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Notarvertrag richtig interpretieren

12.07.2016 21:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Grundlage des Streits ist ein Notarvertrag vom 07.10.2011 zwischen mir und meiner Mutter.

Im besagten Notarvertrag wird mir die Immobile meiner Mutter überlassen. Folgende Punkte werden aus dem Notarvertrag 1:1 zitiert und bilden die rechtliche Grundlage, über welche ich mir nicht 100% im klaren bin.

2 Überlassung

2.1 Meine Mutter ÜBERLÄSST
„Mir"
zum Alleineigentum
den im Abschnitt 1. Der Urkunde näherbeschriebenen Grundbesitz mit allen Rechten, wesentlichen Bestandteilen und dem gesetzlichen Zubehör, insbesondere mit allen aufstehenden Gebäuden.

2.2 Persönliche Sachen, Einrichtung und sonstiges Inventar sind nicht mit überlassen.

3 Causa, Vorbehaltene Rechte

3.1 Die Übertragung erfolgt unentgeltlich im wege der Schenkung
und
zur Vorwegnahme der Erbfolge.

3.2 Erwerber braucht demgemäß übernachstehende Verpflichtung hinaus keine Gegenleistung zu erbringen.

3.3 Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht
Der Erwerber räumt hiermit gemäß §1093 BGB „meiner Mutter"
auf Lebenszeit das Recht ein,

a) Im Anwesen auf dem Flurstück Nummer 123/4 in folgenden RÄUMEN zu wohnen, diese Räume unter Ausschluss des Eigentümers zu benutzen:

Alle Räume der Wohneinheit im ERDGESCHOSS
sowie
Alle Räume der Wohneinheit im DACHGESCHOSS
b) Verbunden hiermit ist das Benutzungsrecht
aa) am Kellerraum rechts, vom Abgang aus gesehen und
ab) dem rechten Teil der Doppelgarage, vom Tor aus gesehen.

c) Verbunden mit diesem Wohnungsrecht ist das Recht auf Mitbenutzung sämtlicher zum gemeinsamen Gebrauch der Grundstücksbewohner dienenden Einrichtungen und Anlagen, insbesondere auch des Gartens.
d) Der berechtigte Teil darf die Ausübung des Rechtes Dritten nicht überlassen.
e) Das Recht erlischt, wenn und sobald der Berechtigte für dauernd die betroffenen Räume verläßt. In diesem Fall kann die Löschung des Rechts nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Auszug verlangt werden.
f) Dieses Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht wird zugunsten von „Meiner Mutter" als beschränkte persönliche Dienstbarkeit an dem Vertragsbesitz bestellt.
g) Die Kosten für eventuell in der Wohnung anfallende Schönheitsreparaturen trägt die Begünstigte des Wohnungsrechts.
h) Kosten für Ver- und Entsorgung trägt der Wohnungsberechtigte und zwar mit folgender Maßgabe: Wenn sich solche Kosten genau zurechnen lassen, z.B. durch Verbrauchsmeßeinrichtungen hat er die durch ihn veranlassten Kosten zu übernehmen, sonst die Hälfte der für das Gesamtanwesen anfallenden Kosten.
i) Erwerber ist verpflichtet, die Räume des Berechtigten in gut bewohnbarem Zustand zu halten.

4 Auflassung, keine Vormerkung

4.1 Die Vertragsteile sind sich über den vereinbarten Eigentums Eigentumsübergang einig Sie bewilligen und beantragen die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch.
4.2 Die Eintragung einer Vormerkung wird nicht gewünscht, da der Vertrag sofort wirksam und vollziehbar ist. Über die rechtliche Bedeutung und Schutzwirkung einer Vormerkung wurden die Beteiligten belehrt.

5 Besitz, Nutzen, Lasten
5.1 Die Übergabe erfolgt sofort, soweit kein Nutzungsvorbehalt vereinbart ist, im Übrigen mit Ende des Wohnrechts.
Nutzungen und alle Lasten und Abgaben sowie Verkehrssicherungspflicht und die Gefahr der zufälligen Verschlechterung gehen auf den Erwerber über ab dem gleichen Zeitpunkt. Bei Übertragung von Bruchteilen gilt dies anteilig.

6 Pflichten, Belastungen
6.1 Der Veräußerer ist verpflichtet, den übertragenen Gegenstand zu liefern.
6.2 Soweit in dieser Urkunde nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist, erschöpft sich die Verpflichtung des Veräußerers zur Übergabe des Grundbesitzes zur im Abschnitt zum Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten bedungenen Zeit und zur Verschaffung des Eigentums hieran frei von im Grundbuch eingetragenen Belastungen und frei von Baulasten, soweit nicht übernommen.

Bezüglich anderer tatsächlicher oder rechtlicher Eigenschaften des Grundbesitzes treffen den Veräußerer keine Pflichten, Garantien werden vom ihm nicht übernommen, der Erwerber erhält den Grundbesitz im gegenwärtigen Zustand.

6.3 Der Erwerber erklärt, er kenne den überlassenen Gegenstand genau.
6.4 Bezüglich gebrauchter beweglicher Sachen gilt: Es gibt keinerlei Pflichten des Veräußerers, hilfsweise gelten die gesetzlichen Regelungen mit der Massgabe, dass die Verjährungsfrist für gebrauchte Sachen auf ein Jahr verkürzt wird und Schadensersatz nicht verlangt werden kann
6.5 Die Haftung des Veräußerers wegen Vorsatz und Arglist bleibt unberührt.
6.6. Über Umpfang und Rechtsfolgen der hier getroffenen Vereinbarungen hat der Notar belehrt, insbesondere darüber, das der Veräußerer nur insoweit in Anspruch genommen werden kann, als er eine Vertragspflicht verletzt hat.

9 Belehrungen

Die Beteiligten wurden vom Notar belehrt:
9.1 Alle Vereinbarungen müssen gem. § 311 b S.1 BGB richtig und vollständig beurkundet sein, alle nicht beurkundeten Abreden sind nichtig und können die Wirksamkeit des ganzen Vertrages in Frage stellen.
9.2 Beide Vertragsteile haften gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Kosten bei Gericht und Notar sowie der Grunderwerbssteuer
9.3 Der Grundbesitz haftet für Rückstände an öffentlichen Lasten und Abgaben, insbesondere auch für etwaige Erschließungsbeiträge
9.4 Jedermannschenkungen sind nach InsO und AnfG anfechtbar, Schenkungen mit Benachteiligungsabsicht bis zu 10 Jahre, lediglich entgeltliche Bargeschäfte sind in der Krise begünstigt; unbenannte Zuwendungen werden in der Krise als unentgeltlich behandelt.

10 Verfügungsverbot, Bedingte Rückübertragungsverpflichtung

10.1 Dem Erwerber und seinen Gesamtrechtsnachfolgern ist es untersagt, über den ihm zugewendeten Vertragsgegenstand, auch teilweise, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Veräußerers zu verfügen.

10.2 Rückübertragungsanspruch
Der Erwerber und seine Gesamtrechtsnachfolger sind gegenüber dem Veräußerer aufgrund des hiermit vorbehaltenen Rechts verpflichtet, den Gegenstand der heutigen Zuwendung, ggf. dessen Surrogate, an den Veräußerer rückzuübertragen, wenn einer der nachfolgenden Fälle eintritt

und

der Veräußerer des Rückübertragungsverlangen vertragsgemäß, d.h. innerhalb von 24 Monaten nach Kenntnis vom Rückforderungstatbestand und in notariell beglaubigter Form stellt

10.3 Die Rückübertragung kann vom Veräußerer verlangt werden,

a) Wenn über das Vertragsobjekt ohne vorherige schriftliche Zustimmung des nach Maßgabe der vorstehenden Verpflichtung Berechtigten ganz oder teilweise verfügt wird, es veräußert oder belastet wird, gleich ob im Wege eines Rechtsgeschäftes oder der Zwangsversteigerung, auch wenn der heutige Erwerber oder sein Rechtsnachfolger das Objekt verwerten oder sonst einsetzen muss um Sozial- oder Grundsicherungsleistungen zu erhalten oder das Eigentum daran sonst wie verliert;
b) Wenn der Antrag gestellt wird, über das Vermögen des Erwerbers ein Insolvenzverfahren zu eröffnen oder der Antrag gestellt wird, das der Erwerber ein Vermögensverzeichnis abzugeben und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern hat und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 2 Monaten zurückgewiesen oder zurückgenommen wird;
c) Wenn der Zwangsvollstreckung oder Zwangsverwaltung in den zugewendeten Gegenstand betrieben wird, sofern die Maßnahme nicht innerhalb von 2 Monaten wieder aufgehoben wird;
d) Wenn der Erwerber vor dem Veräußerer stirbt;
e) Wenn in der Person des Erwerbers ein Grund besteht, der die Pflichtteilsentziehung rechtfertigt
f) Wenn der Erwerber oder dessen Ehegatte die Scheidungsklage oder Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich erhebt oder der Antrag gestellt wird, die Ehe zu scheiden oder für nichtig zu erklären oder zwischen diesen Ehepartnern das Getrenntleben vereinbart wird, es sei denn, durch vertragliche Vereinbarung wäre sichergestellt, dass der Vertragsbesitz hierbei nicht berücksichtigt wird, sondern allenfalls tatsächliche getätigte Investitionen oder Tilgungsleistungen zu berücksichtigen sind.
g) Wenn die Verpflichtungen aus dieser Urkunde, trotz zweimaliger, durch Einschreibebrief erfolgter schriftlicher Mahnung nicht erfüllt werden
h) Die Rückübertragung kann auch Verlangt werden, wenn der jeweilige Eigentümer der Drogen- oder Alkoholsucht verfällt
oder
Mitglied einer im Sektenbericht des Deutschen Bundestages aufgeführten Sekte oder einer im Verfassungsschutzbericht aufgeführten verfassungsfeindlichen Vereinigung wird
oder
Geschäftsunfähig wird


10.7 Den Beteiligten ist bekannt, dass diese Vereinbarung nur schuldrechtlich wirkt.
Auf §137 BGB wurde hingewiesen.
a) Zur Sicherung des bedingten Anspruches auf Rückübertragung des Eigentums an dem Vertragsbesitz wird die Eintragung einer Auflassungsvormerkung gemäß §883 BGB zugunsten des Veräußerers als Berechtigung in dem angegebenen Anteils- bzw. Gemeinschaftsverhältnis in das Grundbuch bewilligt und beantragt.
b) Die Vormerkung erhalt Rang nach allen in dieser Urkunde bestellten Rechten.

10.8 Bei den Vereinbarungen in diesem Abschnitt stehen Gesamtrechtsnachfolger des Erwerbers diesen gleich.


ENDE DES NOTARVERTRAGES
Es wurde nur auf wesentliche Punkte eingegangen. Eine Fotokopie, kann gerne nachgereicht werden, sollten übrige Punkte an Wichtigkeit gewinnen.

Ich würde der Übersicht halber, auf diverse Vorgeschichten, welche zum Familienstreit beigetragen haben, an dieser Stelle verzichten. Im Grunde ist der oben teilweise Aufgeführte Notarvertrag, die Rechtsgrundlage für die Übertragung auf mich, durch meine Mutter.

Meiner Mutter ist nach den Familienstreitigkeiten bestrebt den Vertrag rückgängig zu machen. Einmal wegen Groben Undanks, welche nicht vorliegt und das nicht einmal Ansatzweise und als letztes Mittel sieht sie Abmahnungen durch ihren Anwalt, die im Wesentlichen den Notarvertrag als Rechtsgrundlage meiner Meinung nach falsch auslegen.

Der Vertragsgegenstand besteht aus einem Mehrfamilien Haus, mit Keller, EG, 1.OG, Dachgeschoss & Dachboden. Sowie den Außenanlagen, welche eine Terrasse, Doppelgarage sowie Schuppengebäude und Garten entspricht.

1. Streitpunkt: Meine Mutter verlangt die Mitbenutzung von 2 Räumen, welche sich im Keller Abgang Links befinden. Es handelt sich dabei um den Heizung/Trockenraum, sowie einem Kellerraum, welcher ein Schmutzwasserpumpenloch inkl. Pumpe enthalt und den Telefonanschlusskasten der Telekom. Beide Räume sind im Notarvertrag nicht genannt. Wesentliche Ausführungen dazu finden Sie unter 3.3

Frage: Hat meiner Mutter das Recht zu behaupten, das diese Räume von ihr immer in Benutzung waren (bis ich ihr die Nutzung untersagt habe) und jene somit in ihr Mitbenutzungsrecht fallen? Da genannte Räume nicht explizit genannt sind und meiner Auffassung nach unter 3.3 aa) ersatzweise unter c) aufgeführt hätten sein müssen. Ein sogenanntes Gewohnheitsrecht greift hier nicht? Die Räume sind Bestandteil der Überlassung unter Punkt 2, zum Alleineigentum von mir?

2. Streitpunkt: Meine Mutter ist fest davon überzeugt (auch ihr Anwalt), das sie NUR Gas, Wasser, Strom und Abfallgebühren/kosten zu tragen hat.

Frage: Laut 3.3 h) des Notarvertrages, ist sie nicht nur für die Ver- & Entsorgungskosten zu belasten, sondern auch für allgemeine Betriebskosten, wie Gebäudeversicherung, Straßenreinigung, Grundsteuer, sowie Anfallende Instandhaltungskosten, z.B. für Heizung etc.?

Weiterhin hat meine Mutter bis zum 12.03.2015 ein Gemeinschaftskonto geführt, welche diese Kosten in allem Umfang gemeinschaftlich abdeckten. Auf dieses Konto wurden monatlich durch meine Mutter (450,00 €) und durch MICH (+Ehegattin) (500,00€) eingezahlt. Die eingezahlten Summen wurden für Instandhaltung, Erneuerungen oder Erweiterungen an der Immobilie genutzt, sowie für fortlaufende Betriebskosten der übertragenen Immobilie.
Strom-, Gas-, Wasser- & Entsorgungsinstitute, wurden bereits kurz nach der Notariellen Übertragung auf MICH umgeschrieben, die Wahl der Versorger jedoch immer noch durch meine Mutter bestimmt, sowie die Abrechnung an diese.

Strom oder Gasportale wurden durch meine Mutter selbst angelegt und gewählt. Ich hatte nachweislich bis zum 20.08.2015 nicht einmal die Zugangsdaten zu jenen Abrechnungsportalen.

Weiterhin hat meine Mutter mir mit der Überlassung, Zählereinrichtungen mit Ablaufdatum 2005 überlassen. Welche ich Anfang 2016 durch einen Fachbetrieb wechseln lies. Da ich erst Ende 2015 Kenntnis erlangt habe, dass jene teilweise nicht mehr funktionieren (Wärmemengenzähler) bzw. das Eichdatum überschritten haben.

In einem Brief an mich, gab meine Mutter sogar zu, das Sie selbst die Zählereinrichtungen nicht mehr besichtigt hat, da alles Pauschal von diesem Gemeinschaftskonto getragen wurde. In einem weiteren Brief an mich, setzte Sie mich in Kenntnis, dass sie mit Renteneintritt, welches mir unbekannt war, nur noch ihre Ver & Entsorgungskosten trägt. Der Anwalt selbst, bestimmte in seiner 2. Forderung, das Datum 01.06.2015 und korrigierte dieses in seiner 3. Forderung auf den 01.01.2015. An der Stelle muss man allerdings wissen, dass meine Mutter mir diese Geschäfte erst ab dem 12.03.2015 bzw. 20.08.2015 (Energie/Gas Versorger) übertrug und das ni3cht einmal ordentlich mit Zählerständen, welche gemeinsam Abgelesen werden oder Protokolliert sind.

Am 12.03.2015 kündigte Sie das Gemeinschaftskonto, bei welchem ich von Juli 2011 bis 30.07.2014 Unterschriftsberechtigt war, jedoch keinen wirklichen Zugriff hatte. Und überwies mir den Restbetrag auf mein Konto. Ab 01.06.2015 trug sie nur noch ihre Ver & Entsorgungskosten, nach ihrer eigenen Auffassung in Höhe von 180,00 €.
Im April & Mai 2015 überwies Sie noch 450,00 € auf MEIN Konto. Soviel zum Sachverhalt:

Der Anwalt meiner Mutter bzw. Sie selbst Verlangt nun eine Nebenkostennachzahlung, die die 450,00 € vom 01.01.2015 bis 01.05.2015 beinhaltet und diese als Abschlagszahlung darstellt. Allerdings ist erst ab dem 01.04.2015 ein Eingang von 450,00 € auf meinem Konto zu verzeichnen, weiterhin gibt es keine Nebenkostenabrechnung bzw. Vereinbarung die diese Summe ausweisen, noch die 180,00 € meiner Mutter. Weiterhin sind Messeinrichtungen nicht mehr verwertbar und ich bin der Meinung, das laut Notarvertrag für den Zeitraum vom 01.06.2015 bis zum 31.12.2015 alle Kosten zu gleichen Teilen zu tragen sind. Und Zahlungen davor bis zum 12.03.2015 zum Teil noch von dem Konto meiner Mutter abgingen. Bis 31.05.2016, wurden und werden alle Kosten Gemeinschaftlich getragen. Eine Rückerstattung von Überschüssen ist nicht vorgesehen. Da diese nicht vereinbart waren.

Wie muss ich mich da jetzt verhalten? Wie sind die Bonus und Rückzahlungen der jeweiligen Energieversorger zu beachten? Wie betrachtet man die Zählereinrichtungen, meine Mutter hat nie verlangt, dass ich diese auf neusten Stand gebracht werden, noch habe ich Kenntnis davon gehabt. Muss ich die Überzahlungen vom 01.01.2015 bis 31.05.2015 rückerstatten, trotz das es dazu weder eine Kostenabrechnung, Vereinbarung oder Zahlungsaufforderung meinerseits gab? Und die 450,00 € im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.03.2015 überhaupt nicht auf mein Konto in dieser Hohe und Art gezahlt wurden? Diese Beträge wurden maximal unter Abzug von Betriebskosten, Gartengestaltungskosten etc., welche schwer aufrechenbar sind, da nicht vorhanden, in einer Gesamtsumme auf mein Konto angewiesen.

3. Streitpunkt: Meine Mutter behauptet, dass Ihr der Zugang zum DG durch abgelegte Kleidungsstücke auf der Treppe zum DG, erschwert wird. Davon hat Sie Fotos gemacht.

Frage: Wann ist ein Aufgang wirklich Blockiert? Wenn eine Arbeitshose dort abgelegt ist und man trotzdem noch Platz zum Aufstiegt hat? Darf Sie diese Fotos verwenden, da sich darauf mein Eigentum befindet, was auch die Treppe etc. beinhaltet, welche mir durch die Überlassung übertragen wurde und ihr nur eine Nutzung eingeräumt wurde?
4. Streitpunkt: Meine Mutter verlangt Reparaturen an der Dachrinne, sowie eine Ordnung, nach ihrer Auffassung auf dem Grundstück.

Frage: Darf Sie mir Diktieren, welche Reparaturen ich zu tätigen habe? Darf Sie mir diktieren, das Grundstück zu reinigen, den Rasen zu mähen etc.?

5. Streitpunkt: Meine Mutter verbietet mir, das ich auf meinem Grundstück mit meinen Freunden Grillen darf. Sie Verbietet mir Offenes Feuer (welches allerdings nach allen Regeln des Sächsichen Brandschutzgesetztes einhergeht)

6. Streitpunkt: Meine Mutter hat durch ihren Anwalt einen Hausfriedensbruch beanstandet, in dem wir im Juli 2016 die Terrasse von ihr betreten haben.

Frage: Darf Sie das? Aus dem Notarvertrag geht hervor, dass ihr die WOHNRÄUME im EG & DG sowie der KELLERRAUM Abgang Rechts überlassen sind. Die Terrasse hingegen befindet sich nicht in der Wohnung, sie stellt in meinen Augen lediglich eine Außenanlage dar, die unter 3.3 c) Gemeinschaftlich genutzt werden darf. Eine Verletzung liegt meiner Meinung nach überhaupt nicht vor.

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie befinden sich nach meinem Eindruck in einer sehr schwierigen persönlichen Situation. Rechtlich gesehen liegen Sie teilweise richtig und teilweise ehr falsch.
Unabhängig von dieser Bewertung empfehle ich Ihnen über die Einschaltung eines Schiedsmannes nachzudenken. Dieser kann als neutrale Person versuchen, zwischen Ihnen zu vermitteln und Regeln für das weitere Zusammenleben festzulegen. Nach meiner Erfahrung schaukeln sich solche Streitigkeiten ansonsten immer noch weiter hoch.
Nunmehr aber zu Ihren Fragen. Diese beantworte ich aufgrund des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:
1. Streitpunkt: Meine Mutter verlangt die Mitbenutzung von 2 Räumen, welche sich im Keller Abgang Links befinden. Es handelt sich dabei um den Heizung/Trockenraum, sowie einem Kellerraum, welcher ein Schmutzwasserpumpenloch inkl. Pumpe enthalt und den Telefonanschlusskasten der Telekom.
Dies ist eine Frage der Vertragsauslegung.
Unter 3.3 c) haben Sie geregelt: „ Verbunden mit diesem Wohnungsrecht ist das Recht auf Mitbenutzung sämtlicher zum gemeinsamen Gebrauch der Grundstücksbewohner dienenden Einrichtungen und Anlagen, insbesondere auch des Gartens."
In den meisten Fällen werden der Heizungs/Trocknerraum von den jeweiligen Hausbewohnern gemeinschaftlich genutzt.
Ein Raum der eine Schmutzwasserpumpe und einen Telefonanschlusskasten enthält wird dagegen in der Regel nicht gemeinschaftlich genutzt.
Soweit sich dies aufgrund des geschilderten Sachverhaltes sagen lässt, hat Ihre Mutter also ein Recht den Heizungs/Trocknerraum gemeinschaftlich mit Ihnen zu nutzen. Den anderen Kellerraum dagegen nicht.
2. Streitpunkt: Meine Mutter ist fest davon überzeugt (auch ihr Anwalt), das sie NUR Gas, Wasser, Strom und Abfallgebühren/kosten zu tragen hat.
Frage: Laut 3.3 h) des Notarvertrages, ist sie nicht nur für die Ver- & Entsorgungskosten zu belasten, sondern auch für allgemeine Betriebskosten, wie Gebäudeversicherung, Straßenreinigung, Grundsteuer, sowie Anfallende Instandhaltungskosten, z.B. für Heizung etc.?
Hier regelt 3.3
„ g)„Die Kosten für eventuell in der Wohnung anfallende Schönheitsreparaturen trägt die Begünstigte des Wohnungsrechts.
h) Kosten für Ver- und Entsorgung trägt der Wohnungsberechtigte und zwar mit folgender Maßgabe: Wenn sich solche Kosten genau zurechnen lassen, z.B. durch Verbrauchsmeßeinrichtungen hat er die durch ihn veranlassten Kosten zu übernehmen, sonst die Hälfte der für das Gesamtanwesen anfallenden Kosten.
i) Erwerber ist verpflichtet, die Räume des Berechtigten in gut bewohnbarem Zustand zu halten."

Der Vertrag regelt an dieses Stelle, dass jede Partei genau die Hälfte der Kosten für Ver- und Entsorgung tragen muss. Etwas anderes gilt nur, wenn sich die individuell verursachten Kosten genau ausrechnen lassen. Das ist in Ihrem Fall aber nicht gegeben, da die Meßeinrichtungen nicht mehr funktionieren.
Andere Kosten als die oben aufgeführten muss Ihre Mutter allerdings leider nicht tragen(mit Ausnahme von Schönheitsreparaturen).
3. Streitpunkt: Meine Mutter behauptet, dass Ihr der Zugang zum DG durch abgelegte Kleidungsstücke auf der Treppe zum DG, erschwert wird. Davon hat Sie Fotos gemacht.
Frage: Wann ist ein Aufgang wirklich Blockiert? Wenn eine Arbeitshose dort abgelegt ist und man trotzdem noch Platz zum Aufstiegt hat? Darf Sie diese Fotos verwenden, da sich darauf mein Eigentum befindet, was auch die Treppe etc. beinhaltet, welche mir durch die Überlassung übertragen wurde und ihr nur eine Nutzung eingeräumt wurde?
Es kommt hier darauf an, ob tatsächlich eine Behinderung vorliegt oder nicht. Das lässt sich von hier aus leider nicht beantworten. Eine Hose die ganz am Rande einer breiten Treppe liegt, stellt eher keine Behinderung dar, bei einer engen Treppe kann dies schon ganz anders aussehen.
Fotos von der Treppe darf Ihre Mutter Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung verwenden, öffentlich zeigen darf sie diese aber nicht.
4. Streitpunkt: Meine Mutter verlangt Reparaturen an der Dachrinne, sowie eine Ordnung, nach ihrer Auffassung auf dem Grundstück.
Ich gehe davon aus, dass Sie selbst ein Interesse daran haben, dass alle Dachrinnen auf Ihrem Grundstück funktionieren. Solange die Räume Ihrer Mutter trotz kaputter Dachrinne in einem „gut bewohnbarem Zustand sind" kann sie die Reparatur nicht verlangen. Ansonsten hat Ihre Mutter an weiten Teilen des Grundstückes ein Mitbenutzungsrecht aber kein Bestimmungsrecht. Solange iIhr Recht auf Mitbenutzung nicht beeinträchtigt wird, hat Ihre Mutter keinerlei Mitspracherecht welche Art von Ordnung auf Ihrem Grundstück besteht.
5. Streitpunkt: Meine Mutter verbietet mir, dass ich auf meinem Grundstück mit meinen Freunden Grillen darf. Sie Verbietet mir Offenes Feuer (welches allerdings nach allen Regeln des Sächsichen Brandschutzgesetztes einhergeht)
Ich gehe ganz stark davon aus, dass Sie volljährig sind. Ihre Mutter darf Ihnen so etwas daher (wahrscheinlich schon lange) nicht verbieten. In den von Ihnen übermittelten Vertragsauszügen findet sich auch nicht gegenteiliges. Eine solche Reglung wäre im Übrigen auch vollkommen untypisch.
6. Streitpunkt: Meine Mutter hat durch ihren Anwalt einen Hausfriedensbruch beanstandet, in dem wir im Juli 2016 die Terrasse von ihr betreten haben.
Frage: Darf Sie das? Aus dem Notarvertrag geht hervor, dass ihr die WOHNRÄUME im EG & DG sowie der KELLERRAUM Abgang Rechts überlassen sind. Die Terrasse hingegen befindet sich nicht in der Wohnung, sie stellt in meinen Augen lediglich eine Außenanlage dar, die unter 3.3 c) Gemeinschaftlich genutzt werden darf. Eine Verletzung liegt meiner Meinung nach überhaupt nicht vor.
Bei der Auslegung von Verträgen kommt es immer darauf an, was die Parteien tatsächlich gewollt haben. Das wird sich jetzt im Nachhinein nur noch schwer feststelle lassen. Im Mietrecht rechnet man eine Terrasse anteilig als Wohnraum an. Die könnte für die Auffassung Ihrer Mutter sprechen, muss aber nicht. Wurde die Terrasse immer gemeinschaftlich genutzt, könnte es sich auch um einen Gemeinschaftsanlage handelt. Ich würde hier darauf abstellen, ob die Terrasse von der Wohnung Ihrer Mutter aus unmittelbar betreten werden kann oder nicht. Im ersten Fall rate ich Ihnen vorsichtshalber auf die Benutzung der Terrasse zu verzichten, im zweiten Fall sehe ich die Terrasse als Gemeinschaftsanlage.

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2016 | 23:20

Hallo, vielen Dank für die schnelle Antwort.

Eines ist mir allerdings noch unklar, in Bezug auf die Betriebskosten zitiere ich nocheinmal den Punkt 3.3h)

Kosten für Ver- und Entsorgung trägt der Wohnungsberechtigte und zwar mit folgender Maßgabe: Wenn sich solche Kosten genau zurechnen lassen, z.B. durch Verbrauchsmesseinrichtungen hat er die durch ihn veranlassten Kosten zu übernehmen, sonst die Hälfte der für das Gesamtanwesen anfallenden Kosten.

Ich verstehe hier trotz ihrer Ausführung, das Meine Mutter auch Kosten für Schornsteinfeger, Versicherungskosten, Grundsteuerkosten etc. trägt. Zum einen hält sie 2/3 des Hauses als ihr Eigentum, zum anderen steht doch explizit unter h) das sie die hälfte aller Kosten für das Gesamtanwesen zu tragen hat. Das beinhaltet schlussendlich solche Kosten doch auch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2016 | 09:50

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

ich kann Ihre Nachfrage verstehen. Sonderlich klar hat der Notar diesen Punkt nicht formuliert. Erst bei genauerem Durchlesen lässt sich (für einen Juristen) erkennen, welche Kosten gemeint sind.

Der Punkt h) hat quasi eine Überschrift. Diese lautet:

„ Kosten für Ver- und Entsorgung trägt der Wohnungsberechtigte und zwar mit folgender
Maßgabe :"
Aus dieser „Überschrift ergibt sich, welche Kosten gemeint sind. Die weiteren Regelungen unter Punkt h) stellen die „folgende Maßgabe" dar beinhalten also keine eigene weitergehende Regelung, sondern erklären nur, wie die oben genannten Kosten zu verteilen sind.

In der Hoffnung Ihnen den Notarvertrag nunmehr verständlich „übersetzt" zu haben
und mit freundlichen Grüßen
Michael Tampier
(Rechtsanwalt)

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