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Notarrechnung- Verjährung, Kostenfestsetzungsbeschluss


04.05.2007 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe im April 2002 ein Haus gekauft und daraufhin eine Rechnung für Beurkundungen etc. im Juni 2002 bekommen. Ob diese Rechnung damals bezahlt wurde kann ich jetzt nicht mehr sagen.
Im Juni 2006 bekam ich ein Schreiben von diesem Notar in dem er schrieb: "Da meine Buchhaltung nicht ganz Sattelfest ist, weisen sie bitte die Zahlung des Betrages nach oder zahlen sie den Betrag innerhalb von 10 Tagen bar in meinem Büro"
Da diese Rechnung nach meiner einschätzung seit dem 31,12,2005 verjährt ist, habe ich darauf nicht reagiert.
Vorigen Monat wurde mir vom Gerichtsvollzieher ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt, den sich der Notar selber ausgestellt hat.
Gegen diesen KFB habe ich beim Amtsgericht wiederspuch eingelegt.
Leider bekam ich als Antwort, das das Amtsgericht nicht zuständig ist, weil der KFB nicht von dort kommt sondern vom Notar selber.
Nun meine Frage: Ist diese Rechnung verjährt und wenn ja, wie wehre ich mich gegen diesen KFB, bzw gegen die Zwangsvollstreckung?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von ihnen geschilderten Sachverhaltes sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Die Gebühren der Notare richten sich nach der Kostenordnung. Daraus ergibt sich auch, dass der Notar seine Gebühren selbständig geltend machen kann. Ebenso ist geregelt, dass mit der Aufforderung zur Zahlung die Verjährung erneut beginnt. Da die Verjährung für Ansprüche aufgrund der Kostenordnung nach vier Jahren, beginnend mit dem Ablauf des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist, eintritt, wäre der Anspruch des Notars im Jahr 2006 noch nicht verjährt gewesen. Durch seine Aufforderung – wobei ich den genauen Wortlaut der Aufforderung nicht kenne – im Juni 2006 hätte also die Verjährung erneut begonnen.

Zuständig für Einwendungen gegen den Kostenanspruch des Notars ist das Landgericht, in welchem der Notar seinen Amtssitz hat. Dort kann Beschwerde eingelegt werden, für die keine Gerichtskosten anfallen. Diese Beschwerde können Sie auch zu Protokoll der Geschäftsstelle einlegen, also ohne Anwalt.

Sie sollten also zum einen die Beschwerde beim Landgericht einlegen, gleichzeitig aber auch dem Notar schreiben, dass Sie Einwendungen gegen die Kosten haben. Einwendung könnte hier sein, dass Sie bereits gezahlt haben, wenn dies der Fall ist. Die Einrede der Verjährung wird, wie oben geschildert, wohl keinen Erfolg haben, wobei Sie diese natürlich auch erheben könnten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -
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