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Notarkosten bei verminderten Leistungen und Doppelnutzung des Entwurfs

01.09.2019 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um das Gebührenrecht des Notars.

Guten Tag!

Für den Entwurf eines geplanten Wohnungskaufs (Kaufpreis 170 T€) durch einen Notar haben wir eine Rechnung mit einer Gebühr 2,0 i.H.v. 762 Euro gem. § 34 Nr. 24100 GNotKG erhalten.

Wir hatten seinerzeit kurz nach Erhalt des Entwurfs vom Kauf Abstand genommen, d.h. wir hatten daher weder eine Beratung des Notars zum Entwurf noch einen Beurkundungstermin.
Laut Verkäufer hat derselbe Notar den annähernd gleichen Vertrag (Ausn. Datum, Käuferdaten) dann bei der Beurkundung des Kaufs kurz darauf durch einen anderen Käufer verwendet.

Einer Beispielrechnung der Bundesnotarkammer, die Sie unter unter folgendem Link finden (https://www.bnotk.de/Buergerservice/Notarkosten/Beispiele/KVWohnung.php ) entnehmen wir, dass bei einem angenommenen Kaufpreis i.H.v. 160.000 Euro die vom Notar in Rechnung gestellte doppelte Gebühr i.H.v. 762 € statthaft wäre, wenn (!) die Leistungen des Notar 1. Entwurf plus 2. Beurkundung plus 3. rechtlicher Beratung umfassen.

Wir hingegen hatten ausschließlich den Entwurf, aber, da die Transaktion nicht stattfand, keine Beurkundung und keine rechtliche Beratung.

Die Höhe der Rechnung erscheint uns daher aus zwei Gründen eine Überprüfung wert:
1. Wir hatten nicht den die doppelte Gebühr begründenden Leistungsumfang.
2. Der Notar würde aufgrund der Doppelnutzung des Entwurfs seine einmal erbrachte Leistung doppelt in Rechnung stellen.


Beste Grüße und Dank für eine zeitnahe Antwort!

02.09.2019 | 07:55

Antwort

von


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Gerne zu Ihre Fragen:

1.Frage: Wir hatten nicht den die doppelte Gebühr begründenden Leistungsumfang.

Antwort: Rechnerisch ist der von Ihnen genannte Betrag korrekt.
Mithin wäre zu erörtern, ob der Satz von 2.0 der Gebühr dem Tatbestand des § 34 Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG entspricht:

Hier gilt die "Vorbemerkung 2.4.1:

(1) Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen, wenn außerhalb eines Beurkundungsverfahrens ein Entwurf für ein bestimmtes Rechtsgeschäft oder eine bestimmte Erklärung im Auftrag eines Beteiligten gefertigt worden ist. Dann kann der Notar nach 24100 für die "Fertigung eines Entwurfs, wenn die Gebühr für das Beurkundungsverfahren 2,0 betragen würde 0,5 bis 2,0 – mindestens 120,00 € - verlangen.

Das wäre also in sofern korrekt, eben auch ohne Beurkundung und/oder Beratung.
Natürlich könnte er auch weniger verlangen, was aber letztlich eine Frage des Umfangs und der Schwierigkeit oder Komplexität des Entwurfs wäre.

Das kann ich aus Ferne ohne Kenntnis des Vertrags und aller Umstände nicht beurteilen.

Zumindest könne Sie aber dem Notar eine Gegenvorstellung unterbreiten wegen der immerhin möglichen Spanne zwischen 0,5 - 2,0 und äußerstenfalls auch eine Entscheidung des Landgerichts beantragen, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, § 127 Abs. 1 GNotKG . Der Antrag kann gem. § 25 Abs. 1 FamFG beim zuständigen Gericht schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle gestellt werden. Er ist zu begründen, § 23 Abs. 1 FamFG .



2. Frage: Der Notar würde aufgrund der Doppelnutzung des Entwurfs seine einmal erbrachte Leistung doppelt in Rechnung stellen.

Antwort: Das mag nur dann relevant sein, wenn der Verkäufer der alleinige Auftraggeber des Notars war. Sofern Sie der Auftraggeber sind, handelt es sich im Rechtssinne nicht um eine "Doppelnutzung".

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 02.09.2019 | 22:49

Sehr geehrter Herr Burgmer,

mit Ihrer vorstehenden Antwort haben Sie mir einen Ermessensspielraum des Notars für die in Rechnung gestellte Gebühr signalsiert.

Der Notar hingegen hat auf meine Beanstandung hin diesen Ermessenspielraum verneint, und dies wie folgt begründet:
"Richtig ist, dass der von Ihnen in Auftrag gegebene Entwurf nicht beurkundet wurde.
Meiner Kostenrechnung können Sie entnehmen, dass ich die „Fertigung eines Entwurfs" gem. Nr. 24100 GNotKG abgerechnet habe. Der gesetzliche Gebührensatzrahmen für diese Gebühr beträgt 0,5 bis 2,0. Bei vollständiger Entwurfsfertigung habe ich als Notar keinen Beurteilungsspielraum. Insoweit ist die gesetzliche Regelung des § 92 Abs. 2 GNotKG zwingend anwendbar, deren Wortlaut wie folgt lautet:
„ Bei den Gebühren für das Beurkundungsverfahren im Fall der vorzeitigen Beendigung ... ist für die vollständige Erstellung des Entwurfs die Höchstgebühr zu erheben."
Dies ist hier der Fall. Denn es liegt eine vorzeitige Beendigung vor. Der vollständige Entwurf des notariellen Kaufvertrages war erstellt und den Beteiligten übermittelt."

Was gilt denn nun -- Ihre Position, dass hier ein Ermessensspielraum besteht, oder die Position des Notars, dass er "zwingend" die Höchstgebühr nehmen muss??

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.09.2019 | 23:53

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Der Knackpunkt im § 92 ABSATZ 2 Gerichts- und Notarkostengesetz liegt hier:

"Bei den Gebühren für das Beurkundungsverfahren im Fall der vorzeitigen Beendigung und bei den Gebühren für die Fertigung eines Entwurfs ist für die vollständige Erstellung des Entwurfs die Höchstgebühr zu erheben."

Zum einen bedeutet "ist" in der Tat den Ausschluss des Ermessensrahmen aus Absatz 1.

Zum anderen muss dann aber die Erstellung des Entwurfs "vollständig" sein, was letztlich vor dem Landgericht justiziabel, also überprüfbare Tatfrage ist.

Was das Gericht unter "vollständig" versteht, hat das OLG Naumburg (2. Zivilsenat), mit Beschluss vom 02.02.2016 - 2 W 1/16 geurteilt:

Das Verfahren endete auch erst, nachdem den Antragstellern bereits ein Entwurf der Urkunde übersandt worden war. Für die Entstehung der (gekürzten) Gebühr ist es nicht erheblich, ob der den Antragstellern übersandte Entwurf vollständig deren Vorstellungen entsprach oder nicht; es genügte, dass ein grundsätzlich vollständiger Entwurf vorlag, welcher die Durchführung eines Beurkundungstermins ermöglichte, selbst wenn im Termin noch Änderungen und Ergänzungen anzubringen gewesen wären. Die Beteiligte hat in ihrer Stellungnahme zu Recht darauf verwiesen, dass hierfür ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass der Entwurf in vorlesungsfähiger Form vorliegt, die wesentlichen Bestandteile des vorgesehenen Rechtsgeschäfts beinhaltet und in ihm die vom Auftraggeber gegebenen Informationen Berücksichtigung und Verwertung gefunden haben. Diese Voraussetzungen waren hier erfüllt.
(OLG Naumburg Beschl. v. 2.2.2016 – 2 W 1/16 , BeckRS 2016, 6558 , beck-online)

Ob also die von mir hier hervorgehobenen Voraussetzungen der "Vollständigkeit" vorliegen oder nicht, müsste dann nach diesen Vorgaben ggf. vom Gericht ggf. durch Beweisaufnahme festgestellt werden.

Fazit: Diese zwingende "Ist"-Vorschrift soll einerseits den Notar davor schützen, auch bei einer vorzeitigen Beendigung des Auftrag teilweise umsonst gearbeitet zu haben, aber eben nur dann, wenn die Leistung bereits "vollständig" erbracht wurde.

Ich hoffe, ich konnte die Sache aufklären und verbleibe mit
freundlichen Grüßen,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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