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Notarrechnung nach Hauskauf

02.12.2004 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Ich habe mit meiner ehemaligen Lebensgefährtin(folgend "ex" genannt" ein Haus gebaut. Im Grundbuch eingetragen mit je 50%.

Jetzt war ich mit meiner jetzigen Ehefaru bei einem Notar, da sie den Anteil meiner Ex übernehmen sollte. Dies hat auch wunderbar geklappt.

Der Kaufpreis wurde wie folgt geregelt:

Meine Ex wurde aus der Kreditschuld, die wir gemeinsam hatten, entlassen und meine Frau hat diesen Kredit gemeinsam mit mir übernommen.

Die Notarrechnung legt die gesamte Kreditrestschuld für die Gebührenberechnung zu Grunde. Laut meinem Notar sei das so richtig, da wir gesamtschuldnerisch haften.

Frage:

Ist das so richtig ? Ich bin eigentlich der Meinung, das meine Frau nur 50% des Hauses gekauft hat und das es doch eigentlich egal sein müsste, welche Haftung die Bank haben will, auch wenn diese im Notarvertrag steht.

Sehr geehrter Anfragender,

es ist zwar ungewöhnlich, dass ein Notar auch auf Nachfrage bei diesem hohen Wertansatz bleibt; formal gesehen hat der Notar aber recht.

Nach § 39 Absatz 2 Kosto ist bei gegenseitigen Verträgen (z.B. einem Kaufvertrag oder Übertragungsvertrag) immer der Wert der höheren Gegenleistung maßgeblich.

Hier wurde Ihre "Ex" aus der Haft entlassen. Der Wert dieser Haftentlassung ist formal gesehen der Wert der derzeitigen Valuta.

Da es sich um eine Darlehensübernahme handelt, kann man auch nicht mit dem Ausfallrisiko argumentieren. Der Darlehensnehmer haftet aus eigener Schuld für 100 % der Forderung. Der Bürge haftet als Sicherheitengeber nur dann, wenn der Hauptschuldner die Forderung nicht bedient. In diesem Fall (dem des Bürgen) kann man Abschläge auf die Darlehensvaluta vornehmen. In Ihrem Fall der Darlehensmitübernahme ist dies dogmatisch nicht richtig.

Ich kann auch keine Falschberatung erkennen. Der Notar hat genau das umgesetzt was Sie wollten. Das Sie das nur wollten, weil die Bank es gefordert hat, ist dabei unerheblich.

Auch sehe ich keinen anderen, kostengünstigen Weg, für die Beurkung. Selbst wenn die Bank sich auf eine 50 % - Übernahme eingelassen hätte, wäre Ihre "Ex" noch immer zu 100 % aus der Haft entlassen worden. Dies hätte der Notar mit seiner Begründung noch immer als Gegenleistung annehmen können.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

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