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Notarvertrag; Ex zahlt Gerichtskosten nicht; Bausparvertrag

27.10.2015 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte(r) Anwalt/ Anwältin,

ich war mit meiner Ex bis 2009 zusammen. Dann zog sie mit dem gemeinsamen Sohn aus, die Scheidung folgte 2011. Leider wurde dabei das Haus noch nicht behandelt. Wir standen zu je 50% im Grundbuch und in den Darlehensverträgen. Nachdem ich 2012 den Anwalt wechselte, ihre Anwältin nicht mehr auf Schreiben meines Anwalts reagierte, wo wir uns noch außergerichtlich hätten einigen können, sahen wir uns gezwungen, Teilungsversteigerung zu beantragen. Das ganze Hin und Her ging bis zum Juni diesen Jahres. Dann wurde sich darauf geeinigt, dass sie ihre 50% am Haus auf mich überträgt und auf Zahlung von Nutzungsentschädigung verzichtet und ich im Gegenzug die Darlehensverbindlichkeiten übernehme und keinen Gesamtschuldnerausgleich anstreben werde. Unterm Strich, nach Abzug auflaufender Kosten wie Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung, etc. seit 2009, wurden Anfang Juli auf das Konto ihres Anwalt etwas über 10.000€ überwiesen.
Nun meine Fragen: Im Notarvertrag steht wortwörtlich: "Frau B. stellt keine Kostenanträge mit dem Ergebnis, dass die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens gegeneinander aufgehoben werden."
Sollte bei dieser Formulierung nicht jeder 50% der Kosten tragen? Es kam vor ein paar Wochen die Rechnung vom Gericht, wo ich die gesamten Kosten zahlen sollte. Mein Anwalt hat Rechtsmittel eingelegt, da ich ja schon einen Vorschuss gezahlt hatte, also etwas wiederbekommen hätte. Nun kam von der Landeskasse eine Mahnung, wonach ich den Kostenanteil meiner Ex zahlen muss. Sie hat doch aber genügend Geld bekommen, um ihren Anteil zu zahlen.
Muss ich nun wirklich die Kosten zahlen und die mir dann selbst bei der Ex zurück holen? Kann die Landeskasse nicht selbst bei meiner Ex mit Mahnbescheiden, etc. das Geld eintreiben? Kann ihre Haltung des Nichtbezahlens etwas damit zu tun haben, da sie nicht gerade viel verdient und darauf spekuliert, dass sie nicht pfändbar ist bzw. ihr Leistungen von der Arge nicht gestrichen werden? Sie bekommt wohl einen Zuschuss. Das Geld kann sie doch nicht innerhalb von vier Monaten rausgeschmissen haben, da sie wusste, dass sie noch Rechnungen ( Anwalt und Gericht) zu zahlen hatte.
Jetzt noch eine Frage zu dem Bausparvertrag. In diesem steht die Ex leider drin. Es ist nicht viel drauf, da ich bei meinem aktuellen Arbeitgeber keine VL- Leistungen bekomme. Wie bekomme ich die Ex dort raus, ohne ihr noch einen Anteil zu zahlen?
Ich wäre auch über ein paar Paragraphen oder Urteile dankbar, die so ein Thema aufgreifen/ aufgegriffen haben.

Mit freundlichen Grüßen

S.B.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die gewählte Formulierung ist schon richtig und nicht zu beanstanden.

Denn danach hat jeder der Parteien ihre eigenen außergerichtlichen Kosten (Anwalt, Fahrtkosten, Zeitaufwand) selbst zu targen und die Gerichtskosten je zur Hälfte zu tragen.

Die Ihnen vorschwebende Formulierung würde dann auch Anwaltskosten hälftig teilen, wäre als sicherlich nicht günstig.


Hinsichtlich der Gerichtskosten ist es so, dass eigentlich eine Rückzahlung zu erfolgen hätte; ist aber (offensichtlich) bei der Gegenseite nichts zu holen, haftet gegenüber der Staatskasse der Antragsteller auch für den hälftigen Teil der Gegenseite.

Und das greift hier offenbar, so dass Sie gegenüber der Staatskasse zu zahlen haben, dann aber aufgrund des Notarvertrages als Anspruchsgrundlage dann einen Rückzahlungsanspruch in Höhe der übernommenen Hälfte gegen die Ex.


.
Hinsichtlich des Bausparvertrages steht nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung beiden Parteien die Hälfte zu; insoweit kann ich Ihnen keine Vorschrift nennen, wonach Sie die Ex ohne/gegen deren Willen ersatzlos aus den Vertrag drängen können.

Möglich wäre allenfalls u.U. eine Aufrechnung gegen die von Ihnen zunächst verauslagten Gerichtskosten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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