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Notarielles Nachlassverzeichnis

01.08.2016 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag Herr / Frau Anwalt

meine Frage bezieht sich grundsätzlich auf die "Prozedur" bei der Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses bzgl. des Nachlasses meines Vaters: ich bin Pflichtteilsberechtigt, mithin nicht Erbe.
Es wurden nun Termine zur Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses bekanntgegeben. Der Anwalt der Erbin hat bereits angekündigt, er werde hierbei auf die "Einhaltung der Beschränkung zu achten haben" - dass ich "keine Unterlagen einsehen darf, sondern lediglich ein Anwesenheitsrecht habe."
Andere Quellen im Internet besagen: "...Der Pflichtteilsberechtigte sollte sein Recht zur persönlichen Anwesenheit bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses wahrnehmen, weil er dadurch oft die Möglichkeit hat, weitere Informationen zu erhalten, Einsicht in Belege zu nehmen und sich zudem einen unmittelbaren Eindruck von der Vollständigkeit der Auskunft verschaffen kann" außerdem wird dem Pflichtteilsberechtigten hierbei geraten: "...mit seinem anwaltlichen Vertreter den Termin zur Aufnahme des Verzeichnisses wahrzunehmen"
Wie verhält es sich bei der Aufnahme genau?
Kann ich beispielsweise hinter dem Notar stehen, zwar keine Fragen stellen aber ihm über die "Schulter blicken" und mir bei der Durchsicht bspw. der Kontoauszüge Notizen machen? Wie läuft das ab? Denn und gerade auch auf den eventuellen fiktiven Nachlassbestand kommt es mir hier besonders an!

Ich muss dies hier nachfragen, da mein Anwalt ein langjähriger Vertrauter und Bekannter ist, jedoch keinesfalls Fachanwalt auf diesem Gebiet und ich mir schon bis hierher viele Informationen aus dem Netz zusammen gesucht habe, bzw. das "musste"
Vielen Dank für Ihre fachspezifische Antwort schon im Vorhinein!
Ein Ratsuchender

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

Zunächst gilt folgendes: Der Erbe hat auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, welches auf Wunsch des Pflichtteilsberechtigten durch einen Notar aufzunehmen ist. Außerdem kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, bei Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses hinzugezogen zu werden. Das alles ergibt sich aus § 2314 BGB.

Ein allgemeiner Anspruch auf Belegvorlage durch den Erben existiert jedoch nicht. Der Pflichtteilsberechtigte kann nur dann die Einsichtnahme in einzelne Unterlagen und Belege verlangen, wenn die Einsichtnahme erforderlich ist, um den Umfang des Pflichtteilsanspruches un den Wert einzelner Nachlassgegenstämnde abschätzen zu können (u.a. Unternehmensbilanzen, Urheberrechtsbwelege etc.).

Im Übrigen hat der Pflichtteilsberechtigte das Recht, bei der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses zugegen, also im Notartermin anwesend zu sein. Das Anwesenheitsrecht umfasst dabei auch das Recht, in die zum Nachlass gehörenden Urkunden Einsicht zu nehmen. Dieses ergibt sich aus § 810 BGB, wobei nazürlich die im Absatz zuvor genannten Einschränkungen zum Belegvorlageanspruch zu beachten sind.

In jedem Fall sollte ein Streit im Notartetrmin vermieden werden. Zunächst ist der Arbeit des Notars Vertrauen zu schenken. Bestehen dann dennoch Bedenken gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft des Erben, kann dieser aufgefordert werden, eine eidesstattliche Versicherung abzuleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2016 | 10:23

Guten Tag Herr Wundtke,
zunächst danke ich für Ihre Antwort!
Die grundsätzlichen Fragen bzw Antworten sind mir bzgl des notariellen Nachlassverzeichnisses folglich Paragraph 2314 bekannt, somit kommt es ja bereits zu dem erwähnten Termin.
Meine Frage zielt speziell auf das von Ihnen genannte und mir bekannte Anwesenheitsrecht ab: darf ich mich lediglich im selben Raum aufhalten? Darf ich, ohne aktiv Fragen zu stellen, parallel mit über die Schulter schauen? So wird das im Internet oft beschrieben!?
Gehören die Kontoauszüge meines Vaters der letzten 10 Jahre zu den Ausführungen den Urkunden des genannten Paragraphen 810?

Danke nochmals,
Ein Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2016 | 10:40

Vielen Dank für die Nachfrage.

Anwesenheitsrecht ist wörtlich zu nehmen: Sie haben nur das Recht, anwesend zu sein und mithin als stiiler Beobachter dem Treiben zuzusehen. Zu mehr würde ich im Notartermin auch nicht raten. Weitere Belege, soweit rechtlich zulässig, können später nachgefordert werden, etwa über Ihren Anwalt.

Hinsichtlich des Auskunftsanspruches über Schenkungen gemäß § 2325 BGB gelten letztenlich die gleichen Grundsätze. Nur in besonderen Einzelfällen können Belege verlangt werden. Keinesfalls besteht ein Anspruch auf Vorlage aller Kontoauszüge der letzten 10 Jahre.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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