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Notarvertrag nach Trennung ohne Scheidung ausreichend (beide Rentner) ?

| 19.10.2013 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zu den unterschiedlichen Folgen bei Scheidung einerseits und Trennung ohne Scheidung andererseits, insbesondere im Hinblick auf Versorgungsansprüche

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Hilfestellung bei folgender grundsätzlichen Entscheidung. Zunächst die Ausgangssituation:

Ein Ehepaar hat sich nach ca. 40 Ehejahren auf Initiative der Frau (Fragestellerin) im Wesentlichen aufgrund langjähriger Alkohol- und Spielprobleme ihres Mannes und dadurch bedingter Verschuldungsproblemtik getrennt. Wichtig: beide Partner befinden sich bereits im Ruhestand (Mann: pensionierter Beamter mit vergleichsweise hoher Pension, Frau: geringe Rente aufgrund Teilzeittätigkeit mit vergleichsweise geringem Verdienst).

Die Ehepartner haben sich bereits über die Höhe des zu leistenden "nachehelichen" Unterhalts durch den Mann verständigt (in etwa: 3/7-Regelung) - der Unterhalt wird zur Zeit regelmäßig geleistet. Die Trennung aller Güter ist bereits erfolgt, größere Vermögenswerte (immobilien, Barguthaben etc.) bestehen nicht und wurden in der Ehe nicht erwirtschaftet.
Eine Scheidung wird derzeit von beiden Parteien - aufgrund der zusätzlichen finanziellen Belastung - nicht gewünscht. Die Ehefrau wünscht allerdings zumindest die Auflage einer vollstreckbaren Unterhaltsvereinbarung bzw.eines Versorgungsausgleichs, da sie ggf. eine Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes befürchtet.

Die Fragestellerin steht nun vor der Entscheidung - v. a. aufgrund eingeschränkter finanzieller Möglichkeiten - lediglich eine vergleichsweise kostengünstige vollstreckbare notarielle Trennungsvereinbarung über die vereinbarte Unterhaltshöhe resp. einen Versorgungsausgleich mit ihrem Ehemann zu vereinbaren (bevorzugte Variante) oder alternativ doch die Scheidung (nur gewünscht wenn deutlich vorteilhafter) einzureichen (12-monatige Trennungsphase ist bereits erfolgt). Die Fragestellerin geht davon aus, dass Sie nach einem etwaigen Ableben des Ehemann als Beamtenwitwe eine entsprechende Witwenrente erhält.

Folgende Aspekte erscheinen relevant sich aus Sicht der Fragestellerin (sollten Sie weitere Aspekte als relevant erarchten wird um Integration gebeten):

1. Für den Fall der Auflage einer notariellen Trennungsvereinbarung: halten Sie die Festlegung einer Unterhaltsregelung oder die Durchführung eines Versorgungsausgleichs für sinnvoller für die Fragestellerin ?

2. Hätte eine notarielle, vollstreckbare Trennungsvereinbarung (mit Unterhaltsregelung bzw. Versorgungsausgleich) auch dann noch Bestand wenn die Ehe zu einem späteren Zeitpunkt doch noch geschieden würde und der Ehemann z. B. nachfolgend eine neue (!) Ehe mit einer anderen Partnerin (und ggf. Kindern) einginge oder könnte die Fragestellerin ihre Ansprüche womöglich (teilweise) verlieren ?

3. Für den Fall einer o. g. notariellen Vereinbarung: würde der derzeit bestehende Anspruch der Fragestellerin auf eine Witwenrente im Falle des Ablebens des Ehemannes durch einen notariell erwirkten Versorgungsausgleich beeinflusst (wenn die Ehe weiterhin fortbesteht) ?

4. Für den Fall der Auflage einer notariellen Trennungsvereinbarung (ohne Scheidung): die Fragestellerin geht davon aus, dass sie auch beim Fortbestehen der Ehe nicht (!) für etwaige neue Schulden ihres Ehemannes mithaftbar ist. Können darüber hinaus finanzielle Nachteile für die Fragestellerin aus dem Fortbestand der Ehe resultieren (z. B. aus der fortbestehenden Gütergemeinschaft durch Zugriff des Ehemannes auf neu erwirtschaftete Vermögenswerte der Fragestellerin) ? Wenn ja, können derartige Nachteile ebenfalls in einer notariellen Vereinbarung ausgeschlossen werden (z. B. durch Gütertrennung) ?

5. Das Ehepaar hat einen volljährigen, berufstätigen Sohn. Kann dieser womöglich für die Schulden seines Vaters finanziell haftbar gemacht werden ?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Für den Fall der Auflage einer notariellen Trennungsvereinbarung: halten Sie die Festlegung einer Unterhaltsregelung oder die Durchführung eines Versorgungsausgleichs für sinnvoller für die Fragestellerin ?

Ohne eine Scheidung kann ein Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden. In diesem Fall bleibt nur eine Unterhaltsregelung. Nach dem Ableben des Erstversterbenden erhält der überlebende Partner die Witwen-/Witwerrente.


2. Hätte eine notarielle, vollstreckbare Trennungsvereinbarung (mit Unterhaltsregelung bzw. Versorgungsausgleich) auch dann noch Bestand wenn die Ehe zu einem späteren Zeitpunkt doch noch geschieden würde und der Ehemann z. B. nachfolgend eine neue (!) Ehe mit einer anderen Partnerin (und ggf. Kindern) einginge oder könnte die Fragestellerin ihre Ansprüche womöglich (teilweise) verlieren ?

Eine Unterhaltsregelung kann während der Trennungszeit so vereinbart werden, dass sowohl für die Trennungszeit, als auch für die Zeit nach einer eventuellen Scheidung eine Regelung getroffen wird. Diese wäre dann grundsätzlich verbindlich. Es gilt allerdings: Wenn die Abänderbarkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird, kann jede Unterhaltsvereinbarung auch geändert werden, wenn sich die Einkommensverhältnisse oder andere für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Tatsachen ändern. Dazu kann eine erneute Eheschließung oder die Geburt weiterer Kinder gehören.


3. Für den Fall einer o. g. notariellen Vereinbarung: würde der derzeit bestehende Anspruch der Fragestellerin auf eine Witwenrente im Falle des Ablebens des Ehemannes durch einen notariell erwirkten Versorgungsausgleich beeinflusst (wenn die Ehe weiterhin fortbesteht) ?

Mit einer notariellen Vereinbarung lässt sich kein Versorgungsausgleich durchführen. Das geht nur im Rahmen eines Scheidungsverfahrens. Die Rentenansprüche, die bei der Scheidung übertragen werden, sind allerdings endgültig. Weder eine neue Ehe noch sonstige Veränderungen führen dazu, dass der Anspruch auf Versorgungsausgleich nachträglich entfällt.

Wenn Sie sich stattdessen gegen eine Scheidung und für eine Trennung mit Unterhaltsvereinbarung entscheiden, erhalten Sie die Witwenrente, wenn Sie Ihren Mann überleben.


4. Für den Fall der Auflage einer notariellen Trennungsvereinbarung (ohne Scheidung): die Fragestellerin geht davon aus, dass sie auch beim Fortbestehen der Ehe nicht (!) für etwaige neue Schulden ihres Ehemannes mithaftbar ist. Können darüber hinaus finanzielle Nachteile für die Fragestellerin aus dem Fortbestand der Ehe resultieren (z. B. aus der fortbestehenden Gütergemeinschaft durch Zugriff des Ehemannes auf neu erwirtschaftete Vermögenswerte der Fragestellerin) ? Wenn ja, können derartige Nachteile ebenfalls in einer notariellen Vereinbarung ausgeschlossen werden (z. B. durch Gütertrennung) ?

Für Schulden des anderen Ehepartners haften Sie grundsätzlich nicht. Ich gehe dabei davon aus, dass Sie im gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) leben. Wenn eine dauerhafte Trennung ohne Scheidung gewollt ist, empfiehlt es sich allerdings, einen eventuellen Zugewinnausgleich durchzuführen und für die Zukunft Gütertrennung zu vereinbaren. Andernfalls wäre bei einer späteren Scheidung auf Antrag einer Partei noch der Zugewinnausgleich durchzuführen. Das könnte dazu führen, dass Sie Vermögen, dass Sie in der Trennungszeit noch erwerben, teilen müssen. Auf die Entscheidung des BGH zum Lottogewinn acht Jahre nach der Trennung, die in dieser Woche ergangen ist, nehme ich Bezug.


5. Das Ehepaar hat einen volljährigen, berufstätigen Sohn. Kann dieser womöglich für die Schulden seines Vaters finanziell haftbar gemacht werden?

Kinder haften nicht für die Schulden ihrer Eltern. Lediglich im Erbfall tritt der Erbe auch in die Schulden des Erblassers ein, wenn er nicht das Erbe ausschlägt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwältin für Familienrecht Anja Holzapfel, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2013 | 16:29

Sehr geehrte Frau Holzapfel,

zunächst vielen Dank für die sehr verständliche und sehr umfassende Beantwortung der Fragen, für die ich Sie selbstverständlich positiv bewerten werde.

Ich hoffe, dass mir eine kurze Nachfrage zur weiteren Vorgehensweise gestattet ist. Können Sie aus Ihrer Erfahrung ganz grob abschätzen, ob bei Durchführung eines Versorgungsausgleichs im Ergebnis ein höheres/niedrigeres Einkommen aus Versorgung resultieren würde als durch die derzeitige Unterhaltsleistung. Die Fragestellerin erhält zur Zeit ca. 1.200€ Unterhalt zusätzlich zu ihrer Rente i.H.v. ca. 400€. Der Ehemann hat eine Pension i.H. v. ca. 3000€. Eventuell könnten Sie die Höhe einer etwaigen Witwenrente auch noch grob ins Verhältnis zur Unterhalts- bzw. der Versorgungshöhe stellen.

Vielen Dank im Voraus und nochmals vielen Dank für die hervorragende Beratung!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2013 | 19:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage:

Beim Versorgungsausgleich werden die in der Ehezeit insgesamt erworbenen Rentenanwartschaften geteilt. Wenn die Rentenanwartschaften also im wesentlichen in der Ehe erworben wurden, müssten Sie etwa die Hälfte Ihrer Anwartschaften abgeben und bekommen etwa die Hälfte der Rente Ihres Mannes. Sollte noch eine nennenswerte Differenz verbleiben, kann diese u. U. durch einen Unterhaltsanspruch ausgeglichen werden.

Bei der Witwenrente dürften Sie etwas mehr Rente als beim Versorgungsausgleich bekommen: Bei der "großen Witwenrente" erhält die Witwe eines Beamten etwas mehr als die Hälfte seiner Ruhestandsbezüge. Die genauen Beträge kann Ihnen, da mit nicht alle wesentlichen Faktoren für die Berechnung vorliegen, ggf. der Versorgungsträger Ihres Mannes mitteilen.

Im Hinblick auf die von Ihnen mitgeteilten Zahlen dürfte der Unterschied zwischen durchgeführtem Versorgungsausgleich und jetziger Unterhaltslösung sehr gering sein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntagabend!

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 20.10.2013 | 21:23

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