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Notarieller Erb- u. Pflichtteilsverzicht der Ehefrau - Folgen?

11.09.2018 20:58 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

eine private Rentenversicherung (ca. 200,00 € mtl.) meines im Juli als Rentner verstorbenen Ehemannes sieht als Begünstigte gem. tel. Auskunft der Versicherung "die gesetzlichen Erben" vor.
Dazu zähle ich vermutlich nicht mehr, da ich kurz nach Eheschließung 1998 einen notariellen Erb- und Pflichtteilsverzicht unterzeichnete, "unbedingt und nicht zugunsten von bestimmten Personen". Gegenleistungen für die Verzichte sind nicht zu erbringen".
Daher vermutlich nur seine 2 Kinder von vorverstorbener Ehefrau.

Allerdings legte mein Ehemann damals in meinem Beisein und zu meiner ausdrücklichen Kenntnisnahme gleich nach Unterzeichnung dieser Verzichtserklärung beim Notar eine weitere Urkunde nieder (muß demnach die folgende Urkunderolle-Nr. sein, liegt mir nicht vor), wonach ich nach seinem Ableben neben seinen Kindern ein Drittel der jeweiligen Monatsnettoeinkünfte seines verpachteten Handwerks-Kleinbetriebes mit vermieteter Wohnung (= ca. 1.000,00 DM von damals ca. 3.000,00 DM mtl.) laufend erhalten sollte, da ich maßgeblich an der 'Krisenrettung' dieses Betriebes mitgearbeitet hatte.
Doch nachdem ich mich nach familiären Problemen abwandte und er den Kleinbetrieb samt vermieteter Wohnung ohne mein Wissen vor einigen Jahren verkaufte, erübrigt sich dies wohl. Zeigt jedoch m. E. die Absicht, mir entgegen der Verzichtsurkunde doch eine Gegenleistung für den Erbverzicht gewähren zu wollen.
Der Erlös aus dem Verkauf des Kleinbetriebes ist mir nicht bekannt.
Bitte, könnte hier doch ein Anspruch hergeleitet werden? In welcher Form? Würden Sie mir zu einer Geltendmachung raten? (Wie) könnte ich Einsicht in die damalige Urkunde meines Ehemannes erhalten?

Oben erwähnte private Rentenversicherung:
Gehört diese evtl. nicht zur Erbmasse, da ja Bezugsberechtigte genannt sind?
Kann daher mein Erbverzicht analog Erbausschlagung gesehen werden und demnach ich als Ehefrau neben seinen 2 Kindern ebenfalls begünstigt sein, trotz Verzichts auf gesetzl. Erb- und Pflichtteil?
Welche Mitteilung soll ich der Versicherung machen, welche nun nach Vorliegen der Sterbeurkunde nach Erben, Erbschein etc. anfragt und mir einen vorbereiteten Auszahlungs-Fragebogen zuschickte?

Vielen Dank für Ihren wertvollen Rat im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
12.09.2018 | 01:53

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

warum auch immer Sie damals den Erbverzichtsvertrag gegen gezeichnet haben, ohne sogar eine Gegenleistung zu bekommen, erschließt sich mir nicht. Dieser wurde extra vom Gesetzgeber dem notariellen Beurkundungszwang unterworfen, damit derartige Rechtsgeschäfte nicht vorschnell vorgenommen werden. Auch ist es üblich, hierfür wenigstens eine Entschädigung zu zahlen, die sich am Pflichtteil ausrichtet. Auch das scheint bei Ihnen nicht gemacht worden zu sein.

Mit dem Todesfall sind Sie keine Erbin geworden. Die Begünstigen aus der Rentenversicherung sind die Erben und damit auch nicht Sie.

Soweit Ihr Mann später ansann, Sie für Arbeitserbringung zu entschädigen, wird er sich damals anders entschieden haben. Auf diese Leistung haben Sie heute keinen Rechtsanspruch. Auch diese Zahlungen werden Sie nicht erhalten.

Die notarielle weitere Urkunde wird ein Jurist so auslegen. Nach der eindeutigen Enterbung wohl im gleichen Termin vor dem Notar über den Erbverzicht, hat Ihr Mann das Erbe der späterern Kinder mit einem Vermächtnis / einer Auflage beschwert, indem Ihnen ein Teil dieser Zahlungen zugewandt werden sollten. Damit sind Sie nicht Erbe geworden, sondern nur Berechtigte gegen einen Nachlass. Nur, wenn diese Zahlungen nicht mehr bestehen wegen der Veräußerung, können Sie hieraus keinen Geldanspruch gegen die Erben herleiten. Sie sollten aus den Einkünften beteiligt werden, nicht jedoch die Kinder mit Zusatzbelastungen aus eigenem Vermögen / ererbtem Vermögen beschwert werden.

Zur Sicherheit können Sie sich mal beim Notar diese Urkunde anfordern und sich den dortigen Inhalt noch einmal anschauen. Darauf haben Sie einen Rechtsanspruch, den der Notar Ihnen wohl aber auch gewähren wird.

Der Erbverzicht wird zu Lebzeiten vorgenommen, die Erbausschlagung nach dem Tode. Sie sind so oder so nicht in einer Rechtsposition, mit welcher Sie heute nach meiner Einschätzung noch an Nachlasswerte oder sonstige Zahlungen kommen.

Ich bedauere Ihnen keine andere Mitteilung gemacht zu haben. Aber heute ist doch eigentlich nur eingetreten, was Sie immer gewusst haben und worauf Sie sich auch freiwillig zu gemeinsamen Zeiten eingelassen haben.

Mit bedauernden Grüssen

Fricke
RA


Ergänzung vom Anwalt 15.09.2018 | 03:05

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