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Notarvertrag über den Verkauf eines Grundstücks

12.04.2011 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Im Notarvertrag geht es um den Verkauf eines Grundstückes im ungefähren Flächenmaß von 6.000 m². Laut Zeichnung des Architekten,die im Anhang des Notarvertragen hing, wurden es aber 195 m² mehr.
Im Vetrag steht, das Mehr- oder Minderflächen nicht ausgeglichen werden, (keine Angabe von m² )
Ist es mir zuzumuten eine so große Fläche nicht mehr nachberechnen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Eine Nachberechnung im Sinne einer nachträglichen Erhöhung des Kaufpreises kommt mit Sicherheit nicht in Betracht.

Der im Kaufvertrag vereinbarte Kaufpreis ist grundsätzlich gültig und kann nicht durch die nachträgliche Entdeckung einer anderen Größe von einer Partei einseitig abgeändert werden.

Erschwerend kommt in dem von Ihnen zitierten Kaufvertrag hinzu, daß die Grundstücksgröße nur als ungefähre Angabe aufgenommen wurde und darüber hinaus eine Mehr- oder Minderfläche gerade nicht ausgeglichen werden soll.

Zu prüfen wäre lediglich, ob der Kaufvertrag nach § 119 Abs. 2 BGB anfechtbar wäre.
Die Regelung lautet wie folgt:

㤠119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden."

Eigenschaft im Sinne dieser Vorschrift wäre auch die Größe eines Grundstücks. Daher könnte der Kaufvertrag gemäß dieser Vorschrift anfechtbar sein, insofern Sie nachweislich über die Größe des Grundstücks im Irrtum waren.

Dies wäre allerdings noch einmal anhand der einzelnen Regelungen des notariellen Kaufvertrags und der Gesamtumstände zu prüfen.

Darüber hinaus ist zu bedenken: Die Anfechtung führt nicht zu einem höheren Kaufpreis, sondern lediglich dazu, daß der Kauf rückgängig gemacht wird.
Weiterhin kann aus der Anfechtung ein Schadensersatzanspruch des Käufers nach § 122 BGB folgen, der möglicherweise den Wert der erwähnten zusätzlichen Fläche übersteigen könnte.

Daher kann ich Ihnen nur raten vor einer Anfechtung den Kaufvertrag von einem Anwalt prüfen zu lassen, bevor Sie weitere Schritte unternehmen.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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