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Notarvertrag bei Immobilienverkauf


| 01.10.2007 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich bin seit vielen Jahren alleiniger Eigentümer einer Immobilie, die ich nun verkaufen möchte. Im Dezember 2006 habe ich geheiratet, ohne Ehevertrag. Nun wurde ich von einer Mitarbeiterin des Notariats aufgefordert, eine Einverständniserklärung meiner Ehefrau zum Verkauf beizubringen. Ohne diese Erklärung wäre die Beurkundung des Vertrages nicht möglich. Das verwundert mich sehr, da wie gesagt meine Frau kein Eigentümer ist und dementsprechend auch nicht im Grundbuch eingetragen ist.
Meine Frage ist: Stimmt diese Aussage des Notariats und wenn ja auf welcher Grundlage beruht sie.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Die Aufforderung des Notariats, die Einverständniserklärung Ihrer Ehefrau beizubringen, hat den Hintergrund in § 1365 BGB.
Gemäß § 1365 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Dies ist bei einem Hausverkauf häufig der Fall, da dies oft nahezu das ganze Vermögen ausmacht, was ausreichend ist.

Die Vorschrift soll der Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der Familiengemeinschaft/ Ehe dienen sowie den anderen Ehegatten vor der Gefährdung seiner Anwartschaft auf den Zugewinnausgleich bei Beendigung des Güterstandes schützen.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt




§ 1365 BGB

Verfügung über Vermögen im Ganzen
(1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

(2) Entspricht das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, so kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist


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