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Notarkosten bei Entwurf Teilungserklärung

| 22.09.2020 10:15 |
Preis: 60,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


13:11

Wir hatten vor unser Einfamilienhaus durch einen Anbau zu erweitern und 3 Wohnungen einzeln zu verkaufen. Der Notar wurde wegen einer Teilungserklärung angefragt und hat einen Entwurf als Standard gesendet. Nach weiteren Informationen wurde der Entwurf der Teilungserklärung angepasst.
Der von uns beauftragte Makler kam aber zwischenzeitlich zu der Einsicht, dass der komplette Verkauf des bestehenden Haus besser ist (zuviel Unsicherheit mit den Baukosten / Baugenehmigung) und hat auch einige Interessenten gebracht. Dem Notar wurde daraufhin mitgeteilt, dass die Teilungserklärung wahrscheinlich nicht vervollständigt und abgeschlossen wird und wir vom Hauskäufer verlangen werden, den Kaufvertrag bei diesem Notar durchzuführen. Dies wurde dann 6 Wochen später auch so gemacht.
Nun hat der Notar den Hausverkauf den Verkäufern in Rechnung gestellt und uns die komplette Teilungserklärung. Auf Rückfrage wurde mir die Auskunft gegeben, dass gemäss Notarkostengesetz dies so gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Makler und Käufer wollten eigentlich einen anderen Notar haben, wir haben aber aufgrund der Vorarbeit für die Teilungserklärung darauf bestanden diesen Notar zu nehmen, da wir davon ausgegangen sind, dass die Gebühren für den Hausverkauf den Notar ausreichend für die 3-4 Stunden Vorarbeit für die Teilungserklärung entschädigen.

Gibt es Einspruch Möglichkeiten gegen die Rechnung für die Teilungserklärung?
Inwieweit verstösst das Vorgehen des Notar gegen Grundsatz des Treu und Glauben, da er aufgrund meiner Nachricht bzgl. Abbruch der Teilungserklärung nicht reagiert hat, und mich somit im Glauben gelassen hat, dass die Teilungserklärung nicht berechnet wird, wenn wir den Hausverkauf auch bei ihm machen?

22.09.2020 | 10:56

Antwort

von


(483)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Dem Sachverhalt liegen folgenden Erwägungen zu Grunde:

1. Auftrag Mitwirkung an der Ausfertigung der Teilungserklärung.

Dieser Auftrag wurde eingestellt, mangels Bedarf.

2. Auftrag Mitwirkung an der Erstellung eines Kaufvertrages

Dieser Auftrag wurde durchgeführt.

Meines Erachtens darf der Notar hier beide Aufträge entsprechend der Notarkostenverordnung abrechnen. Hinsichtlich des Auftrages Nr. 1, Nr. 2 ist ja unstreitig, darf der Notar auch entsprechend abrechnen. Sein Vergütungsanspruch folgt aus dem Gesetz und wird so auch wohl nicht beanstandet werden können.

Problem hierbei ist eben, wenn ich Sie zitieren darf:

"da wir davon ausgegangen sind, dass die Gebühren für den Hausverkauf den Notar ausreichend für die 3-4 Stunden Vorarbeit für die Teilungserklärung entschädigen."

dass Sie von einer falschen Grundlage ausgegangen sind.

Inwieweit verstösst das Vorgehen des Notar gegen Grundsatz des Treu und Glauben, da er aufgrund meiner Nachricht bzgl. Abbruch der Teilungserklärung nicht reagiert hat, und mich somit im Glauben gelassen hat, dass die Teilungserklärung nicht berechnet wird, wenn wir den Hausverkauf auch bei ihm machen?

Hier liegt auch kein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, denn der Notar hat Sie zu keinem Zeitpunkt in einem "guten Glauben" gelassen oder irgendeinen Anschein für eine besondere Vorstellung bei Ihnen gesetzt.

Dafür braucht es notwendiger weise reale Handlungen. Dass heißt es müssen im Verhalten des Notars Umstände vorliegen, die eine gewisse Vorstellung untermauern.

Die bloße Nichtreaktion auf eine Auftragserledigung ist aber keine Handlung oder ein Verhalten auf welches dann Mutmaßungen gestützt werden können.

Im Gegenteil fehlt hier die rechtliche und oder tatsächliche Handlung, welche Sie veranlassen kann, davon ausgehen zu dürfen, dass der Notar keine Rechnung schreiben würde.

Vielmehr müssten Sie selbst darlegen, auf welches konkrete Verhalten, Sie Ihre Annahme stützen.

Das Nichtreagieren des Notar ist aber weder Verhalten noch objektive Handlung in Bezug auf einen zuerwartenden Verzicht auf seinen Vergütungsanspruch. Dies setzt aktives Tun voraus, was ich aus den angegebenen Informationen leider so nicht erkennen kann.

Als Beispiel sei z.B. erwähnt, wenn Sie einen Rechtsanwalt anrufen und mit diesem über einen Sachverhalt plaudern und anschließend das Gespräch beenden, liegt auch kein Rechtsschein oder eine Vermutung vor, nur weil nicht über Kosten der Beratung gesprochen worden ist, dass dann der Anwalt die Rechtsauskunft nicht abrechnen darf.

Vielmehr muss sich aus den Umständen ergeben, dass der Notar erklärt und zum Ausdruck gebracht hat, er werde nicht abrechnen, sodass Sie sich darauf verlassen durften.

Dies sehe ich hier leider nicht gegeben, sodass dere Notar insoweit seinen Vergütungsanspruch behält.

Ungegachtet dessen können Sie gegen die Rechnung für sich vorgehen, entweder über den Weg der Notarkammer mit Blick auf das Verhalten des Notars oder der Überprüfung durch das Landgericht. Letzteres prüft die Rechnungen auf Antrag (i.d.R. kostenlos) wobei aber eben nur die Rechnungspositonen und nicht etwaige Absprachen geprüft werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 22.09.2020 | 11:31

Sehr geehrter Herr Lembcke,
da der Notar die nicht vollzogene Teilungserklärung (Abbruch nach 2. Entwurf) mit dem vollem Gebührensatz (Gebühr 1) in Rechnung gestellt hat (ca. 4''600 €), stellt sich mir auch die Frage welche Möglichkeiten der Notar gehabt hätte um die Gebühren entsprechend der Situation anzupassen (z.Bsp. nur 1/2 Gebühren da Entwurf nicht fertiggestellt und keine Beurkundung vollzogen) oder ob immer der volle Gebührensatz zur Abrechnung kommt ?
Falls das Letztere Zutrifft würde ja selbst ein Telefonat mit Fragen zu einer Teilungserklärung bereits die vollen Gebühren (in unserem Fall 4''600 €) bedeuten.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.09.2020 | 13:11

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworten möchte.

Hier wäre zu prüfen, ob eine Reudizierung der Gebühren in Betracht kommt.

Das Gerichts- und Notarkostengesetz kennt einige Ermäßigungen, wenn zum Beispiel lediglich ein Entwurf erstellt und der Vertrag nicht abgeschlossen wurde in Ziffer 24100 ff. der Anlage.

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=5787228,255

Hier wird es darauf ankommen, ob lediglich ein Entwurf gertigt wurde und fertigstellt worden ist oder aber nur ein Teilentwurf vorliegt, welcher möglicherweise zu eine anteiligen Reduzierung der Gebühr führt.

Wurde die Erstellung einer Urkunde beauftragt, kann dies eine 1,0 Gebühr rechtfertigen. Da hier der 24101 einschlägig sein dürfte, da für die Beurkundung einer Teilungserklärung Ziff. 21100 mit einer Gebühr von 1,0 gilt, würde sich nach 24101 der Gebührenrahmen zwischen 03 -1,0 bewegen, sofern ich das hier richtig einschätze. Ich bin in dieser Hinsicht aber leider auch kein Spezialist im GNotKG

Insoweit kommt es daher darauf an, wie fortgeschritten der Entwurf war, ob dieser schon im Entd- oder Anfangsstadium war.

Dies kann ich insoweit leider nicht abschließend beurteilen und muss anhand der Umstände des Einzelfalles betrachtet werden. Ggf. können Sie sich daher an die Notarkammer wenden, wenn Sie Einwändungen gegen die angesetzten Gebühren und deren Höhe haben, insbesondere wenn hier der Gebührenrahmen mangels fertigen oder fortgeschrittenen Entwurf überzogen sein könnte.

Mit freundlichen Grüßen
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 24.09.2020 | 04:21

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