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Notarielles Verkaufsangebot im Todesfall


17.07.2007 19:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Wird bei einem zwecks Vermeidung von Nießbrauchsverabredungen notariell beglaubigtes
Verkaufsangebot einer Immobilie abgeschlossen, welches im Todesfalle des betagten Eigentümers ( oder dessen Umzuges in ein Pflegeheim oä )den Käufer zur Auszahlung der vereinbarten Kaufsumme an die testamentarisch festgehaltenen Erben ( keine Erstrangigen vorhanden ) verpflichtet, die Anfechtung dieses Vertrages durch
Dritte ( Erben, Finanzamt, etc ) möglich ? Problembereich : Eigentumsverhältnisse im Todesfall. Hilft ein Vermerk im Grundbuch ? Besten Dank
17.07.2007 | 23:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ihr Ansinnen ist nichts anderes als ein Testament, unterliegt damit den Anfechtungsregeln des Testamentes.

Dementsprechend kann es grundsätzlich von Dritten (inkl. des Finanzamtes) angefochten werden.

Soweit Ihr Ansinnen ein automatisches Verkaufsangebot bei Umzug in ein Pflegeheim betrifft, kann es nur bedingt von Dritten angefochten werden.

In beiden Fällen rege ich an, rechtzeitig einen Rechtsanwalt zu beauftragen, im Falle des Todes oder eines Umzuges entsprechend tätig zu werden. Dadurch würde sich das Anfechtungsrisiko stark reduzieren.

Bitte beachten Sie unbedingt, daß zwischen einer Verfügung anläßlich des Todes (=Testament) und einer Verfügung ohne Tod (=normaler Verkauf) zu unterscheiden ist.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2007 | 11:12

Sehr geehrter Herr RA Weber,
besten Dank für Ihre rasche Antwort. Eine kurze Nachfrage möchte ich Ihnen bitte noch stellen dürfen : würde die Umformulierung im Verkaufsangebot etwa in "..der Eigentumsübergang/Zahlungstermin ist
spätestens am 31.12.2012 oder beim Auszug des Eigentümers. Im Falle des vorzeitigen Ablebens desselben findet der Übergang in der letzten Sekunde des Lebens statt.. "
Oder muß hier grundsätzlich ein anderer Ansatz geschaffen werden ?
Mit freundlichen Grüßen,
G.Keiper

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2007 | 17:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

es geht hier nicht um den Zeitpunkt des Eigentumsüberganges, sondern um den Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages. Beides ist von ein ander zu trennen.

Ein grundsätzlich anderer Ansatz würde hier nicht helfen, da solche Verfügungen grundsätzlich immmer anfechtbar sind. Eine absolute Unanfechtbarkeit ist nur durch eine sorgfältigste Vorbereitung durch einen Anwalt zu erreichen.

Hochachtungsvoll,

RA R. Weber

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