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Notarkosten Ehevertrag - Bewertung Unternehmen & Immobilien

19.11.2015 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben von einem Notar einen Ehevertrag erstellen lassen. Es handelt sich dabei um eine modifizierte Zugewinngemeinschaft, bei der das Familienunternehmen (Alleinbesitz) sowie eine Immobilie eines Ehepartners aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen werden soll.

Zur Berechnung der Notargebühren möchte der Notar nun eine Vermögensaufstellung haben. Dazu fordert er auch Bilanzen des Unternehmens sowie für die Immobilie eine Brandpolice und das Baujahr, die sich im Vermögen des einen Ehepartners befinden (und im o.g. Vertrag "ausgenommen" worden sind). Damit möchte der Notar das Unternehmen und die Immobilie bewerten, um einen "Wert" für das Vermögen festlegen zu können, damit er seine Gebühren abrechnen kann.

Meine Fragen nun hierzu:
- Muss ich dem Notar Bilanzen meiner Firma zur Verfügung stellen? Wenn ja, wie genau müssen diese sein (einfache Bilanz oder GuV-Rechnung)? Grundsätzlich teile ich diese Informationen nämlich mit niemanden außer dem Finanzamt.
- Was passiert, wenn ich dem Notar keine Bilanzen meiner Firma zur Verfügung stelle? Den Ehevertrag als Urkunde haben wir bereits erhalten.
- Gibt es einen Gebühren-Höchstbetrag für einen Ehevertrag, sollte der Notar anfangen Vermögenswerte zu "schätzen"?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Der Notar berechnet seine Gebühr nach dem sog. Geschäftswert.

Der Geschäftswert richtet sich nach dem wirtschaftlichen Wert der beurkundeten Erklärungen.

Beim Ehevertrag ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten unter Abzug der Schulden bis zu 50% maßgebend (§ 100 GNotKG).


Bei der Wertermittlung des Geschäftswertes ist auf § 95 GNotKG -Mitwirkung der Beteiligten- zu verweisen, der wie folgt lautet:

„Die Beteiligten sind verpflichtet, bei der Wertermittlung mitzuwirken. Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Kommen die Beteiligten ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, ist der Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen."

Mithin benötigt der Notar von Ihnen Zahlenmaterial anhand dessen der Geschäftswert des Ehevertrages ermittelt werden kann, wie und in welcher Form Sie dieser Mitwirkungspflicht nachkommen, bleibt Ihnen überlassen.

Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht zur Bemessung des Geschäftswertes nicht nach, wird der Notar den Geschäftswert schätzen.

Sie können nach der Schätzung immer noch entscheiden, ob Sie mit der Wertermittlung einverstanden sind oder nicht. Dann allerdings müssen Sie ganz konkretes Zahlenmaterial vorlegen.

Einen Gebühren Höchstbetrag für einen notariellen Ehevertrag gibt es nicht.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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