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Notarkosten trotz Beauftragung durch Verkäufer

06.02.2021 15:16 |
Preis: 63,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Es geht hier um den nicht stattgefundenen Kauf einer Immobilie, die im Außenbereich einer Gemeinde steht. Es gibt zu diesem Anwesen keine Baugenehmigung, dafür aber eine baurechtliche Duldung, die nun seit 11 Jahren besteht. Von einem Notar gab es ein Schriftstück, in dem bestätigt wurde, dass diese somit unter Bestandsschutz fällt und nur in seltenen Fällen diese Duldung widerrufen werden kann.
Für den Verkäufer kamen wir zuerst nicht in Frage, der Vorzug wurde einem anderen Interessenten gegeben. Ca 2,5 Wochen später meldete sich der Verkäufer bei uns mit der Information, dass wir die Immobilie nun doch erwerben könnten, da der bevorzugte Interessent keine Finanzierung bekommen würde. Weiterhin nannte er uns den Notar, den er bereits mit der Erstellung des Kaufvertrages beauftragt hatte und bat uns die noch fehlenden Daten zu übermitteln, mit dem Hinweis, dass eine Beurkundung schnell möglich sein sollte, da lediglich unsere Daten die des ersten Interessenten ersetzen würden.
Unsere Daten, bis auf die Steuer ID haben wir daraufhin übermittelt.
Da alle angefragten Banken mit der fehlenden Baugenehmigung ein massives Problem hinsichtlich der Bewertung haben und selbst die derzeit finanzierende Bank die Immobilie loswerden möchte, mussten auch wir von einem Kauf Abstand nehmen. Unseren Vorschlag, die Immobilie im Rahmen eines Mietkaufes zu erwerben, lehnte der Verkäufer ab.
Trotzdem ging uns heute eine Rechnung vom Notar zu, mit der Bitte eine Summe von 1570 € plus weiteren Auslagen zzgl. 19 % MwSt zu begleichen.
Kann es sein, dass wir diese hohe Rechnung von knapp 2000 € begleichen müssen, obwohl der Verkäufer den Notar beauftragt hat und die Problematik der Duldung sowohl vom Notar, als auch dem Verkäufer heruntergespielt wurde? Der Hinweis, dass diese Immobilie nicht fremdfinanzierbar ist, hätte uns von Anfang an gegen das Anwesen entscheiden lassen.

Ich hoffe, Sie können uns einen Rat geben, wie wir nun weiter vorgehen können.

VG Isabella S.

06.02.2021 | 16:34

Antwort

von


(555)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Nach ihrer Schilderung der Ereignisse sehe ich keine Grundlage für eine Zahlungspflicht von ihrer Seite.

Bei einem abgeschlossenen Kaufvertrag haften zwar Käufer und Verkäufer und grundsätzlich als Gesamtschuldner für die Kosten eines Notarvertrags.

Anders stellt sich die Rechtslage jedoch dar, wenn ein Kaufvertrag überhaupt nicht abgeschlossen wurde.

In diesem Fall haftet nach den einschlägigen Regelungen derjenige der dem Notar den Auftrag zum Entwurf des Kaufvertrags erteilt hat:

㤠29 Kostenschuldner im Allgemeinen (GNotKG)

Die Notarkosten schuldet, wer

1. den Auftrag erteilt oder den Antrag gestellt hat,
2. die Kostenschuld gegenüber dem Notar übernommen hat oder
3. für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet."

Bei dem hier geschilderten Sachverhalt hat der Verkäufer dem Notar den Auftrag erteilt.

Es findet sich weiterhin auch kein Hinweis, daß der Auftrag in ihrem Namen erteilt wurde.

Daher ist der Verkäufer gemäß der einschlägigen Regelung in § 29 GNotKG: Kostenschuldner im Allgemeinen auch der Schuldner der erwähnten Kostenrechnung.


Sie sollten daher die Kostenrechnung des Notars schriftlich zurückweisen und geltend machen, daß der Verkäufer die Erstellung des Kaufvertrags beauftragt hat.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


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