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Notarvertrag regelt Auszug aus Haus

| 09.06.2012 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag, wir haben unser Haus verkauft. Der Kaufpreis wurde sofort fällig und wir haben einen mündlichen Mietvertrag geschlossen und zahlen die Miete pünktlich. Im Kaufvertrag wurde zum Auszug folgendes geregelt: Dem Verkäufer ist gestattet, vom Tage der Übergabe ab das Kaufobjekt weiter zu bewohnen, bis das derzeit errichtete Ersatzobjekt fertiggestellt ist. Im laufe der Zeit hat der neue Eigentümer mal nachgefragt, wann das neue Haus fertig ist. Wir haben einen möglichen Termin genannt. Zu diesem Termin hat der Eigentümer uns gekündigt und droht über einen Anwalt mit Räumungsklage und fordert uns auf, die ihm entstandenden Anwaltskosten zu übernehmen. Wir haben eine Frist gesetzt bekommen, ein notarielles Schuldanerkenntnis abzulegen´und zum Termin auszuziehen. Davon abgesehen, das der genannte Termin von uns wahrscheinlich gehalten werden kann, sind wir sehr verunsichert.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

In dem Kaufvertrag wurde Ihnen ausdrücklich gestattet, bis zur Fertigstellung des neuen Hauses das alte Haus weiter zu bewohnen. Dementsprechend wurde auch ein Mietvertrag geschlossen. Solange das neue Haus nicht fertiggestellt ist, müssen Sie das alte Haus auch nicht räumen, da Sie ein Recht zum Besitz haben. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn Sie sich nicht vertragsgemäß verhalten haben (z.B. Zahlungsverzug, Beschädigung des alten Hauses, absichtliche Verzögerung der Fertigstellung des neuen Hauses) und hierauf eine außerordentliche Kündigung gestützt werden könnte. Ein solches Verhalten liegt nach Ihrer Schilderung aber gerade nicht vor.

Sie brauchen daher erst auszuziehen, wenn die vereinbarte Voraussetzung der Fertigstellung des Ersatzobjektes auch tatsächlich eingetreten ist. Bis dahin besteht kein Räumungsanspruch des neuen Eigentümers, so dass eine Räumungsklage abgewiesen werden würde. Da ein Anspruch auf Räumung erst mit Fertigstellung fällig wird, befinden Sie sich momentan mit der Erfüllung auch nicht in Verzug, so dass keine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten des gegnerischen Anwalts besteht. Ebensowenig kann die Gegenseite ein notarielles Schuldanerkenntnis verlangen.

Scheinbar scheint der neue Eigentümer mittlerweile zu bereuen, dass er vertraglich keinen konkreten Termin zum Auszug ausgehandelt, sondern die Weiternutzung nur von dem noch unsicheren Termin der Fertigstellung abhängig gemacht hat, und versucht nun auf diesem Wege eine solche Regelung nachträglich zu erreichen. Juristisch dürfte er nach Ihrer Schilderung hierfür aber keine Handhabe haben. Sie sollten sich daher nicht verunsichern lassen und die geltend gemachten Ansprüche zurückweisen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2012 | 21:53

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, vielen Dank für die schnelle Auskunft. Ich bitte zu klären, ob meine Auskunft dass das neue Haus eventuell zum 31.07. fertiggestellt ist, für meinen Käufer eine verbindliche Auskunft ist, an die ich mich zu halten habe oder letztlich der Notarvertrag nur zählt.

Der RA hat mir eine Frist bis zum 15.06. gesetzt, mich zu äußern, ob wir ausziehen, ansonsten droht er mit Räumungsklage. Ist diese Frist für mich bindend?

Vielen Dank
Gruß
Janßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2012 | 22:57

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie nur einen möglichen Termin genannt haben, an dem eventuell das neue Haus fertiggestellt wird, dürfte dies aufgrund der Unverbindlichkeit der Aussage keine vertragsändernde Wirkung und auch keinen ausreichenden Vertrauenstatbestand gesetzt haben, um von der vertraglichen Regelung abzuweichen. Sie sollten den gegnerischen Anwalt deshalb darauf hinweisen, dass Sie vertragsgemäß erst nach tatsächlicher Fertigstellung (dessen Termin noch nicht sicher ist) ausziehen müssen und dann natürlich auch ausziehen werden, aber keine weiteren darüber hinausgehende Eingeständnisse abgeben müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.06.2012 | 21:47

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