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Notarielles Schuldanerkenntnis nicht wirksam?


27.07.2005 07:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Im September 1999 habe ich für deren Einreise den Kindern meiner damaligen ausländischen Ehefrau gegenüber ein notarielles Schuldanerkenntnis über Unterhalt abgegeben. Die einzige Ausfertigung habe ich direkt vom Notar zur Ausländerbehörde gebracht, wo sie seit 1999 in den Akten schlummert. Sie ist gemäß einer EV meiner geschiedenen Frau ihr nie zugegangen.

Nach unserer Trennung im Juni 2002 habe ich den Notar angewiesen, keine weitere Ausfertigungen der Urkunde zu erteilen, was er in seinen Akten vermerkte.

Bisher wurden keine Forderungen gestellt, im Februar 2005 war meine geschiedene Frau aber beim Notar, um eine Ausfertigung zu holen, was ihr zunächst aufgrund des Aktenvermerks dort verweigert wurde.

Am 10.3.2005 hat der Notar auf Druck des Anwalts meiner geschiedenen Frau eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt.

Am 23.3.2005 habe ich das Anerkenntnis gegenüber dem gegnerischen Anwalt gekündigt.

Nach meiner Ansicht ist das Anerkenntnis die ganzen Jahre über nicht wirksam gewesen, da es nur der Ausländerbehörde und nicht den Gläubigern zugegangen ist. Die Erteilung der Ausertigung am 10.3.2005 geschah ohne mein Wollen, was ja in den Notarakten dokumentiert ist. Ist meine Kündigung (Widerruf) wirksam?


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst wird es natürlich ganz wesentlich auf den Wortlaut des Anerkenntnisses ankommen. Denn neben der genauen Verpflichtungserklärung ist wichtig, WEM gegenüber Sie dieses Anerkenntnis abgegeben haben.

Sie schreiben, dass Sie es Ihrer damaligen Ehefrau gegenüber abgegeben haben, zugegangen sein soll es aber der Ausländerbehörde. Bitte prüfen Sie den Wortlaut der Urkunde genau; es besteht die Möglichkeit, dass es sich "nur" um eine Verpflichtungsurkunde gegenüber der Ausländerbehörde gehandelt haben könnte.

Weiter ist wichtig, ob eine zeitliche oder sachliche (nur für die Zeit der Ehe) Begrenzung vorgenommen worden ist.


Sollte die Urkunde gegenüber der geschiedenen Ehefrau gelten, hätte diese das Recht auf eine vollstreckbare Ausfertigung. Wenn Ihnen dann über den Anwalt der Ex diese Urkunde zugestellt worden ist, müssen Sie mit der Zwangsvollstreckung aus der Urkunde rechnen.


Hier besteht allerdings die Möglichkeit, dass Ihre Kündigung/Widerruf als Anfechtung auszulegen ist. Als Anfechtungsgrund könnte hier der sogenannte Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, da Sie ja bei Abgabe des Anerkenntnisses augenscheinlich den Unterhalt nur für die Zeit der Ehe absichern wollten, und dieser Grund nun entfallen ist.

Ihre Chancen, dieses durchzusetzen stehen nicht schlecht.

Aber auch hierzu ist das Einsehen in die Unterlagen zur weiteren Prüfung wichtig.

Deshalb rate ich dringend dazu, einen Kollegen vor Ort die gesamten Unterlagen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Ohne genaue Prüfung des Textes ist eine verlässliche Antwort nicht möglich.

Auch sollte dann das weitere Vorgehen geprüft werden. Da die Gegenseite aus der Urkunde eventuell vollstrecken könnte (steht ernsthaft zu vermuten, da ein solches Anerkenntnis einen vollstreckbaren Titel darstellt), müssten Sie von sich auch nun die offenbar bevorstehende Vollstreckung durch Klage Ihrerseits unterbinden. Auch das sollte mit dem Kollegen besprochen werden.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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