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Notarielle Beurkundung von Testament bei Demenz

16.02.2019 10:41 |
Preis: 50,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Guten Tag,
vor kurzem musste ich erfahren, dass mein zu diesem Zeitpunkt bereits schwer Demenz-kranker Vater von einer Freundin (nicht Lebensgefährtin) zu einem Notar gebracht wurde, um dort (vermutlich) eine Änderung seines Testamentes zu ihren Gunsten beglaubigen zu lassen. Ich selbst habe eine Vorsorgevollmacht und wurde hierüber nicht informiert. Ich fand nur zufällig die Rechnung des Notars.

Es erscheint mir offensichtlich, dass ich diese evtl. testamentarische Verfügung im Erbschaftsfall anfechten kann, zumal ein über die Jahre mehrfach bestätigtes (aber nicht notariell beglaubigtes) Testament vorliegt (und in welchem die besagte Freundin bereits großzügig bedacht wurde).

Wie ist dieser Vorgang allerdings verfahrensrechtlich zu bewerten?

Mein Vater war zum Zeitpunkt der Beurkundung bereits offensichtlich dement und nicht in der Lage, einen Satz zu formulieren. Ist ein Notar nicht verpflichtet, zu prüfen, dass der Unterzeichnende versteht, was er da unterschreibt? Hat der Notar gesetzeskonform gehandelt?

Kann ich als allein Vorsorgeberechtigter Einsicht in die notarielle Unterlage verlangen?

Kann dieser Vorgang für besagte Freundin ggfls. strafrechtliche Konsequenzen haben?

Vielen Dank
-

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Der Notar ist verpflichtet, sich vor der Beurkundung eines Testaments davon zu überzeugen, ob der Erblasser testierfähig ist, ob er also in der Lage ist, zu verstehen, was er im Testament regelt und welche Tragweite seine Erklärungen haben. Anders als bei sonstigen Beurkundungen, bei denen der Notar auch stets im Auge haben muss, ab die Beteiligten geschäftsfähig sind, muss er seine Feststellungen beim Testament ausdrücklich in die Urkunde aufnehmen.

Dabei gilt folgendes: Ist der Notar davon überzeugt, dass Testierunfähigkeit besteht, muss er die Beurkundung ablehnen. Hat er Zweifel, ist aber nicht sicher, muss er diese Zweifel in die Urkunde mit aufnehmen, die Erklärungen des Mandanten aber beurkunden. Besteht nach seiner Überzeugung Testierfähigkeit, nimmt er diese Feststellung in die Urkunde mit auf.

Ob der Notar gesetzeskonform gehandelt hat, kann ich nicht beurteilen, da ich nicht weiß, was in der Urkunde steht, ob überhaupt eine Beurkundung erfolgt ist - auch bei einer Ablehnung der Beurkundung können Kosten für die Fertigung des Entwurfs entstehen - und welchen Eindruck der Notar ggf. von Ihrem Vater hatte.

Ein Einsichtsrecht dürfte aufgrund der bestehenden Schweigepflicht des Notars nicht bestehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Ihr Vater im Rahmen der Vorsorgevollmacht ausdrücklich seine EInwilligung gegeben hat. Eine allgemeine Vollmacht, die gegenüber Ärzten usw. von der Schweigepflicht entbindet, dürfte aber nicht ausreichen.

Strafrechtliche Konsequenzen für die Freundin halte ich für eher unwahrscheinlich. Da Sie aber nicht genau wissen, was beurkundet worden ist, wie es dazu gekommen ist, welchen Anteil die Freundin daran hatte, welchen Eindruck der Notar von Ihrem Vater hatte, usw., ist eine abschließende Beurteilung schlicht nicht möglich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-

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