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Notarielle Schuldanerkenntnis


| 12.03.2006 22:26 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe bei einer Bank einen Kontokorrentkredit aufgenommen und als Sicherheit ein Kunstwerk in der Höhe des Kredites übereignet. Als ich durch schwere Krankheit zahlungsunfähig wurde, habe ich die Bank gebeten, dieses Kunstwerk anzukaufen und damit die Schuld zu verrechnen( Gleicher Wert wie Höhe des Kredites wurde damals von der Bank akzeptiert). Nach 3 Jahren behauptet die Bank, dieses weder ankaufen zu wollen, noch sei es anderweitig verwertbar und ich solle dieses gegen eine notarielle Schuldanerkenntnis zurücknehmen. Inzwischen sind zur Kreditsumme auch erhebliche für mich nicht überprüfbare Zinsen dazugekommen.
Meine Frage lautet nun:
Welche Folgen, Vor- oder Nachteile hätte die notarielle Schuldanerkenntnis ? Der Kredit wurde in Deutschland aufgenommen, ich wohne in Österreich.
Wie geht es weiter, wenn ich diese Schuldanerkenntnis nicht mache ? Da ich mittellos bin und unter der Armutsgrenze lebe, kann ich die Bank nicht bedienen.
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Abgabe einer Schuldanerkenntniserklärung bedeutet zunächst, dass der Gläubiger (die Bank) einen weiteren Anspruchsgrund erhält, d. h. die Bank könnte allein aus dem Schuldanerkenntnis gerichtlich gegen Sie vorgehen. Ob und in welcher Höhe ein Anspruch gegen Sie aus dem Girovertrag besteht müsste die Bank nicht mehr darlegen oder beweisen.

Da Sie ein "notarielles Schuldanerkenntnis" erklären sollen, nehme ich an, dass dieses auch eine Unterwefungserklärung für die sofortige Zwangsvollstreckung enthalten soll. Eine solche Erklärung stellt einen Vollstreckungstitel dar, d. h. die Bank könnte allein aus dieser Urkunde die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben, etwa durch die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers.

Vorteile bringt ein Schuldanerkenntnis insoweit, als die Erforderlichekeit einer Klageerhebung durch die Bank entfällt. Das Sie in einem solchen Verfahren unterliegen würden, müssten Sie auch dessen Kosten tragen.

Die Nichtabgaber einer solchen Erklärung wird Ihnen also noch etwas Zeit verschaffen, bevor Sie mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen konfrontiert werden, insbesondere da Sie in Österreich wohnen und der Titel zunächst dort für vollstreckbar erklärt werden müßte. Andererseits wird sich die finanzielle Belastung dann im Endeffekt erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2006 | 10:40

Vielen Dank für Ihre Antwort,Sie haben mir sehr geholfen .
Ich habe noch eine Nachfrage : Die Bank hat doch das Kunstwerk im Wert 1 zu 1 ,das heißt Kreditsumme gegen Wertgegenstand akzeptiert.
Das Kunstwerk liegt bei der Bank im Tresor und gehört quasi der Bank ,weil es sicherungsübereignet wurde. Ist dann noch eine Zwangsvollstreckung über das gesamte Vermögen gerechtfertigt bzw. möglich ? Das wäre doch nicht gerecht.
Ich werde Sie gern weiterempfehlen !
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2006 | 12:45

Die Antwort auf Ihre Frage hängt ab von der Ausgestaltung des Sicherungsvertrages. Wenn dort ein bestimmter Wert für das Kunswerk festgelegt wurde, ist die Bank allein durch die Eigentumserlangung an diesem Kunstwerk in Höhe des festgelegten Wertes befriedigt.
Dies wäre aber eine untypische Vertragsgestaltung.

Es dürfte vielmehr so sein, dass der Bank zur Begleichung ihrer Forderungen gegen Sie das Recht zusteht, sich aus dem Verkaufserlös für das Kunstwerk zu befriedigen. Wenn dieser Verkauserlös nicht ausreicht zur Begleichung der Schulden, kann die Bank weiterhin gegen Sie vorgehen.

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"Vielen Dank für die rasche Antwort 1
Sie hat mir sehr geholfen. Offen bleiben allerdings einige Fragen, da ja der Ankauf des Kunstwerkes von Anfang an in Betracht kam , weil die Bank eine neueZentrale baute. "
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