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Notarvertrag Demenz

28.10.2012 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo,

meine Großeltern haben ein Berliner Testament abgeschlossen, indem sie sich jeweils als Erben eingesetzt haben und nachher alle 4 Kinder zu gleichen Teilen erben sollen. Mein Großvater ist dieses Jahr verstorben. Jetzt soll über einen Notarvertrag folgendes geregelt werden.: Ein Sohn soll das Haus und die Ländereien überschrieben bekommen und meine Großmutter soll lebenslanges Wohnrecht erhalten. Außerdem erbt der Sohn dann alles nach dem Tod. Desweiteren soll sich der Sohn dann um die Pflege kümmern. Dafür sollen die anderen 3 Kinder jeweils eine Ausgleichszahlung von nur 20TEUR bekommen.

Jetzt hat meine Großmutter eine Haushaltshilfe, die sie selber mit Ihrer ziemlich hohen Witwenrente bezahlen kann. Außerdem bekommt die Frau des Sohnes (der alles bekommen soll) Pflegegeld durch die Pflegestufe 1. Somit entstehen dem Sohn garkeine Kosten.

Ich als Enkel bin entsetzt darüber, dass meine Mutter diesen Notarvertrag unterschreiben will. Die anderen Kinder auch des Friedens Willen.

Welche Möglichkeiten habe ich als Enkel diesen Notarvertrag zu verhindern? Wie ist generell Ihre Meinung zu diesem Notarvertrag?

Meine Großmutter hat meiner Meinung nach Demenz. Es gibt Tage da ist sie relativ gut drauf. Dann hört sich auch zu wenn man redet. Weiß aber nicht viel zu erzählen, da Sie alles vergißt. Dann gibt es Tage da spricht sie garnichts und ist total abwesend. Wenn ich SIe nach Hause fahre will Sie immer dahin wo sie als Kind gelebt hat. Letztens sagte SIe auch dass Ihr Bruder zu Besuch war, obwohl es ihr Sohn war. Ist sie dann überhaupt geschäftsfähig und kann den Notarvertrag unterschreiben?

Der Notar will wohl ein Attest vom Hausarzt haben. Kann der Hausarzt denn überhaupt eine Geschäftsfähigkeit bescheinigen?

Kann ich dem Notar sagen, dass Sie meines Erachtens dement ist? Was habe ich alles für Möglichkeiten diesen Vertrag zu unterbinden?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft Fragen des Erbrechts (u.a. Berliner Testament, Ehegattentestament, wechselseitige Verfügungen, Erbvertrag, Testierfähigkeit § 2229 Abs. 3 BGB/Geschäftsfähigkeit § 104ff BGB).

Zunächst vorab : Die Frage ob Ihre Großmutter noch testier- oder geschäftsfähig (z.B. als Partei eines Erbvertrages) ist, kann im Rahmen einer Erstberatung hier kaum beantwortet werden. Das ist auch eine tatsächliche Frage, die typischerweise durch Gutachter zu klären wäre. Jeder der sich auf die vorliegende Geschäfts- und/oder Testierfähigkeit ihrer Großmutter berufen wollte, würde wohl behaupten, dass Sie den Vertrag in einem "lichten Moment" gültig abgeschlossen hat, also als sie "gut drauf" war.

Tatsächlich sollten Sie bei konkreten Anhaltspunkten anregen, dass geprüft wird ob ihre Großmutter einer Betreuung (ggf. in einem Teilbereich wie der Vermögenssorge) bedarf. Hierauf, also dass Sie prüfen lassen wollen, sollten Sie den Notar per Einschreiben Rückschein hinweisen. Typischerweise stellen die Gerichte Formulare und Formblätter zur Verfügung (vgl. externer Link z.B. : http://www.amtsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/01Anregung%20Betreuung.pdf ). Ggf. würde das Betreuungsgericht einen neutralen Betreuer im Rechtssinne bestellen, insbesondere dann wenn das Rechtsgeschäft gerade mit dem bestehenden Betreuer (dem pflegendem Kind) abgeschlossen werden soll.

Daneben stellt sich die Frage ob ihre Großmutter überhaupt wie beabsichtigt über das Erbe des Großvaters (vorhanden wohl in ihrem Vermögen) und ihr eigenes Vermögen verfügen kann. Das ergibt sich ggf. aus dem Ehegattentestament (Berliner Testament) und den dort getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen. Nach § 2270 BGB gilt : "... (1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge. (2) Ein solches Verhältnis der Verfügungen zueinander ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.(3) Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen findet die Vorschrift des Absatzes 1 keine Anwendung." Einzelheiten liessen sich nur nach Kenntnis des Testaments klären. Schutzrichtung ist aber schon die, dass Ehegattentestamente nach dem Tod des Erstversterbenden in gewissen Kernbereichen nicht mehr einseitig vom Überlebenden (Letzversterbenden) abgeändert werden dürfen. Genau dass scheint aber durch einen notariellen Erbvertrag o.ä. im Gange zu sein.

Ganz typisch und üblich führt der Umstand, dass ein (potentieller) Erbe sich um den pflegebedürftigen Erblasser kümmert zum einen zur Verminderung des Nachlasses (die Pflege- und Betreuung will bezahlt und auch geleistet sein) und dazu, dass die ursprünglich angedachte Gleichbehandlung der Kinder (und Enkel) aus den Fugen gerät. Pflegeleistungen werden oftmals ganz unterschiedlich bewertet. Wie ist der Nachlass zu bewerten ? Welche sonstigen Vorteile kommen den pflegenden Angehörigen nach Überschreibung des Hauses zu (z.B. mietfreies Wohnen ?), Wie hoch ist der finanzielle Aufwand und woraus wird dieser bestritten ? Wächst der Nachlass gar an ? Diese und ähnliche Fragen müssten Sie bzw. ihre Mutter beantwortet bekommen, um abschätzen zu können ob die angedachte Lösung bzw. Auszahlung der Erben (beider Großeltern) fair ist. Aus meiner Erfahrung wird schnell klar, ob man sich auf eine gemeinsame Bewertung und Vorgehensweise einigen kann, oder ob eine Blockadehaltung seitens eines potentiellen Miterben aufgebaut wird (z.B. Selbst grundlegenste Auskünfte werden nicht erteilt, Belege werden nicht vorgelegt).

Letzlich müsste - das ist ja klar - der eigentlich angedachte Erbteil von 1/4 bewertet werden (unter Einbeziehung der Lebenserwartung der Großmutter), und mit dem Angebot EUR 20.000,- verglichen werden.

Als Enkel ist ihre formaljuristische Position natürlich relativ schwach. Tatsächlich besteht noch nicht einmal eine Erbanwartschaft. Ihnen bliebe nur der Weg entweder ganz generell die Geschäfts- und Testierfähigkeit der Großmutter anzuzweifeln oder auf Ihre Mutter einzuwirken derart, dass nicht vorschnell und ohne Auskünfte/Belege eine Abfindung akzeptiert werden sollte, die in einem Missverhältnis zu der erwarteten Erbschaft steht.

Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben.

Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Ich hätte Interesse an einer weiteren Mandatierung (unter Anrechnung der Erstberatungsgebühr hier).

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Weitere Kontaktmöglichkeiten :

Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger
Horazweg 4
69469 Weinheim

http://www.lautenschlaeger.de

Mobil : 0162 774 7773
Festnetz : 06201 494244

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2012 | 12:46

Danke für Ihre Antwort.

Ob ich eine Betreuung anregen soll, da bin ich mir nicht sicher. Dann kommt ja bestimmt raus wer das angeregt hat etc. Was hätte eine Betreuung alles zur Folge? Kann die Betreuuerin meine Großmutter in ein Heim stecken etc.?

Besteht nicht die Möglichkeit, dass ich schriftlich oder wie auch immer den Notar oder Hausarzt (der das Attest ausstellen soll. Ob das passiert ist weiß ich nicht. Der Notartermin ist in 2 Wochen.)kontaktiere und Ihnen mitteile, dass ich Anhaltspunkte für eine Demenz sehe. Müssen die das dann nicht prüfen und ein Gutachten beim Neurologen erstellen lassen?

Aber wenn alle Kinder und meine Großmutter zustimmen kann das Testament doch verändert werden, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2012 | 17:10

Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für die Nachfrage.

Ich bitte um Verständnis, dass ich im hiesigen Rahmen nicht Voraussetzungen und Folgen des Betreuungsrechts schildern kann und auf folgende Broschüre des Bundesjustizministeriums verweise :

http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/broschueren_fuer_warenkorb/DE/Das_Betreuungsrecht.pdf;jsessionid=09704DD440094FC081189FD58CBEFAD1.1_cid297?__blob=publicationFile

Das "Problem" ist folgendes : Der Notar muss oft lediglich die Unterschrift beurkunden. Eine inhaltliche Überprüfung des Vertrages oder gar eine Einschätzung der Geschäftsfähigkeit ist nicht Aufgabe des Notars. Die Hinzuziehung des Hausarztes oder eines Atteste durch den Notar ist ebenfalls fraglich. Der Hausarzt wird sich auf seine Verschwiegenheitspflicht berufen, und Ihnen kaum seine Einschätzung mitteilen. Sollte der Vertrag geschlossen und notariell beurkundet werden, ist er (z.B. als Erbvertrag) nur noch schwer aus der Welt zu bringen.

Für alle Beteiligten ist die Frage nach der Geschäftsfähigkeit Ihrer Großmutter von Bedeutung, da ansonsten der Vertrag anfechtbar oder unwirsam sein könnte. Ich meine schon, dass ein Enkelkind Kontakt zum Betreuungsgericht aufnehmen kann, ohne der Buhmann zu sein.

Wenn alle Erben zustimmen dürfte es keine Probleme geben, denn "wo kein Kläger, da kein Richter".

Erlauben Sie mir zum Schluss noch einen Hinweis: Die Nachfragefunktion ist nicht geeignet einen neuen Sachverhalt (oder gar mehrere Varianten) mit neuen Fragen zu spicken.

Gerade wenn der Abschluss eines Notarvertrages unmittelbar bevorsteht ist Ihnen zu raten vorsorglich umfassenderen Rechtsrat einzuholen.

Mit freundlichen Grüßen



Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

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