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Notarkosten für Erstellung eines Grundstückskaufvertrages


13.07.2005 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo!

Wir waren kurz davor, ein Haus zu kaufen. Als es um die Auswahl des Notars ging schlug uns der Verkäufer einen ortsansässigen Notar vor, den wir vom Hörensagen kannten, und einigten uns auf diesen Notar. Um die weitergehenden Details zu klären, ging meine Frau zu diesem Notar. Dort angekommen sprach sie mit dem Notar als der Verkäufer anrief. Das Ergebnis dieses Vororttermins war aus Sicht meiner Frau, dass der Notar uns und dem Verkäufer einen Kaufvertragsentwurf zusenden wollte, den wir bei einem Termin eine Woche später besprechen wollten. Hier war das Missverständnis Nummer 1: aus Sicht des Notars und des Verkäufers sollte das schon der Kauftermin sein. Diesen Termin mussten wir also kurzer Hand canceln, da noch einige technische Details geklärt werden mussten. Leider führte diese Klärung dazu, dass wir uns entschlossen, das Haus nichz zu kaufen. Jetzt haben wir vom Notar eine Rechnung für die Erstellung des Kaufvertragsentwurf bekommen:
"Geschäftswert 160.000 EUR
10/10 Gebühr § 145 Abs. 3 KostO
297 EUR

Bei dem Gespräch mit meiner Frau wurde nichts über Gebühren erzählt.

Frage 1: Ist die Forderung korrekt?
Frage 2: Was ist, wenn das Haus über diesen Makler verkauft wird und wir das Geld bezahlen mussten? Bekommen wir das dann zurück, weil ja nur noch Namen ausgetauscht werden mussten?
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Gebühr nach § 145 III KostO fällt für den Notar nur an, wenn dieser den notariellen Kaufvertrag auf Ihr Anfordern bereits gefertigt hat und das Rechtsgeschäft dann dennoch unterbleibt.

Es wird daher zu klären sein, ob Sie einen Auftrag zum Entwurf eines Vertrages bereits erteilt haben. Ihrer Schilderung entnehme ich dies nicht.

Hat der Notar denn überhaupt einen entsprechenden Kaufvertrag entworfen.

Falls nicht, ist auch kein Anspruch auf die Gebühr des § 145 III KostO entstanden.

Sollte der Entwurf dagegen bereits gefertigt worden sein, bestünde nur ein Anspruch, wenn dazu auch ein expliziter Auftrag erteilt wurde und die Urkunde (Kaufvertrag) den Parteien ausgehändigt wurde.

Sollte die Urkunde allerdings ausgehändigt worden sein, hätten Sie gegen den Makler, den Notar oder den neuen Käufer keinen Anspruch auf Erstattung, auch wenn eigentlich nur der Name ausgetauscht werden muss. Für jeden neuen Vertragsentwurf fällt die Gebühr nämlich erneut an.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2005 | 21:02

Hallo Herr Kah,
vielen Dank für die schnelle (!) Antwort. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann geht es um die Frage, ob ein "expliziter Auftrag" erteilt worden ist, oder? Tja, das wird schwer nachzuvollziehen sein.
Ein Kaufvertragsentwurf liegt uns zumindest vor, der Notar hat also wirklich was dafür getan. Uns war nur nicht bewusst, dass auch dann Kosten entstehen, wenn der Kauf nicht zustande kommt.

Schönen Abend noch!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2005 | 22:57

So steht es zumindest in der KostO. ich denke daher, dass Sie die Kosten tragen müssen, soweit ein Auftrag vorliegt.

Ich wünsche Ihnen dennoch bereits jetzt ein schönes und sonniges Wochenende.

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