als das gesetzliche Erbe (wenn also kein Testament oder Erbvertrag vorliegt).
Es gilt abzuwägen, ob Sie die aufgezeigten Risiken in Kauf nehmen wollen zugunsten einer Regelung, mit der Sie jedenfalls Rechtssicherheit erlangen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen. Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, ebenso für eine weitere Beratung außerhalb dieser Plattform, insbesondere sofern Sie den Vertrag im Einzelnen überprüfen lassen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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